EU-Führerscheinrichtlinie: ACV begrüßt Entscheidung gegen verpflichtende Gesundheitschecks
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Storys zum Thema Politik
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Keine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung
Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Frustrierender Rückschlag für bedeutendes Menschenrechtsprojekt
Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...
mehrphoenix vor Ort: Kanzlergespräch von Olaf Scholz mit Bürgerinnen und Bürgern in Dresden, Donnerstag, 29. Februar 2024, ab 18.30 Uhr
Dresden/Bonn (ots) - Bereits zum 12. Mal trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum "KanzlerGESPRÄCH" mit Bürgerinnen und Bürgern, um von ihnen zu erfahren, was sie im Alltag bewegt. Dabei will der Bundeskanzler wissen, welche Erwartungen sie an die Politik haben. Die Kanzlergespräche führt Olaf Scholz in allen ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
EU-Kleinanlegerstrategie droht, Banken und Verbraucher mit neuer Bürokratie zu belasten
München (ots) - Mit Kritik hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die neuesten Berichte über die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur EU-Kleinanlegerstrategie reagiert. Diesen zufolge soll für die Abwicklung von Finanzgeschäften ohne Beratung eine provisionsbasierte Bezahlung verboten werden. Außerdem würde das Parlament - anders als bisher ...
mehrEuropawahl 2024: Informationsangebot für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können Deutsche, die außerhalb Deutschlands leben und nicht im Inland für eine Wohnung ...
mehrWladimir Klitschko bei "maischberger": Sehr enttäuscht von Scholz – "Wir brauchen Waffen, wir brauchen Munition, wir brauchen keine Soldaten"
Berlin (ots) - Der ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. "Das ist sehr enttäuschend nach dem allem, was gerade in der Ukraine passiert", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung ...
mehrClaudia Major: Europa muss Streitigkeiten zu Ukraine überwinden
Berlin/Bonn (ots) - 2024 Sicherheitsexpertin Claudia Major kritisiert die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Interview mit phoenix sagt die Politikwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass nach ihrem Wissensstand für eine Lieferung des Raketensystems der Einsatz deutscher Soldaten nicht ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Mobile Flugabwehr: Bundeswehr beschafft neue "Flak-Panzer"
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe kritisiert Verzögerung bei gesetzlich geforderter Anhebung
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) verzögert das Bundesumweltministerium (BMUV) die gesetzlich zwingend vorgesehene Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). § 37h des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes sieht eine ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe der Praxisärzte
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustiker machen einen Top-Job / Bundesregierung vergibt gute Note für die Hörsystemversorgung
Mainz / Berlin (ots) - Die Bundesregierung erklärte Ende Februar 2024 in einer formalen Drucksache, dass die meisten Schwerhörigen in Deutschland (86 %) mit ihrer Hörsystemversorgung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden sind. Auch die Versorgungssituation von hochgradig Schwerhörigen sei gut. Vorausgegangen war eine Anfrage von Friedrich Merz, ...
mehrKommunale Wärmeplanung fordert ganze Finanzkraft der Kommunen / Verhaltener bundesweiter KWP-Start / Hohe Kosten für Wärmenetzausbau erwartet
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zeit für Patientinnen und Patienten läuft ab / KZBV drängt Lauterbach mit offenem Brief zum Handeln
Berlin (ots) - Angesichts der massiven Versorgungsprobleme hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in einem offenen Brief Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu aufgefordert, die gegenwärtige Krise in der zahnärztlichen Versorgung endlich zu stoppen. Die Folgen für die Gesundheit der Patientinnen ...
mehrEuropawahl 2024: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) teilnehmen. Seit der Europawahl 1994 können wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger das ...
mehrMichael Gahler (CDU): Kurzfristig Waffen in den USA kaufen, um der Ukraine alles zu liefern, damit sie sich und uns verteidigen kann
Bonn (ots) - Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat sich bei phoenix klar für eine uneingeschränkte Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. Eine Friedensperspektive mit Putin auszuhandeln sei nur möglich, wenn die Ukraine ihr Territorium wieder in Besitz nehmen könne. "Wenn die ...
mehrJahr der Patientenbeteiligung / Lundershausen: Erfahrungswissen von Patienten und Ärzten nutzen
Berlin (ots) - "Patientinnen und Patienten sind Experten in eigener Sache. Sie erleben Krankheitssymptome und Krankheitsverläufe individuell, sie machen ihre eigenen ganz persönlichen Erfahrungen im Versorgungsalltag und können mit diesem Erfahrungswissen wesentlich zur Weiterentwicklung eines patientenbezogenen Gesundheitswesens beitragen. Umso wichtiger ist die ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 1. März 2024 fest
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, wird der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 1. März 2024 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 vom 11. Februar 2024 in Berlin das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag feststellen. ...
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Ball der Wirtschaft 2024: Gipfeltreffen des Berliner Who's who / VBKI empfängt 2200 Führungspersönlichkeiten / Nachdenkliche Worte von VBKI-Präsident Markus Voigt
mehrMedizinforschungsgesetz: BÄK warnt vor politischer Einflussnahme auf medizinische Forschung
Berlin (ots) - "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung den Standort Deutschland für die medizinische Forschung attraktiver machen will. Oberste Priorität müssen aber immer die Sicherheit und der Schutz von Studienteilnehmenden haben. Die von der Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz ...
mehrMinisterpräsident Kretschmann: "Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation"
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...
mehrNawalnys Tod und zwei Jahre Angriffskrieg - Was kann Putin stoppen?
Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...
mehrKarl Lauterbach (SPD) verteidigt Cannabis-Legalisierung um Schwarzmarkt einzudämmen
Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...
mehrTÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum
Berlin (ots) - Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen. Der Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Dabei wird auch über eine Änderung der ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Neue Fliegerhelme für die Bundeswehr
mehrElf Jahre Patientenrechtegesetz: Defizite der aktuellen Rechtslage zeigen sich täglich in der Versicherten-Beratung
Berlin (ots) - Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem in vielen Sonntagsreden beschworen, aber in keinem Punkt umgesetzt worden, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ...
mehrBoris Palmer: "Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen"
mehrSüdtiroler Wirtschaftsforum 2024
Innsbruck/Bozen (ots) - Spannende Vorträge, innovative Start-Ups & Gelegenheit für Networking | 12. April 2024, MEC Bozen Am Freitag den 12. April 2024 wird das Kongresszentrum MEC in Bozen wieder zum Brennpunkt spannenden Austauschs, internationaler Netzwerke und wertvoller Impulse. Bereits zum 19. Mal lädt das Südtiroler Wirtschaftsforum zu einem hochkarätigen Event für ...
mehrKrieg gegen die Ukraine: Fast 15 Millionen Menschen brauchen Hilfe
Bonn (ots) - Seit fast zwei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter dem Angriffskrieg Russlands. Mit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 eskalierte der bereits seit 2014 im Osten der Ukraine schwelende Konflikt. Die UNO-Flüchtlingshilfe ruft angesichts anhaltender Konflikte zu weiterer dringend notwendiger Unterstützung auf. Die humanitäre Lage im Land hat sich durch den harten Winter zusätzlich ...
mehrMinisterpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...
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