Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Die Feuerwehr scheint lästiges Beiwerk
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Storys zum Thema Politik
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Jahresempfang in Berlin: Bischöfin Fehrs wirbt für ein „neues Wir“ / Johannisrede der amtierenden Ratsvorsitzenden: „Den demokratischen Diskurs nicht aufgeben“
Hannover/Berlin (ots) - Für ein „neues Wir“ hat die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in ihrer Rede anlässlich des Johannisempfangs der EKD in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin geworben. Dazu gehöre das aufeinander Hören ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekerschaft gemeinsam gegen Reformpläne des Gesundheitsministeriums
mehrAOK zur Finanzierung der Pflegeversicherung: Die Regierung muss von der Analyse ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer ersten Reaktion: "Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestätigt die Herausforderungen der ...
mehrphoenix: TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump - live am Freitag, 28. Juni 2024, ab 02.45 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt das erste TV-Duell zwischen Amtsinhaber Demokrat Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer und ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die US-Präsidentschaftswahl findet am 5. November 2024 statt. Aktuelle Umfragewerte sehen die beiden Kandidaten in einem ...
mehrMattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden
Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...
mehrWeisgerber/Mack: Wir brauchen beim Artenschutz die richtige Balance
Berlin (ots) - Bundesweites Kormoran-Management gefordert Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Kormoran-Management stattgefunden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter für Artenschutz, Klaus Mack: Weisgerber: "Mit mindestens 26.000 Brutpaaren ist der Kormoran in Deutschland ...
mehrKlöckner: Täglich grüßt das Murmeltier
Berlin (ots) - Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche ...
mehrBernhard Krüsken (Deutscher Bauernverband): "Entlastungspaket für Landwirte ist eine Enttäuschung"
Cottbus/Bonn (ots) - Zum Start des Bauerntages in Cottbus hat sich Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, enttäuscht über das am Dienstag beschlossene Entlastungspaket für die Landwirtschaft gezeigt. "Der Vorschlag aus der Ampel-Koalition ist wirklich eine Enttäuschung, die ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Versorgungsgerechtigkeit in Stadt und Land bei der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Heute, am 26. Juni 2024, findet die Verbändeanhörung zum Reformgesetz der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG) statt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und die Diakonie Deutschland insbesondere eine Obergrenze von 100.000 zu versorgenden Menschen pro Integriertes Notfallzentrum (INZ) sowie die durchgängige Öffnung von Notdienstpraxen. ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Klimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht / Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz
Berlin (ots) - - Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Bundesregierung bleibt Maßnahmen schuldig - ignoriert und verfehlt sogar die eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 ...
mehrSolarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
mehrReimann zum Notfallgesetz: Notfälle in die richtige Versorgungsebene steuern
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum NotfallGesetz (NotfallG) weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann auf die Notwendigkeit von weiteren Strukturanpassungen hin: "Mit dem NotfallGesetz wird endlich eines der drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitswesens angegangen - der ungeregelte Zugang von ...
mehrDie Welt im Krisenmodus: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik fordert Trendwende bei Finanzierung / Globale Herausforderungen verlangen stabile Finanzierung statt Kürzungen
Bonn/Berlin (ots) - Welthungerhilfe und terre des hommes mahnen die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht noch weiter zu kürzen. Die aktuelle Lage weltweit gibt Anlass zu großer Sorge: Die Zahl der akut von Hunger betroffenen Menschen nimmt seit 2016 kontinuierlich ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Sudan: Kinder vergewaltigt und zum Kauf angeboten / SOS-Kinderdörfer: Internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen
mehrDeutsche Umwelthilfe sieht Licht und Schatten im Agrarpaket und kritisiert pauschale Ablehnung von Umwelt- und Tierschutzregeln durch Deutschen Bauernverband
Berlin (ots) - Anlässlich des am Dienstag beschlossenen Agrarpaketes und des am Mittwoch beginnenden Bauerntages des Deutschen Bauernverbands in Cottbus sagt Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner: "Das Agrarpaket der Ampel enthält Licht und Schatten: Als Fortschritt ist die ...
mehrIntegrierte Notfallzentren auch für Menschen in psychischen Krisen / BPtK fordert Ergänzung des Notfall-Gesetzes
Berlin (ots) - Integrierte Notfallzentren (INZ) müssen auch Anlaufstelle für Menschen in akuten psychischen Krisen sein. Nach Ansicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) muss dies im Referentenentwurf des Notfall-Gesetzes (NotfallG) ausdrücklich verankert werden. "Für Menschen in akuten psychischen Krisen ...
mehrBilger/Stegemann: Landwirtschaft braucht umfassende Entlastungen
Berlin (ots) - "Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines "Agrarpakets" angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Bilger: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt ...
mehrOtto Fricke (FDP): Haushaltsstreit der Ampel ist "Scheindiskussion, die ablenkt"
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
mehrUkrainischer Botschafter Oleksii Makeiev fasst Vorschlag der CSU als "sehr populistisch" auf
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Apothekenreformpläne entwerten Arzneimittel
mehrLips: EU-Gipfel muss Weichen für zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stellen
Berlin (ots) - Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula ...
mehrReimann zur Krankenhausreform: Falsche Weichenstellungen an entscheidenden Punkten
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen "GKV-Tages" zur Krankenhausreform und mit Blick auf die erste Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am kommenden Donnerstag (27. Juni) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von Bund und Ländern eine enge Verzahnung von Struktur- und Finanzierungsreform und eine faire ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende / Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur
Hannover (ots) - Anlässlich des Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium sowie der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur. „Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD fordert: Daseinsvorsorge durch zukunftsorientierte Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots) - Anlässlich des Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium sowie der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt fordert der SoVD gemeinsam mit dem Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur. "Um Klimaziele einzuhalten und ...
mehrAkuter Reformbedarf in der Krankenhausversorgung / BKK Landesverband Bayern unterstützt bundesweiten GKV-Tag zur Krankenhausreform
München (ots) - Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Bei allen Kontroversen über den richtigen Weg dürfte eines unumstößlich feststehen: Wir brauchen eine deutlich stärkere Patientenorientierung in der stationären Versorgung. Dazu Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender ...
mehrAufgaben der Jobcenter: Ausreichende finanzielle Mittel notwendig / BA-Presseinfo Nr. 27
Nürnberg (ots) - Die 400 Jobcenter in Deutschland stehen im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen: Die schwache wirtschaftliche Entwicklung lässt die Arbeitslosigkeit steigen. Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen haben es derzeit besonders schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Hinzu kommen die bestehenden Herausforderungen bei der Unterstützung von ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Investitionsstau statt Fortschritt / Sparpläne der Bundesregierung führen zum Infrastruktur-Kollaps
Berlin (ots) - Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt. Diese Maßnahmen gefährden nicht nur die Reparatur von über 4.000 dringend sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken, sondern stellen auch eine massive Bedrohung für die gesamte Baurohstoffindustrie dar. ...
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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert“
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