Storys zum Thema Politik
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Carsten Linnemann (CDU): "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen"
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
mehrEinladung: Für wirksamen Klimaschutz bis 2030: OVG verhandelt Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung - Bundesregierung mit kurzfristigem Terminverlegungsantrag gescheitert
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 - sowohl sektorübergreifend für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie ...
mehrEuropatag am 9. Mai: Überblick über Veranstaltungen in Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Europatages am 9. Mai laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS in Deutschland gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Einen Überblick geordnet nach Bundesländern finden ...
mehrFür ein geschlechtergerechtes Europa - Wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin? / Kooperationsveranstaltung
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Swyter: Beschluss der CDU zur Aufhebung des Beschäftigungsverbots für Drittstaatsangehörige in der Zeitarbeit wichtiger Schritt
Berlin (ots) - Ohne Debatte passierte der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), "Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen", die Abstimmung beim 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Christdemokraten fordern demnach, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für ...
mehrFotoaktion mit Offenem Brief "WIR SIND VIELE"
Ein DokumentmehrRoland Löffler: Wichtigster Schutz für die Demokratie ist die Bevölkerung
Dresden/Bonn (ots) - Roland Löffler wünscht sich mehr Medienbildung für Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sagte im phoenix tagesgespräch: "Mit dem Internet beginnt die Verrohung, wo man einfach mal schnell was raus haut, und die Wirkung ist eine ganz andere als früher am Stammtisch." ...
mehrThorsten Frei (CDU): Drittstaatenlösung für Geflüchtete human
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...
mehrÄrztliches Personalbemessungssystem der BÄK gesetzlich verankern / 128. Deutscher Ärztetag
Mainz (ots) - Die Arbeit in den Krankenhäusern ist oft von Personalmangel gekennzeichnet. Ärztliches Personal ist an vielen Stellen knapp; für die Beschäftigten bedeutet das Überstunden, Mehrarbeit und Stress bis hin zur Überlastung. Vor diesem Hintergrund hat der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz die Politik ...
mehrTag der Pflege am 12. Mai / Pflegepersonal in Deutschland: Überwiegend weiblich, teilzeitbeschäftigt und gefragter denn je // BA-Presseinfo Nr.19
Nürnberg (ots) - Medizinische Einrichtungen in Deutschland leiden bereits seit Jahren unter einem Mangel an Pflegefachkräften. Die ausgebildeten Pflegekräfte stehen an erster Position unter allen Berufsgruppen mit einem Engpass. Um diesem Mangel zu begegnen, lohnt ein Blick darauf, wer in Deutschland diesen Beruf ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ein Meilenstein: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Die Richtlinie ist ein Meilenstein. Sie ist der erste umfassende Rechtsakt der Europäischen Union zum Schutz vor geschlechtsspezifischer ...
mehrEinladung zur digitalen Pressekonferenz: Gegen Verbot von Balkonkraftwerk im Kleingarten: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage eines betroffenen Ehepaars
Berlin (ots) - Unklare Regelungen für Balkonkraftwerke drohen nach wie vor die Energiewende im Keim zu ersticken. Trotz neuer Vereinfachungen im Solarpaket I können Vermieterinnen und Vermieter die Anbringung ohne nachvollziehbare Gründe untersagen. Auch Vereinsvorstände von Kleingärten können sich grundlos ...
mehrEuropawahl: Höhere Beteiligung erwartet, von der Leyen bekannter als ihre Vorgänger
Gütersloh (ots) - 60 Prozent der Europäer:innen wollen an der Europawahl im Juni teilnehmen. Das wären etwa zehn Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Dies ist ein Ergebnis der neuen "eupinions"-Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Die Umfrage zeigt auch, dass 75 Prozent der Europäer:innen Ursula von der Leyen mit Namen und Bild kennen. Damit ist die ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Neue Korvette K130 auf den Namen "Karlsruhe" getauft
mehrMotivierte Mitarbeiter sind der Schlüssel / Gesundheitspolitik an Nachwuchsförderung, Qualifizierung und guten Arbeitsbedingungen ausrichten
Mainz (ots) - Mainz - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung und den Gesetzgeber einem einstimmig gefassten Beschluss aufgefordert, wichtige Reformen für ein gleichermaßen menschliches wie leistungsstarkes Gesundheitswesen jetzt umzusetzen. Die Beschäftigten seien der Schlüssel für ein ...
mehrJens Spahn (CDU): Kernenergie als Option für klimaneutrales Europa
Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...
mehrMario Voigt (CDU): Menschen im Osten wollen keine Bevormundung
Berlin/Bonn (ots) - Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts ...
mehrNie wieder ist jetzt / Ärztetag beschließt Resolution zu Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag hat heute mit der Resolution "Nie wieder ist jetzt!" klar Position zu der zentralen Bedeutung von Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte für den ärztlichen Beruf bezogen. Die Resolution im Wortlaut Ärztinnen und Ärzte dienen der Gesundheit des einzelnen Menschen und ...
mehrKarin Prien (CDU): Der Zeitgeist ist konservativ
Berlin/Bonn (ots) - Karin Prien (CDU) fordert die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, bei dem auch die "Wehrpflicht wieder eine Rolle spielt". Die stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Das ist einmal eine Frage, wie buchstabiert man Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Und dazu gehört auch, dass jeder einen Beitrag leistet zu dieser ...
mehrBerufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V.
Keine Facharztpraxis mehr für Kassenpatienten?
mehr128. Deutscher Ärztetag eröffnet / Unser Gesundheitswesen braucht menschliche Wertschätzung statt materieller Wertschöpfung
Mainz (ots) - Mit der Forderung nach einem Gesundheitsgipfel im Bundeskanzleramt hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt heute den 128. Deutschen Ärztetag eröffnet. "Es ist völlig unverständlich, dass wir einen Chemie- und Autogipfel im Kanzleramt haben, aber keinen Gesundheitsgipfel", sagte ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung der doppelten Facharztschiene
München (ots) - Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath wie folgt: ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Malte Kaufmann: Fehlendes Demokratieverständnis im Vorstand des FC Bundestag
Berlin (ots) - Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier findet vom 9. bis 12. Mai 2024 in Bern in der Schweiz statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte ...
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Quadriga 2024: Swift Response, Fallschirmspringen unter Gefechtsbedingungen zum Schutz der südlichen NATO-Ostflanke
Ein Dokumentmehr Fossile Pläne von Wintershall Dea gestoppt: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Absage neuer Ölbohrungen im Weltnaturerbe Wattenmeer
Berlin (ots) - - Schleswig-Holsteinisches Umweltministerium hat heute mitgeteilt, dass die Pläne für neue Ölbohrungen im Wattenmeer nicht genehmigungsfähig sind - Ende der Ölförderung auf Bohrinsel Mittelplate 2041 damit gesichert - DUH fordert Wintershall Dea auf, auch aus bestehender Förderung frühzeitig ...
mehrJetzt anmelden: In einer Woche startet "80 Sekunden - Neues Bauen" - das Netzwerktreffen der Macher zur Lösung der Baukrise
mehrHendrik Wüst (CDU): Auch schwarz-gelbe Koalition nach Bundestagswahl möglich
Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...
mehrMenschen mit Suizidimpulsen nicht alleinlassen / BPtK: Suizidpräventionsstrategie ist erster wichtiger Schritt
Berlin (ots) - Nach Auffassung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) muss die Suizidprävention in Deutschland dringend gestärkt werden. Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellte Suizidpräventionsstrategie legt einen ersten Grundstein, um Suizidversuchen künftig besser vorzubeugen. Aufgabe einer ...
mehrSerap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
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