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Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht
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Storys zum Thema Politik
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Reimann zur GMK: Ineffiziente Krankenhäuser mit schlechten Qualitätsergebnissen können wir uns nicht mehr leisten
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform mahnt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, dass neben einer verlässlichen Finanzierung der Kliniken auch die Qualität der Versorgung nicht ...
mehrEuropawahl 2024: Presseservice der Bundeswahlleiterin am Tag der Europawahl
Wiesbaden (ots) - Zur Europawahl 2024 am 9. Juni 2024 wird die Bundeswahlleiterin für die Medien einen umfassenden Presseservice anbieten. Das Team der Bundeswahlleiterin wird sich am Wahltag bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin aufhalten. In der sogenannten "Westlobby" auf der Plenarsaalebene wird die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer fordert Rente, die vor Armut schützt
Berlin (ots) - Das Rentenpaket II wird heute im Bundeskabinett abgestimmt. Der Paritätische fordert zu diesem Anlass, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen und dazu die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken: "Etwa ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner erleben Armut und soziale Ausgrenzung", erklärt Joachim Rock, Leiter der Sozialabteilung des Paritätischen und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des ...
mehrStiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...
mehrAnhörung im Petitionsausschuss am 3.6.2024 für den Erhalt von Homöopathie und Anthroposophischer Medizin / weil's hilft!-Bündnis bringt 200.000 Patient:innenstimmen in den Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am 3. Juni 2024 wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition 162857 vom 27.01.2024 zur Beibehaltung der gesetzlichen Erstattungsregelung für homöopathische Arzneimittel und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen ...
mehrHistorischer Klima-Aufruf an Bundestagsabgeordnete nach Scholz-Absage / Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat
Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie fordern darin alle Bundestagsabgeordneten auf, sich an Scholz zu wenden, um einen ...
mehrHabecks CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern
Berlin (ots) - - Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben - DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nordsee droht zur CO2-Deponie zu verkommen, ...
mehrGabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
mehrInternationaler Bund distanziert sich "zu hundert Prozent" von der Identitären Bewegung / Die von vielen Medien für beide Organisationen genutzte Abkürzung "IB" sorgt wiederholt für Missverständnisse
Frankfurt am Main (ots) - Internationaler Bund distanziert sich "zu hundert Prozent" von der Identitären Bewegung Die von vielen Medien für beide Organisationen genutzte Abkürzung "IB" sorgt wiederholt für Missverständnisse - Verfassungsschutz kürzt die Identitäre Bewegung mit "IBD" ab Der Internationale Bund ...
mehr#UseYourVote: Coca-Cola engagiert sich für die Europawahl 2024
mehrGregor Gysi (Die Linke): Ein Staat Palästina kann Hamas wirksamer bekämpfen
Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...
mehrWie die Europäische Union Lebensmittel sicherer macht
München (ots) - Die EU-Kontaminanten-Verordnung 2023/915 ist seit 25. Mai genau ein Jahr in Kraft. Sie regelt Höchstgehalte bestimmter in Lebensmitteln enthaltener Stoffe. Das Vorgängergesetz war überholt. Damit ist sie ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union Lebensmittel für seine Bürgerinnen und Bürger sicherer macht, ohne in die regionalen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten einzugreifen. TÜV ...
mehrBundespräsident und Bundesentwicklungsministerin ehren junge Menschen für entwicklungspolitisches Engagement
mehrDie Zukunft des europäischen MedTech-Sektors gestalten
Frankfurt (ots) - Autor: Vishal Dakhole, Vice President Life Sciences in Deutschland und Nordeuropa bei IDA Ireland Der Gesundheitssektor in Europa durchläuft derzeit eine bedeutende Transformation, insbesondere in den Bereichen Medizintechnik und digitale Gesundheit. Angesichts der Herausforderungen durch disruptive Kräfte ringen Unternehmen der Medizintechnik und digitalen Gesundheitsversorgung in der EU mit der ...
mehrEuropawahl 2024: Tatkräftiger Einsatz von etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die ...
mehrNeues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...
mehrKosten für patentgeschützte Arzneimittel steigen rasant / BKK Landesverband Bayern warnt vor den Folgen vertraulicher Erstattungsbeträge
München (ots) - Die Ausgaben für Arzneimittel sind weiter auf Wachstumskurs: Der Bruttoumsatz mit Arzneimitteln je Versicherten in Bayern lag 2023 bei 756 Euro, im Jahr zuvor waren es 711 Euro - eine Steigerung um knapp 6,4 Prozent. Bei den Ausgaben stechen besonders die patentgeschützten Fertigarzneimittel ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Renationalisierung als Lösung für sichere Arzneimittel
mehrEuropäisches Parlament - Vorschau: Fakten gegen Desinformation, Europawahl-FAQ, Ergebnisse am Wahltag | 27.05. - 02.06.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 27. Mai bis 2. Juni Bis zur Europawahl am 9. Juni sammeln wir in dieser Vorschau die wichtigsten Nachrichten und Termine der Woche zur Wahl. So haben Sie alle Informationen an einem Ort und verpassen nichts. Alle Informationen rund um die Europawahl finden Sie unter ...
mehrStefanie Babst (NATO-Expertin): Neue strategische Dynamik für Ukraine nötig
Kiel/Bonn (ots) - Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Anlässlich des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten in Deutschland sagte die NATO-Expertin dem TV-Sender phoenix, sie hoffe, dass Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz für "eine neue strategische Dynamik" gewinnen könne. "Wir ...
mehrLiteraturverlag Edition Atelier
Neues Buch von Fabian Burstein: Ein Plädoyer für einen selbstbewussten und streitbaren Kulturbegriff.
Wien (ots) - Fabian Burstein, Empowerment Kultur. Was Kultur braucht, um in Zeiten von Shitstorms, Krisen und Skandalen zu bestehen Fabian Bursteins neues Buch ist ein spannender, aufwühlender Bericht aus dem Maschinenraum des Kulturbetriebs. Hintergrund-Recherchen und sorgfältige Analysen machen „Empowerment ...
mehrEuropawahl 2024: Hinweise zur Briefwahl - jetzt Antrag stellen
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits durch Briefwahl. Die Bundeswahlleiterin rät den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen möchten, den Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich zu stellen, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2024 seine Stimme per Briefwahl abgeben ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Benkert fordert mehr Wertschätzung für Apothekerberuf
Berlin/Meran (ots) - Der Präsident der Bundesapothekerkammer, Thomas Benkert, fordert mehr Wertschätzung für den Beruf der Apothekerinnen und Apotheker. "Dass wir gut und wenn nötig schnell mit neuen Herausforderungen umgehen können, haben wir in den letzten Jahren wiederholt gezeigt", sagte er am gestrigen Sonntag bei der Eröffnung des Fortbildungskongresses pharmacon. Apothekerinnen und Apotheker versorgten auch ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG auf der re:publica 2024 / Neue Studie - 30 konkrete Anwendungsfälle: Wie wollen wir Künstliche Intelligenz für die Demokratie nutzen?
Berlin (ots) - FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG auf der re:publica 2024 Neue Studie - 30 konkrete Anwendungsfälle: Wie wollen wir Künstliche Intelligenz für die Demokratie nutzen? Im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit haben Dr. Nikolai Horn und Matthieu Binder (beide iRights.Lab) in einer ...
mehrAbschied von der absoluten Mehrheit? / Parlamentswahlen in Südafrika am 29. Mai
Berlin, Johannesburg (ots) - Nach 30 Jahren wird der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in Südafrika voraussichtlich seine absolute Mehrheit verlieren. Zwar wird der ANC mit 40 bis 45 Prozent der abgegebenen Stimmen, so die jüngsten Prognosen, nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion stellen und damit auch die zukünftige ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Studie zeigt dramatische wirtschaftliche Folgen eines deutschen EU-Austritts
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) Wien im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt die gravierenden Konsequenzen eines möglichen Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) auf. Die Erkenntnisse sind alarmierend: Kein anderes Land wäre stärker betroffen als ...
mehrBundestagsvizepräsidentin Petra Pau: "Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine starke Debatte"
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen das Grundgesetz als "das Beste, was wir haben können", gelobt. Zugleich dürften aber aktuelle Entwicklungen nicht aus dem Blick verloren gehen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix nannte sie Kinderrechte und soziale Rechte als Beispiel: ...
mehrArmin Laschet (CDU): "Europa braucht dringend ein gut funktionierendes deutsch-französisches Verhältnis"
Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich des Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Armin Laschet für ein besseres deutsch-französisches Verhältnis ausgesprochen. Man merke derzeit in Europa nicht, dass Deutschland und Frankreich die Dinge zusammen anpacken. Das sei zu den Sternzeiten unter ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Repräsentative Umfrage zum Weltspieltag am 28. Mai 2024 unterstreicht: Staatliche Investitionen in Klima- und Umweltschutz dringend gefordert
Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist der Meinung, dass es für eine gute Zukunftsperspektive der jungen Generation sehr wichtig (44 Prozent) oder wichtig (35 Prozent) ist, dass die staatlichen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erhöht werden. Nur 14 Prozent halten dies ...
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