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Nachhaltige Innovationen im Klinikum Stuttgart / Politik informiert sich über best practice im Gesundheitssektor
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Storys zum Thema Politik
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Welt-Aids-Konferenz zeigt Lücken und Gefahren
Berlin (ots) - Die Deutsche Aidshilfe zieht Bilanz: Es fehlen Geld und politischer Wille. Dringender Handlungsbedarf in Deutschland: Der Bund muss die Versorgung von Menschen ohne Papiere oder Krankenversicherung sicherstellen, Länder und Kommunen müssen die Drogenhilfe stärken. In München geht heute die 25. Internationale Aids-Konferenz AIDS 2024 zu Ende. Deutlich wurden einerseits Erfolge und Chancen bei den ...
mehrIntegrationskurse erhalten - gesellschaftliche Teilhabe sichern / Der Verband Bildungsmedien e. V. kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen des Bundes bei den Integrationskursen
Frankfurt am Main (ots) - Von 1,1 Milliarden Euro auf nur noch 500 Millionen Euro sollen die Investitionen des Bundes in die Integrationskurse sinken. Das plant die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2025. Rund 3,3 Millionen Menschen haben damit seit 2005 nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch über die ...
mehrGasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung von BUND und Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland gegen deutsche Genehmigung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen die Landesregierung Niedersachsen wegen der Genehmigung eines für die geplanten Gasbohrungen vor Borkum benötigten Seekabels eingereicht. Die DUH beantragt zudem am heutigen Freitag ein Eilverfahren, um die ...
mehrHI fordert von deutscher Regierung klare Stellung gegen Streumunition / "Panorama" zufolge lagern USA Streumunition in Deutschland
München (ots) - Der ARD-Sendung "Panorama" zufolge wird Streumunition in einem US-Depot in Deutschland gelagert und wurde bereits durch Deutschland in die Ukraine geliefert. Dies sei von der US-Armee bestätigt worden, so "Panorama". Nach Auffassung von Handicap International (HI) verstößt es gegen den von ...
mehrBundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
mehrLindholz/Throm: Die vermeintlichen Aktivisten schaden der Klimaschutzbewegung
Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...
mehrTrotz Ächtung: US-Streumunition in Deutschland - Recherche von Panorama und STRG_F
Hamburg (ots) - Die US-Armee lagert in ihrem Munitionsdepot in Miesau (Rheinland-Pfalz) Streumunition, die von Deutschland gemäß des sogenannten Oslo-Abkommens vertraglich geächtet ist. Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und "STRG_F" (NDR/Funk). Damit ...
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Ab August: Zweite Staffel des erfolgreichen MDR-Podcasts „Springerstiefel“ zu rechter Gewalt in Ostdeutschland
mehr Klöckner/Bareiß: Wirtschaftlichen Schaden bei Flughafenblockade ersetzen
Berlin (ots) - Aktivisten schaden dem Standort Deutschland und damit dem Klimaschutz Anlässlich der erneuten Stilllegung von Flughäfen durch die sog. "Letzte Generation" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: Julia Klöckner: ...
mehrKrings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Bundeswehr modernisiert den Spähwagen Fennek
mehrDiakonie Katastrophenhilfe legt Jahresbilanz 2023 vor / Finanzierung der Humanitären Hilfe braucht einen Richtungswechsel
Berlin (ots) - Die Diakonie Katastrophenhilfe fordert im Bundeshaushalt einen Richtungswechsel für die Humanitäre Hilfe. "Die Welt erlebt so viele bewaffnete Konflikte wie selten zuvor. Mit den geplanten massiven Kürzungen lässt die Bundesregierung Menschen in Not im Stich, statt Verantwortung zu zeigen", sagte ...
mehrEU-Lieferkettengesetz tritt am 26. Juli in Kraft: Handel und Konsumgüterhersteller rechnen auch mit positiven Effekten
mehrSelbstHilfeVerband - FORUM GEHIRN e. V.
Erstickungstod von Patienten in Kliniken stoppen - SelbstHilfeVerband - FORUM GEHIRN e.V. fordert Aktionsbündnis
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Kein Geld für einwöchigen Urlaub: Jeder zweite einkommensarme Haushalt betroffen
Berlin (ots) - Als bedrückend und ungerecht bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband aktuelle Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union, die zeigen, dass die Hälfte aller einkommensarmen Haushalte in Deutschland sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten kann. Bei Alleinerziehenden seien es sogar mehr als 60 Prozent, denen es aus ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Hubmann: Bundeskanzler Scholz soll Leistungskürzungen für Patienten verhindern!
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Ausbildungszahlen: "Geschehen wie vorausgesagt: Die Altenpflege ist der große Verlierer der Generalistik." / bpa fordert ideologiefreie Überprüfung der Pflegeausbildung
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Ausbildungszahlen in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Dass jetzt schon eine Beinahe-Stagnation der Ausbildungszahlen als Erfolg gewertet wird, zeigt doch, welcher Irrweg ...
mehrMedizin-Experte der WerteUnion fordert juristische Konsequenzen / Das große Schweigen um die Corona-Protokolle des RKI
mehrKritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...
mehrTillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...
mehrBAYERNS BEST 50 ausgezeichnet: nachhaltig wachstumsstark
München (ots) - Bayerisches Wirtschaftsministerium ehrt 50 wachstumsstarke, mittelständische Unternehmen mit Sitz in Bayern und vergibt Sonderpreise für Nachhaltigkeit, besonderes Ausbildungsengagement und die "Bayerische Unternehmerin des Jahres". Baker Tilly fungiert als unabhängiger, neutraler Juror. Auch in diesem Jahr hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger 50 besonders wachstumsstarke, mittelständische ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK fordert Senkung der Stromsteuer
Berlin (ots) - "Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann. Das gilt nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für alle mittelständischen Unternehmen in Handel, Dienstleistung und Handwerk." Dies erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig anlässlich der heute im Bundeskabinett ...
mehrNDR Medienmagazin ZAPP: MDR sieht möglicher Kündigung der Medienstaatsverträge durch Björn Höcke gelassen entgegen
Hamburg (ots) - Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen gelassen entgegen. Das sagt der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, exklusiv im Interview mit der NDR Medienredaktion ZAPP. "Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und ...
mehrNeuer Bericht belegt schädlichen Einfluss von Deutschlands Gashunger: Deutsche Umwelthilfe fordert Importverbot von Fracking-Gas
Berlin (ots) - - 2023 waren 70 Prozent des nach Deutschland importierten LNG Fracking-Gases aus den USA - Energiepolitik der Bundesregierung ist laut DUH Treiber für den Fracking-Boom in den USA - Fracking-Gas ist extrem schädlich für Umwelt, Klima und Gesundheit und zurecht in Deutschland verboten - auch Import ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Bundeshaushaltsentwurf sieht K.o.-Sparen bei Integrationskursen vor / Bisherige Planungen gefährden massiv Spracherwerb und qualifizierte Beschäftigungschancen
Bonn (ots) - Dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 zufolge stehen gegenüber diesem Jahr für Integrationskurse weniger als die Hälfte der Mittel zur Verfügung. Hunderttausenden Menschen, die nach Deutschland kommen und hier dringend als Fachkräfte gebraucht werden, bliebe der Zugang zum ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI-Direktor Adrian Willig: Wasserstoff-Importstrategie darf die Produktion in Deutschland nicht überschatten
mehrÜberparteilicher Online Ratgeber zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 1. September 2024 wird der Landtag in Sachsen und Thüringen neu gewählt und am 22. September der Landtag in Brandenburg. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige ...
mehrBreite Front gegen geplante Apothekenreform / Apotheker, PTA, Patienten, Kommunal- und Bundespolitik und Hausärzte warnen vor einer drastischen Verschlechterung der Patientenversorgung vor Ort
mehrBVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...
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