AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!
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Storys zum Thema Politik
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD erreicht weiteren Meilenstein beim Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner
Berlin (ots) - Während Pensionärinnen und Pensionäre sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits einen Inflationsausgleich für gestiegene Preise erhalten haben, sind Rentnerinnen und Rentner bislang leer ausgegangen. Das hält der SoVD für ungerecht und hat deshalb auf Bundesebene und in den Landesverbänden Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein ...
mehrEuropäische Städte stehen vor den gleichen Herausforderungen
mehrMichael Stübgen (CDU): Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan möglich
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berliner Feuerwehr unter Druck
mehrphoenix runde heute: Migration im Fokus - Was muss sich ändern?
Bonn (ots) - Migration im Fokus - Was muss sich ändern? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: Prof. Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler, Universität Freiburg Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland Mekonnen Mesghena, Migrationsexperte, Heinrich Böll Stiftung Prof. Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Telefon: 0228 / ...
mehr"phoenix persönlich": SPD-Außenpolitiker Michael Roth zu Gast bei Theo Koll - Freitag, 21.06.2024, 18 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix persönlich": SPD-Außenpolitiker Michael Roth zu Gast bei Theo Koll - Freitag, 21.06.2024, 18 Uhr In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Michael Roth, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, über seine Entscheidung, die Politik zu verlassen, das Verhältnis ...
mehrMehr Aufwand als Nutzen / Pharma Deutschland kritisiert zusätzlichen Bürokratismus des EU-Pharmapakets
Berlin (ots) - Während der Sitzung des Rates für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 20. und 21. Juni in Luxemburg wird auch das EU-Pharmapaket behandelt. Bei allen richtigen Ansätzen zur Harmonisierung der Arzneimittelgesetzgebung sieht Pharma Deutschland die Gefahr, dass das ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Zweiter Hochseeschlepper für die Deutsche Marine beschafft
mehrSteht der Bildungsort Kita vor dem Aus? / Die Stiftung Kinder forschen fordert Weiterführung des KiTa-Qualitätsgesetzes
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Bildungsbericht 2024: Lange Wartezeiten und Lehrkräfteschwund bei Kursen zur sprachlichen Integration
Bonn (ots) - Die Autor*innen der wichtigsten Lagebeurteilung zum deutschen Bildungssystem blicken mit Sorge auf das Gesamtprogramm Sprache des Bundes. Seit dem zweiten Quartal 2022 ist die Anzahl der Teilnehmer*innen an Integrationskursen massiv angestiegen. 634.000 Personen waren im Jahr 2022 berechtigt, an einem ...
mehrSpiel mit dem Feuer: Bundesingenieurkammer warnt vor Rotstift bei Infrastrukturinvestitionen
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung angekündigten Mittelkürzungen für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sondern bedrohen zunehmend die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Studien und Berichte zeigen seit Jahren, dass ...
mehr54.000 Stimmen ignoriert: Lauterbach Zustimmung zum Verbot von E-Zigaretten Aromen bedroht öffentliche Gesundheit und Demokratie
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM verlängert ihr Bürokratiemuseum wegen großer Nachfrage / FDP-Präsidiumssitzung in Museumsräumen
Berlin (ots) - Wegen der großen Nachfrage bleibt das weltweit erste und einzige Bürokratie-Museum in Berlin noch etwas länger geöffnet. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat entschieden, das Museum bis zum 4. Juli 2024 offen zu halten. Ursprünglich sollte der 25. Juni der letzte Öffnungstag ...
mehrElektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete bundesweit einführen!
Berlin (ots) - Eine elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten in Deutschland: Das fordert die NGO Ärzte der Welt anlässlich des Weltflüchtlingstags. Für die ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland haben Geflüchtete und Asylsuchende nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie im Fall einer Schwangerschaft und Geburt einen Anspruch auf ...
mehrGPE-Vorstand Sönke Tangermann zur Einstufung von Ende Gelände als linksextremistischer Verdachtsfall / "Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen"
Hamburg (ots) - Zur Einstufung von "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy: "In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland müssen wir sehr genau aufpassen, wie wir mit ...
mehrTillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen
Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekerschaft lehnt Entwurf zur Apothekenreform ab
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Corona: Die Indoktrination unserer Kinder geht weiter
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
mehrKlöckner: Habeck muss bei China-Reise Wert auf faire Handelsbeziehungen legen
Berlin (ots) - Deutschland profitiert vom offenen und regelbasierten Welthandel Anlässlich der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Bemerkenswert, dass der Wirtschaftsminister der großen Industrienation Deutschland erst jetzt zum ersten Mal nach China reist und nicht ...
mehrRAGE. Nadya Tolokonnikova / Pussy Riot
Linz (ots) - 21.06.-2010.24, OK Linz Das OK Linz zeigt die erste museale Ausstellung von Nadya Tolokonnikova, Künstlerin und Gründerin des feministischen Kollektivs Pussy Riot. Nadya Tolokonnikova wird in Russland für ihre konzeptuellen Performances und ihren künstlerischen Protest gegen das Putin Regime verfolgt. Ihre vom The Guardian als eines der wichtigsten Kunstwerke des 21. Jahrhunderts gekürte Performance ...
mehrJohann Wadephul (CDU) über Putins Nordkorea-Reise: "Ein Besuch, der uns wach rütteln muss"
Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. Im phoenix-Interview sagte er: "Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss. Der uns zeigen muss, ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Zwei zusätzliche Fregatten F126 für die Bundeswehr
mehrInnenministerkonferenz: Bevölkerungsschutz und Integrationsarbeit stärken
Berlin (ots) - Die Johanniter setzen sich für Verbesserungen in der Integrationsarbeit und im Bevölkerungsschutz ein Auf der Innenministerkonferenz, die heute in Potsdam beginnt, stehen die Themen Bevölkerungsschutz und Migration weit oben auf der Agenda. Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstands, begrüßt die Themensetzung und ergänzt: "Auf Basis unserer ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Auslagerung von Asylverfahren ist keine Option /Zum Weltflüchtlingstag am 20.6. äußern sich Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und EKD
Hannover (ots) - Morgen diskutiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, ob Asylverfahren und Flüchtlingsschutz an Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden können. Grundlage der Diskussion ist ein Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums. Brot für die Welt, ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! / Zu Weltflüchtlingstag und Ministerpräsident*innenkonferenz am 20. Juni
Osnabrück (ots) - Trauriger Höchststand: 47 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit auf der Flucht! Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind aktuell 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, darunter 47 Millionen Kinder und Jugendliche. "Das ist ein trauriger Höchststand", erklärt Joshua ...
mehrAngebote von Wohlfahrtsverbänden mussten vielfach schon eingeschränkt oder ganz eingestellt werden / Sozialkürzungen verhindern
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund drohender Kürzungen im Bundeshaushalt warnen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor einer gefährlichen Abwärtsspirale, in der immer mehr Angebote der Sozialen Arbeit eingestellt werden müssten. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, wird ...
mehrVerband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern
Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...
mehrSchulwettbewerb zur Entwicklungspolitik: Bundespräsident Steinmeier und Entwicklungsministerin Schulze vergeben Preise
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