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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert“
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Storys zum Thema Politik
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Reimann zur Apotheken-Reform: Zeit, neue Wege zur Sicherung der Arzneimittelversorgung zu gehen
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Verbändeanhörung zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann zustimmend zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, betont aber, dass Mehrausgaben für die GKV zu vermeiden sind. "Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Apotheken-Versorgung gerade in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren
mehrDritte deutsch-israelische Digital Health Konferenz des GIHF-AI
Berlin (ots) - - Am 24. und 25 Juni findet die dritte deutsch-israelische Digital Health Konferenz des German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence (GIHF-AI) in Berlin statt. Es handelt sich um eine Initiative des European Leadership Network (ELNET). Die vorherigen bilateralen Konferenzen wurden 2022 in Tel Aviv und 2023 in Essen ausgerichtet. Teilnehmen werden rund 150 geladene Gäste aus Deutschland und ...
mehr"Die Regulierung von KI steht für ein sicheres Europa" / Ein Kommentar von TÜV NORD-CEO Dr. Dirk Stenkamp zum EU AI Act
Hannover (ots) - Mit Inkrafttreten des EU AI Act leben wir auf dem Kontinent, der uns weltweit am wirkungsvollsten vor den Gefahren künstlicher Intelligenz (KI) schützt. Die Verordnung legt für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Sicherheits- und Risikokriterien für den Einsatz von KI-Systemen fest. Jetzt, am ...
mehrEuropawahl 2024: Dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses am 3. Juli 2024
Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 9. Juni 2024 statt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest. Die Sitzung ist ...
mehrNationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Ziel zur Halbierung des Verbrauchs von Primärrohstoffen, fordert jedoch mehr Verbindlichkeit und ambitioniertere Maßnahmen
Berlin (ots) - - Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie legt erstmalig konkretes Ziel zur Verringerung von Primärrohstoffen vor, Zielerreichung für 2045 ist jedoch viel zu spät - Maßnahmen zur Zielerreichung sind zumeist schwammig, ohne erkennbares Ambitionsniveau und unverbindlich - DUH fordert Nachbesserung: ...
mehrIG-Metall-Vorsitzende Benner fordert mehr Investitionen von der Politik
Frankfurt/Bonn (ots) - Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat im Vorfeld des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. Bei phoenix sagte Benner: "Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob wir das mit einem Sondervermögen machen oder endlich einmal die Füße ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Wie der Meta-Algorithmus Wahlwerbung beeinflusst
München (ots) - - In einer großangelegten Studie haben LMU-Forschende in Zusammenarbeit mit Forschenden vom Politecnico di Milano und dem CENTAI in Turin über 80.000 Anzeigen politischer Werbung auf Facebook und Instagram im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 analysiert. - Die Algorithmen von Meta bevorzugen offenbar Inhalte: Die AfD erhielt für ihr Geld bei Weitem die meisten Impressionen; die Grünen hingegen erzielten ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Jahrespressekonferenz der GIZ 2024: Wirkungs-Hattrick für die Menschen vor Ort, für den Globalen Süden, für Deutschland
Berlin (ots) - Thorsten Schäfer-Gümbel: "Herausforderungen machen nicht vor Grenzen halt. Sich überlagernde Krisen wirken auf uns zurück." Internationale Zusammenarbeit wirkt wie ein Hattrick - mit dieser prägnanten Beschreibung hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ihre ...
mehrWohnortnahe Gesundheitsversorgung in Not: Bürger sehen dringenden Reformbedarf
Berlin (ots) - Umfrage "Am Puls der Gesundheitswirtschaft" von KPMG zeigt: - 79 Prozent sagen, dass die Bundesregierung mehr für eine gute Gesundheitsversorgung an ihrem Wohnort tun sollte - Befragte wünschen sich eine schnelle Digitalisierung, weniger Bürokratisierung und stärkere Präventionsmaßnahmen - 51 Prozent würden einen weiteren Fahrtweg von bis zu einer ...
mehrKlöckner: Wirtschaftlicher Aufbruch muss endlich gelingen
Berlin (ots) - Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in Deutschland getätigt werden. Die Schieflage im Wettbewerb mit anderen ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Allein, verschleppt oder verschüttet: 21.000 Kinder im Gazastreifen vermisst
Berlin (ots) - Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben. Save the Children fordert dringend Maßnahmen zum Schutz der Kinder im Gazastreifen, darunter sichere Unterkünfte, den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft leitet Strafverfahren nach Mordversuch an oppositionellem Blogger Aydos Sadykow ein
Berlin (ots) - Auf Anweisung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an dem Blogger Aydos Sadykow eingeleitet, der am 18. Juni 2024 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeschossen wurde. Bereits am 19. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein
München (ots) - Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter ...
mehrGasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an
Berlin (ots) - - Höchstes Gericht Raad van State in Den Haag hat heute entschieden, dass Arbeiten für Gasbohrungen vor Borkum beginnen dürfen - Geplante Bohrungen im Wattenmeer zerstören ökologisch wertvolle Riffe und feuern Klimakrise weiter an - DUH und ihre Partner kündigen weitere rechtliche Schritte an und fordern von Landesregierung Niedersachsen, bereits ...
mehr"Für eine gerechte Finanzierung der GKV: Benachteiligung gesetzlich Versicherter beenden!"
Hamburg (ots) - Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat in seiner heutigen Sitzung in Dresden die folgende Resolution mit einer Forderung für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet: "Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert: Die seit Jahren anhaltende finanzielle Benachteiligung von mehr als 73 Millionen gesetzlich ...
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Juni Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die ...
mehrBilger/Thies: Ampel darf Jagdpolitik nicht weiter ideologisieren
Berlin (ots) - Jäger sind verlässliche Stützen der Landschafts- und Heimatpflege Am heutigen Freitag und morgigen Samstag findet der Bundesjägertag statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie der für Jagd zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Steffen Bilger: "Jäger spielen eine wichtige Rolle für ...
mehrNicolaisen/Tebroke: Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen
Berlin (ots) - Kommunen sind entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und leisten Pionierarbeit Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung ...
mehrSebastian Hartmann (SPD): Afghanistan und Syrien sind keine sicheren Herkunftsländer
Berlin/Bonn (ots) - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Offener Brief: Kein Kürzungshaushalt auf Kosten des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts!
Berlin (ots) - Offener Brief von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
3Geschützter Verwundetentransport: Erstes Serienmodell vorgestellt
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bundeshaushalt: Paritätischer warnt mit breitem Bündnis vor sozialen Kürzungen
Berlin (ots) - Ein Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Campact und der Gewerkschaft Ver.di warnt in einem gemeinsamen Papier eindringlich vor den negativen Folgen drohender Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Unterzeichnenden, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband gehört, weisen auf den Zusammenhang zwischen einem intakten Sozialstaat und ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
4Baden-württembergische Verbindungskommandos der Bundeswehr üben Aufmarsch und Amtshilfe
mehrUN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern
mehrWachsendes Risiko für Standort Deutschland: Fachkräftemangel schreckt ausländische Investoren ab
mehrNach neuen Enthüllungen zur früheren Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf Scholz: Deutsche Umwelthilfe fordert Untersuchungsausschuss
Berlin (ots) - - Bereits 2021 hatte die DUH die Unterstützung von Scholz durch Veröffentlichung eines Schreibens an die Trump-Administration offengelegt - Verflechtungen zwischen ehemaliger Bundesregierung und russischen Staatsinteressen müssen aufgeklärt werden - DUH fordert Einrichtung eines parlamentarischen ...
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