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Storys zum Thema Politik
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD legt Sozialkompass für Koalitionsverhandlungen vor
mehrNur wenige Handwerker im neuen Bundestag / AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug
Bad Wörishofen (ots) - Rund 40 Personen mit Handwerksbezug ziehen ins neue Parlament ein. Mitglieder des Bundestags (MdB) mit Nähe zum Handwerk machen damit kaum sieben Prozent der Abgeordneten aus. Das ist das Ergebnis einer Analyse der 'Deutschen Handwerks Zeitung'. Die Auswertung zeigt auch, dass die meisten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
mehrHoeneß bei „maischberger“: „Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben“
Berlin (ots) - Der Unternehmer und Ehrenpräsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, setzt große Hoffnungen in eine Koalition von CDU/CSU und SPD. "Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben, sagte Hoeneß am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Sein Urteil nach den Sondierungsgesprächen: „Die Verhandlungen, die bisher stattgefunden haben, die fand ich ...
mehrVerband der pflegenden Angehörigen fordert grundlegende Neugestaltung der häuslichen Pflegeversorgung
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 13. März 2025 einen Paradigmenwechsel und eine grundlegende Neugestaltung der Pflegeversorgung des Landes. "Die Koalitionspartner müssen jetzt ein klares Signal ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU" - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und ...
mehrBundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
Mehr Unternehmertum wagen - Neustart für den Wirtschaftsstandort Deutschland notwendig
Berlin (ots) - Leasing-Wirtschaft fordert Bürokratierückbau: Jedes dritte Unternehmen könnte Investitionen deutlich steigern "Die neue Bundesregierung muss einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen und die Weichen auf Wachstum stellen", fordert Kai Ostermann, Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
mehrLinkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater erklärt, wie Superreiche ihr Geld jetzt absichern
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDG-Präsident Goldnick: Anstehende Regierung muss Chancen nutzen für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
E-Patientenakte: Probleme müssen vor bundesweitem Rollout gelöst werden
mehrExperten-Taskforce mahnt zu wirksamem Einsatz des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens: Wer mehr Wirtschaftswachstum will, sollte Wohnungen bauen
mehrFinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Scheideweg / Betriebskrankenkassen fordern grundlegende Strukturreform
München (ots) - Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aus Union und SPD stehen momentan ganz im Zeichen der Außen- und Sicherheitspolitik. "So bedeutsam und folgenreich die Herausforderungen auf diesem Feld für unser Land sein mögen", so Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung Tourismus und Klimawandel: CSU-Fraktion will Spitzenposition als Tourismusland erhalten und auf Herausforderungen proaktiv reagieren
München (ots) - Bayern zählt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Ob kulturelle Highlights, beeindruckende Berge oder die einzigartige Seenlandschaft - der Freistaat hat zu jeder Jahreszeit etwas Besonderes zu bieten. Diese Vielfalt wurde jüngst durch die Auszeichnung von Lonely Planet als ...
mehrAnke Rehlinger, SPD, glaubt an Einigung beim Investitionspaket: "Alle tragen Verantwortung"
Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Milliardenpaket von Union und SPD letztlich Zustimmung finden wird. Bei phoenix sagte Rehlinger: "Das Paket hilft, Deutschland wieder fit zu machen. Darum geht ...
mehr"Vielfalt als Stärke und Erfolgsfaktor begreifen": Unternehmen spielen eine wichtige Rolle bei der Integration
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen
Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...
mehrBundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
Zukunft beginnt oben - Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie startet politische Kampagne
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hat seine Kampagne "Zukunft beginnt oben" gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die strategische Bedeutung der Branche in Politik und Öffentlichkeit zu verankern. Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI: ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Demokratie ist auf Vertrauen angewiesen“ / Rat der EKD veröffentlicht Wort zum gesellschaftlichen und politischen Miteinander in Deutschland
Hannover (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Bundestagswahl hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch (12. März) ein Wort zum Umgang mit Populismus und polarisierender Politik veröffentlicht. „Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen – in unsere Institutionen, in unsere Mitmenschen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lange (SPD): Zweite Stufe von Gegenzöllen kommt noch im April
Berlin (ots) - Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle beträfen nicht nur typisch amerikanische Produkte wie Motorräder oder Whiskey. Das seien nur wenige Produkte von vielen. "Also ...
mehrWissing bei „maischberger“: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“
Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...
mehrWeckruf statt Notfallplan - Pharma Deutschland fordert die Stärkung des europäischen Pharmamarktes / "Critical Medicines Act" der EU muss mehr sein als ein Plan für akute Krisensituationen
Berlin (ots) - Heute hat der zuständige EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi den bereits zu seinem Amtsantritt angekündigten Critical Medicines Act (CMA) zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der EU vorgelegt. Aus Sicht von Pharma Deutschland braucht die europäische Gesundheitsversorgung jedoch nicht ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Critical Medicines Act: BPI begrüßt das Vorhaben, die europäische Produktion zu stärken
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hannes Gnauck: Wehrbericht zeigt, zentrale Probleme der Bundeswehr noch immer ungelöst
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: "Der jährliche Wehrbericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen strukturellen und materiellen Defiziten zu kämpfen hat. Trotz der proklamierten ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder in Gefahr!
Berlin (ots) - Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende Folgen auch für geflüchtete Kinder zu haben. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie die Initiative Jugendliche ohne Grenzen appellieren in einem Forderungspapier ...
mehrCARE-Statement zur Blockierung humanitärer Hilfe in Gaza
Bonn (ots) - "Dies ist eine Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für eine Bevölkerung hat, die bereits 15 Monate unvorstellbaren Leids ertragen musste. Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen und anderen Hilfsgütern von CARE, die in den nächsten Wochen eintreffen sollten, erreichen den Gazastreifen nicht. In der Zwischenzeit können wir mit unseren derzeitigen Vorräten an medizinischen Hilfsgütern nur ...
mehrEuropäischer Aktionstag gegen Gewalt im Gesundheitswesen / Gewalt vorbeugen, konsequent verfolgen und angemessen bestrafen
Berlin (ots) - Berlin - Beschimpfungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe gegen Angehörige medizinischer Berufe haben mittlerweile ein inakzeptables Niveau erreicht. Dabei handelt es sich nicht nur um ein deutsches Problem. Europaweit warnen Ärzteschaft, Pflege und weitere Beschäftigte vor zunehmender ...
mehrDeutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Mischfutterproduktion 2024: Erster leichter Zuwachs nach vier Jahren
mehrMittelstand fordert Kassensturz für Sozialversicherung und ein Ende der Beitragserhöhungen
Berlin (ots) - In der vergangenen Woche sind alarmierende Zahlen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) öffentlich geworden. Anlässlich der prekären Aussichten für Beitragszahler und Wirtschaft fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) einen sofortigen Kassensturz und eine ...
mehrKein Natur- und Klimaschutz im Sondervermögen: Deutsche Umwelthilfe fordert von Union und SPD zwölf notwendige Investitionen
Berlin (ots) - - Union und SPD ignorieren Sicherheitsbedrohung durch Klima- und Biodiversitätskrise - DUH benennt zwölf notwendige Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude, Schiene, Naturschutz und Klimakatastrophenanpassung - DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Jede Milliarde, die ...
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