Von höchster Ebene gebilligte Tierquälerei: Pelzfarmen und Tiertransporte bleiben weiterhin erlaubt - PETA kritisiert EU-Kommission scharf
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Storys zum Thema Politik
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dbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde öffentlicher Dienst / Einigung oder Eskalation: dbb verlangt Entscheidung der Länder
Berlin (ots) - "Sie müssen endlich Farbe bekennen!" dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen", erklärte Silberbach. "Es ...
mehrKlingbeil bei "maischberger": Haushaltsstreit ist "größte innenpolitische Krise" der Ampel
Berlin (ots) - Aus Sicht von SPD-Parteichef Lars Klingbeil geht der Streit um den Bundeshalt weit über einen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien hinaus. "Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat", sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Bundesregierung sei mit ihren Haushaltsplänen "krachend ...
mehrMCI verleiht Senatorenwürde an Wolfgang Eichinger
Innsbruck (ots) - Akademische Ehrung für langjähriges Wirken für Hochschule und Standort Mit akademischen Würden geht MCI | Die Unternehmerische Hochschule® sehr sparsam um. So wurden seit der Gründung vor 27 Jahren insgesamt erst fünf Ehrensenatorwürden verliehen. Umso besonderer ist, dass dies nach nunmehr mehr als zehn ...
mehrSerbien vor der Wahl / phoenix plus
Bonn (ots) - Donnerstag, 7. Dezember, 9 Uhr 30 Film von Anna Tillack Serbien steht vor großen Herausforderungen. Das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land nehmen zu und außenpolitisch ist Serbien mit einer ganzen Reihe ungelöster Fragen konfrontiert - der Beitrittsprozess zur Europäischen Union kommt nicht voran, das Kosovo wird weiterhin nicht anerkannt und das Verhältnis scheint belasteter als je zuvor. ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Baubeginn der ersten Fregatte F126 in Wolgast
mehrDietmar Bartsch (Linke): Interessen Ostdeutscher wieder ins Zentrum rücken
Berlin/ Bonn (ots) - Nach der Auflösung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wollen die verbliebenen Linken-Abgeordneten, ihre Rolle als soziale Opposition sowie den Einsatz für die Belange der Menschen in Ostdeutschland ins Zentrum ihres Handels stellen. Bei phoenix sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: "Ich werbe dafür, dass wir die ...
mehrMehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform
Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...
mehrProgrammhinweis / Themenwoche Europa Dezember 2023 / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration
Bonn (ots) - Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen des Kontinents - die Themenwoche Europa. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix einen besonderen Schwerpunkt auf die Berichterstattung zur Europäischen Union und nimmt dabei das Thema Migration in ...
mehrLang ersehnte Pflegereform: Was sich 2024 ändert und was sie sonst noch mit sich bringt
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Mahnung zum Tag des Ehrenamtes: Nicht bei Feuerwehren kürzen! / DFV-Präsident Banse: "Rahmenbedingungen für freiwilligen Einsatz erhalten" / Kuinke (DJF) betont Bedeutung des Kinder- und Jugendplans
Berlin (ots) - Angesichts des heutigen Tags des Ehrenamtes mahnt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), vor finanziellen Kürzungen bei den Feuerwehren: "Die Rahmenbedingungen für den freiwilligen Einsatz müssen erhalten bleiben! So dürfen beispielsweise die Mittel für die ...
mehrPhoenix Programmhinweis - SPD-Bundesparteitag über 16 Stunden live bei phoenix
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programmhinweis Dienstag, 05. Dezember 2023, 11 Uhr Freitag, 8. Dezember 2023 - 10:00 - 17.30 Samstag, 9. Dezember 2023 - 10:00 - 15:45 Sonntag, 10. Dezember 2023 - 9:00 - 12:00 Die SPD trifft sich am zweiten Adventswochenende in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. phoenix berichtet ab Freitag, 8. Dezember, an allen drei Tage insgesamt mehr als ...
mehrPharmabranche stärken? Das geht in die richtige Richtung
München (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will noch vor Weihnachten ein Medizinforschungsgesetz vorlegen, im Bundeskanzleramt arbeitet man an einer Pharmastrategie. Ein Gespräch mit Alexandra Bishop mit einer ersten Bewertung der geplanten Maßnahmen. Sie ist Geschäftsführerin beim forschenden Pharmaunternehmen AstraZeneca in Deutschland: https://ots.de/qNOvyZ. Bei Abdruck bitte Angabe der Quelle: pharma-fakten.de ...
mehrStiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH
Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln / Individuelle Förderung von Jugendlichen als Weg für mehr Chancengerechtigkeit
Berlin (ots) - Wenn am morgigen Dienstag die neusten Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt werden, wird sich wieder zeigen, wie stark der individuelle Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängig ist. Deutschland hat nach wie vor hohen Nachholbedarf bei der Chancengerechtigkeit. Eine Lösung ist es, die ...
mehrPISA: Was sagen die Schüler? / Kinder und Jugendliche im Bürgerrat fordern bessere Bildung / #besserlernen: bundesweite Aktion an Schulen zum "Tag der Bildung"
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Neue Triebwerke für den Schützenpanzer Puma
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Debatte um Bürgergeld: Paritätischer legt aktuelle Berechnungen für armutsfesten Regelsatz vor
Berlin (ots) - Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. Nach aktuellen ...
mehrPhoenix Programhinweis / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programhinweis Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration Montag, 4. Dezember 2023, 10 Uhr Themenwoche Europa Dezember 2023 Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik sowie in die Themen des Kontinents. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix ...
mehrOtto Fricke (FDP): Steuererhöhungen sind Gift
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen ein falsches Signal. Fricke weist im phoenix-Interview darauf hin, dass "circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher". Deshalb solle der Staat seine ...
mehrEinigung im Trilog zum Cyber Resilience Act erzielt: TÜV-Verband fordert ambitionierteres Regelwerk
Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt Trilogeinigung über Cyber Resilience Act. Positiv: Vernetztes Spielzeug und persönliche Wearables gehören zu kritischen Produkten. Ambitionierteres Regelwerk jedoch wünschenswert, um Sicherheit digitaler Produkte zu gewährleisten. Neue Regelungen sollten schneller ...
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11Kick it like Baerbock bei "3nach9": Olaf Scholz ist der Libero der Ampel
mehrBrandbrief zu Netzentgelten: LichtBlick warnt vor Milliarden-Belastung für Stromkund*innen und Versorger
Hamburg (ots) - Insbesondere wettbewerbliche Versorger würden auf den Mehrkosten sitzen bleiben: Rechtssichere Weitergabe von kurzfristig erhöhten Netzentgelten in vielen Stromtarifen nicht möglich In einem Brief an die Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie appellieren Constantin Eis (CEO) und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert mehr Einsatz für Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen / Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3.12.
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Bundeswehr erhält 50 neue Dingos / Ersatzbeschaffungen des BAAINBw laufen weiter
mehrKleine und mittlere Unternehmen sind bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt / Nachhaltigkeitsaspekte bei Öffentlichen Ausschreibungen sollten KMU-freundlich umgesetzt werden
Bonn (ots) - "Prinzipiell ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung die öffentliche Vergabe mit dem Ziel novellieren will, diese effizienter und nachhaltiger zu machen. Doch sollten die Folgewirkungen für kleine und mittlere Unternehmen mitbedacht werden", erklärt Dr. Nadine Schlömer Laufen, Projektleiterin ...
mehrBundesentwicklungsministerin Schulze vor der COP28: Haben absolute Notlage - Fonds für Verluste durch Klimaschäden muss kommen
Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betont, dass ein Vorankommen bei den Klimaschutzzielen alternativlos sei. Bei phoenix sagte Schulze: "Wir haben eine absolute Notlage und es muss jetzt mehr passieren." Man werde in ...
mehr(KORREKTUR) Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar
Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...
mehrSöder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar
Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...
mehrÜbergabe der Verantwortung der enhanced Vigilance Activities Brigade an der Ostflanke der NATO
2 DokumentemehrHoyer: AMNOG-Verfahren weiterentwickeln, nicht aufweichen
Berlin (ots) - Mit Blick auf den morgen im Bundeskanzleramt stattfindenden "Pharmagipfel" erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Das Ziel der Bundesregierung, die Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland zu erhöhen und eine zuverlässige Arzneimittelversorgung sicherzustellen, ist aus Sicht der AOK-Gemeinschaft gut nachvollziehbar. Klar ist aber auch, dass es ...
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