Storys zum Thema Politik

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Zukunftssichere Gebäude: Was die Bundesregierung dafür tun kann / Gutachten zeigt gute Beispiele aus anderen Ländern

Berlin (ots) - Um den deutschen Gebäudebestand fit für die Zukunft zu machen, kann die Bundesregierung sehr viel mehr tun als bisher. Der Blick über den Tellerrand zeigt: Viele EU-Länder und auch die USA lassen sich einiges einfallen, um bessere ...

Caritas international

Caritas international: Menschen in Not mit 110 Millionen Euro geholfen / Jahresbericht: Weltweit 7,4 Millionen Hilfsbedürftige unterstützt - Kritik an Budgetkürzungen der Bundesregierung

PHOENIX

Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger: "Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass die russische Aggression auf NATO-Gebiet übergreift."

Berlin/Bonn (ots) - Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die NATO heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Anlässlich der 75-Jahr-Feier des Bündnisses in Washington sagte er dem TV-Sender phoenix: "Wir ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Wohlverdient ausgedient: Bundeswehr schickt WOLF in Rente

Europäische Kommission

3

Die Europäische Kommission startet die Kampagne "Feeding Hope", um das Bewusstsein für die humanitäre Hilfe der EU zu schärfen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Gasbohrungen in Bayern und Baden-Württemberg: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Prüfung an

Berlin (ots) - - Klimafolgen der Gasbohrungen werden ignoriert, Umwelt- und Naturzerstörung vor Ort billigend in Kauf genommen - Bundesregierung kündigt in ihrer "Wachstumsinitiative" eine Ausweitung der heimischen Gasproduktion an - DUH wird Projekte rechtlich überprüfen und fordert Ausstieg aus fossilem Gas ...

PHOENIX

Lettlands Verteidigungsminister Spruds: Ukraine soll das 33. NATO-Mitglied werden

Washington/Bonn (ots) - "Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33. NATO-Mitglied sein wird. Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden, wie schon vor Jahren gefordert" so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds im phoenix Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Dies sei dann möglich, wenn die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen und die Ukraine ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Ausbildung in der Pflege zukunftsfähig aufstellen / bpa-Mitgliedsunternehmen an "Forschungsprojekt zur Entwicklung eines E-Learning-Tools mit elektronischen Ausbildungsnachweis (FEL)" beteiligt

Kiel (ots) - Das vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) bereits 2021 in Auftrag gegebene Forschungsprojekt zur Entwicklung eines E-Learning-Tools mit integriertem elektronischen Ausbildungsnachweis (FEL) für die berufliche Pflegeausbildung zur Sicherung einer zeitgemäßen Pflegeausbildung geht in die ...

BWA Akademie

BWA: Wirtschaft erwartet "Herbst der Bürokratie"

Bonn (ots) - Bonner Wirtschafts-Akademie warnt vor dreiköpfiger Bürokratie-Hydra: Neue Vorschriften für Cyberresilienz, Nachhaltigkeit und Künstliche Intelligenz BWA-Geschäftsführer Harald Müller: "Über 90 Prozent der Firmen werden allein mit den ESG-Pflichten überfordert sein. Von Cybersicherheit und KI gar nicht zu reden." In diesem Herbst schlägt eine dreifache Welle neuer bürokratischer Herausforderungen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ludwig: Alles, was Wissen erhält, ist wichtig im Kampf gegen neuen Antisemitismus

Berlin (ots) - Israelbeauftragte der Union reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem Anlässlich ihres Besuchs in Jerusalem können Sie die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: "Es freut mich außerordentlich, dass Deutschland ...

PHOENIX

Oberstleutnant Marcel Bohnert: 2029 ist Deutschland konkret bedroht und muss kriegstüchtig sein

Berlin/Bonn (ots) - "Im Jahre 2029 sind auch wir als Deutschland ganz konkret bedroht. Bis dahin müssen wir kriegstüchtig sein. Das Zeitfenster ist jetzt und nicht erst wenn Russland vielleicht im Jahre 2029 erstmal sich überlegt sich weiter Richtung Westen zu bewegen", so der stellvertretende Vorsitzende des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter (CDU): NATO-Staaten müssen Ukraine mehr unterstützen

Berlin (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert von den NATO-Staaten mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig, sagte er am Dienstag im rbb24 inforadio. Wenn man den Krieg beenden wolle, brauche es mehr Geld und schnellere Hilfe. "Das heißt im Rahmen des Völkerrechts nicht zu sagen, solange es nötig ist, sondern so rasch und so ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

PKV engagiert sich für Aufbruch in der Prävention und Gesundheitsförderung

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Lauterbachs Herz-Vorsorge-Pläne sind zu kurz gedacht / KZBV fordert dringend benötigte Mittel im Kampf gegen Volkskrankheit Parodontitis

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Die Herz-Kreislauf-Gesundheit in der Bevölkerung zu stärken, ist ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kellner: Pipeline-Erweiterung wichtig für Versorgungssicherheit

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (B'90/ Die Grünen), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Es sei gut, dass Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan kämen, sagte Kellner rbb24 Brandenburg aktuell. Aber dies sei auch immer mit einem Risiko verbunden. Kellner sagte: "Es ist gut, dass ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Liecke: Kritik an Kita-Streik

Berlin (ots) - Berlins Familienstaatssekretär, Falko Liecke (CDU), hat den laufenden Kita-Streik scharf kritisiert. In der rbb24 Abendschau sagte er am Montag: "Diese Kopf-durch-die-Wand-Mentalität, die Verdi jetzt hier an den Tag legt, geht zu Lasten der Kinder und Eltern. Gerade in den Zeiten, wo jetzt die Kita-Feiern stattfinden, die Sommerfeste, die Übernachtungs-Parties. Das sind alles Kinder aus der Corona-Zeit, die jetzt darunter leiden. Ich finde das ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Erster Gleichwertigkeitsbericht zeigt: Landleben braucht den Onlinehandel

Berlin (ots) - Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist ein ernstes Warnzeichen für den Handel und die Versorgungssicherheit der Menschen gerade in ländlichen Orten. Der Aussage, dass der eigene Wohnort über lebendige Ortszentren mit "ausreichend Geschäften und Lokalen verfügt", stimmten demnach bundesweit nur 48 Prozent der Befragten zu. In ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter gestärkt / Deutscher Feuerwehrverband erneuert Vereinbarung mit polnischem Pendant

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Gerichtsverhandlung: Oberverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf wirksames nationales Luftreinhalteprogramm

Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Montag, den 15. Juli, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen. Im ...

PHOENIX

Thomas Gutschker (FAZ): Fusion von ID und Die Patrioten für heute erwartet

Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...

Germany Trade & Invest

Frankreich straft die Extreme ab / Wirtschaft zwischen Erleichterung und Bangen

Berlin/Paris (ots) - (gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus. Stärkste Kraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 181 Sitzen, gefolgt vom bisherigen Regierungsbündnis Ensemble (165 Sitze). Die konservative Partei der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker setzen erneut auf CO2-Schleudern

Berlin (ots) - - 186 von 252 befragten Politikerinnen und Politikern von Bund und Ländern liegen teils deutlich oberhalb des europäischen Flottengrenzwerts von 95 g CO2/km - Sparsamste Dienstwagen im Gesamtranking fahren sächsische Staatsministerin Katja Meier und Familien-Staatssekretärin Margit Gottstein; die ...

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens hören

PHOENIX

CDU-Politiker Armin Laschet sieht Chance auf "Mehrheit der Mitte" in Frankreich

Bonn (ots) - 7. Juli 2024 - In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein gutes und beruhigendes Ergebnis. Der große Sieg der Extreme, den viele befürchtet haben, ist nicht eingetreten", äußerte sich Armin Laschet, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO

Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Helfen unter Beschuss: Immer mehr NGO-Mitarbeiter in der Ukraine von Erschöpfung und Burnout betroffen

PHOENIX

Malu Dreyer (SPD): Spüre, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: "Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Kanzler, der plakative Feindbilder beschwört, um einen ...

Bundespsychotherapeutenkammer

BPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG / Auch der Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung weiterhin nicht lösen. Die Bundespsychotherapeutenkammer ...