Storys zum Thema Politik
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mehrEP-Vorschau: Online-Kinderschutz, Verteidigungsindustrie, Entwaldungsgesetz, Digital-Omnibus, Seltene Erden | Plenartagung, 24. - 27. November in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 24. bis 27. November Das Europäische Parlament tagt vom 24. bis 27. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrTag gegen Gewalt an Frauen: Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen lebenswichtig
Bonn (ots) - Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25.11.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe daran, dass Frauen und Mädchen auf der Flucht besonders gefährdet sind. Sie sind einem hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Ausbeutung sowie sexueller, psychischer und physischer Gewalt zu werden. In Krisen- und Kriegssituationen steigt diese Gefahr dramatisch an - ...
mehrCIVIS Mediendialog: Wenig Vertrauen - und die Konsequenzen? / Zum Umgang der Medien mit dem Nahostkonflikt
Berlin/Köln/Essen (ots) - Unter dem Titel "Wenig Vertrauen - und die Konsequenzen? Zum Umgang der Medien mit dem Nahostkonflikt" diskutieren am 26. November Expert:innen unter anderem aus Wissenschaft, Medien und Stiftungen im Rahmen des 3. CIVIS Mediendialogs. Die Veranstaltung wird ab 17:45 Uhr live gestreamt. ...
mehrKoalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)
Branchenbündnis k3d fordert "Nationale Gesamtstrategie" für Kultur- und Kreativwirtschaft in enger Verzahnung mit Europa
Berlin (ots) - Die Kreativ- und Kulturwirtschaft in Deutschland benötigt als ein Schlüsselsektor für wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftliche Resilienz endlich eine klare Strategie und geeignete Strukturen, damit sie ihre Wirtschafts-, Innovations- und Integrationskraft im internationalen Wettbewerb ...
mehrFreie Ärzteschaft: Digitalisierung in der Medizin - Keine Erfolgsstory im "Herbst der Reformen"- Veranstaltung am 06.12.2025 in Düsseldorf
Düsseldorf/Essen (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen kündigen Defizite an. Sparmaßnahmen und paternalistische Patientensteuerung sollen Beitragserhöhungen vermeiden. Ständig neue praxisferne Vorschläge verunsichern Ärzte und Patienten. Gleichzeitig wurde mit der elektronischen Patientenakte (ePA) ein ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
BNW-Sondervermögenstracker: Fünf Forderungen für ein zukunftssicheres Sondervermögen
Berlin (ots) - Der BNW präsentiert in Kooperation mit WEtell, den Sondervermögenstracker. Der Tracker durchleuchtet und klassifiziert die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Ergebnisse der Analyse zeigen: für 2026 nur 57% der Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und ...
mehrconcept m research + consulting GmbH
Jenseits der COP30 Enttäuschung: Der Klimafortschritt kommt - Das Klimaforschungsinstitut GERICS lädt zur Pressekonferenz
Hamburg/Berlin (ots) - Einladung zur Online-Pressekonferenz "Klimaschutz wird zur Kultur des Machens" GERICS und concept m präsentieren neue Befunde zu den globalen Klimadynamiken nach der COP30 Trotz enttäuschender Ergebnisse der COP30 in Belém zeigt eine Reihe neuer wissenschaftlicher Analysen: Weltweit ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
BNW-Sondervermögenstracker: KTF finanziert über 11 Milliarden klimaschädliche Posten
Berlin (ots) - Anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag präsentiert der BNW den Sondervermögenstracker. Entwickelt in Kooperation mit WEtell, durchleuchtet der Tracker alle Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Tracker zeigt: für 2026 zahlen nur 57% der geplanten Investitionen aus ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
VdK-Präsidentin Bentele: "Ehrenamtliche erfahren nicht genug Anerkennung"
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zum Ergebnis der Weltklimakonferenz COP30: "An wichtigen Stellen fehlt es an Substanz."
Osnabrück/Berlin (ots) - Nach Abschluss der 30. Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, zieht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes ein gemischtes Fazit: "Als Kinderrechtsorganisation messen wir das Ergebnis der Weltklimakonferenz daran, ob der überfällige Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen ...
mehrBundesregierung will Forderung der Deutschen Umwelthilfe erfüllen: Verbot für Einweg-E-Zigaretten soll kommen
Berlin (ots) - - DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken - Ruf nach Verbot wird von breitem Bündnis aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden unterstützt - Sinnlose Wegwerf-E-Zigaretten gefährden Umwelt, Kinder- und Jugendschutz sowie Entsorger und ...
mehrBorchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten
Berlin (ots) - Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, ...
mehrBundesverband der Frauenberatungsstellen: Deutschland weit entfernt von Ansprüchen der Istanbul-Konvention
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert eine Ausweitung der Beratungsangebote für Frauen. Derzeit arbeiteten die Beratungsstellen an ihrer Kapazitätsgrenze, so Katja Grieger, Geschäftsführerin beim Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. "Da ...
mehrDigitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) / Einblicke in den Systemnachweis & Pressehintergrund
Strausberg (ots) - Zurzeit findet im Munster ein Systemnachweis für die Modernisierung der Funk- und Kommunikationsausstattung im Rahmen des Rüstungsprojektes "Digitalisierung Landbasierte Operationen" (D-LBO) statt. Medienvertretende sind am ...
2 DokumentemehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert neues Energy-Sharing-Gesetz als Papiertiger
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die längst überfällige Einführung eines Rechts auf Energy Sharing, kritisiert jedoch dessen Ambitionslosigkeit. Das heute vom Bundesrat verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz mit Paragraph 42c braucht dringend Nachbesserungen, damit das volle Potential von Energy Sharing im dezentralen erneuerbaren ...
mehrAOK zur Anrufung des Vermittlungsausschusses: Selbst unzureichende Sparmaßnahmen gescheitert
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, im Konflikt um das kleine Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es geht um fachfremde Änderungen im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), mit denen der Kostenanstieg im ...
mehrPsychotherapeut*innen können künftig die Behandlungskoordination im Disease-Management-Programm Depression übernehmen / BPtK begrüßt Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet es als wichtigen Erfolg, dass der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) am 20. November 2025 beschlossen hat, dass Psychotherapeut*innen künftig die Behandlungskoordination für Patient*innen mit chronischen oder wiederkehrenden Depressionen im Rahmen des ...
mehrVolt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
2Volt Rheinland-Pfalz lädt zu Landesliste Live in Koblenz ein / Am 29.11.2025 von 12-16 Uhr am Löhrrondell in der Koblenzer Innenstadt
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine ...
mehrfoodwatch zum Sondergutachten der Monopolkommission: "Der Wettbewerb im Einzelhandel ist aus dem Lot"
Berlin (ots) - Die Monopolkommission stellt in seinem heute veröffentlichten Sondergutachten eine wachsende Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels fest, mit spürbaren Folgen für Verbraucher:innen und Erzeuger:innen. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel ist aus dem ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen: Aktuelle politische Pläne noch längst nicht ausreichend
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Bundeslagebilder zu häuslicher Gewalt sowie zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten des Bundeskriminalamts (BKA). „Nur ein klares Bild der Lage ermöglicht geeignete und effektive Schutzmaßnahmen - ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND zum CCS-Beschluss im Bundesrat: Sieg für die Erdgaslobby, Niederlage fürs Klima, Gefahren für Bevölkerung und Natur
Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Erdgaslobby hat einen folgenschweren Sieg eingefahren: Der Bundesrat hat der unbeschränkten Anwendung von CCS ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz
mehrJürgen Trittin (B'90/Grüne) zu COP30: Deutschland und EU haben Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Vorreiter unterminiert
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) hat ein geteiltes Fazit zur Rolle Deutschlands bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém gezogen. "Ich finde, den Umweltminister kann man jetzt nicht kritisieren", sagte Trittin. "Ich finde aber, dass die Regierung in Gänze, ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Deutschland am Scheideweg: Wissenschaftler fordern mutige Reformen der sozialen Sicherung
Berlin (ots) - Auf dem Forum der Wissenschaft des Verbands der Privaten Krankenversicherung fordern renommierte Ökonominnen und Ökonomen mutige Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Nur mit schnellen Entscheidungen kann der Wirtschaftsstandort seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Während zahlreiche Kommissionen noch über ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gemeinsame Pressemitteilung - Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht ...
mehrMittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat ...
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN: Festakt 25 Jahre Stiftung EVZ mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Überlebenden des NS-Unrechts
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin: Große Mehrheit für Böllerverbot - Kritik aus Opposition
Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...
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