München (ots) - In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa eine "nationale Kraftanstrengung" an und einen "Deutschlandpakt". Bei dem alle mitmachen sollen. Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein an der bloßen Anzahl hohler Phrasen, dass offensichtlich die Lage noch ernster ist, als befürchtet. Vor ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Angesichts des rapide steigenden Pflegebedarfs und des anhaltenden Fachkräftemangels in der Pflege kann eine bedarfsdeckende Versorgung pflegebedürftiger Menschen in absehbarer Zeit nicht sichergestellt werden, ohne Familien mit zusätzlicher intensiver Pflegeverantwortung zu belasten. Daher braucht ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Berlin (ots) - Nach der parlamentarischen Sommerpause ist die Ampel in die zweite Hälfte der Legislatur gestartet. Für die Tiefkühlwirtschaft, mit einem Gesamtumsatz von rund 20 Milliarden Euro einer der wichtigsten Zweige der Lebensmittelindustrie, zieht das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V.(dti) mit Blick auf ...
Berlin (ots) - IAA zeigt hohe Investitionen in Innovation Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Im August setzte sich der positive Trend bei den Pkw-Neuzulassungen fort. Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kamen 273.417 neue Pkw auf die Straßen, das sind 37,3 % mehr als im Vorjahresmonat. Die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen stieg um 51,2 %, private Neuzulassungen legten um 13,5 % ...
Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis ...
München/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, fordert für die Industrie mehr erneuerbare Energie. "Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben noch besser machen." Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes teile die deutsche Autoindustrie den konjunkturellen Pessimismus anderer Branchen. Ein staatlich gedeckelter Industriestrompreis helfe der Branche ...
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung ...
München (ots) - 1.172 Menschen wurden 2022 durch Streumunition getötet oder verletzt. Dies ist die höchste jährliche Zahl von Opfern, die der Streubomben-Monitor seit seiner ersten Veröffentlichung im Jahr 2010 zu verzeichnen hat. Diese hohe Zahl ist vor allem auf den wiederholten Einsatz von Streumunition in ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 4. September empfing S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Stellvertretung von S.D. Fürst Hans-Adam II. Bundesministerin Karoline Edtstadler zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz. Teil des Besuchs in Vaduz war auch ein Arbeitsgespräch mit Aussenministerin Dominique Hasler sowie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - "Das Kernproblem: Die neuen Zwangsabschläge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) summieren sich auf, ohne dass die Politik die wirtschaftlichen Konsequenzen bedenkt. Kumulationseffekte der Einsparmaßnahmen wurden nicht geprüft. Das ganze Vorhaben, insbesondere der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der russlandpolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Sergey Lagodinsky, sieht die Chancen auf die Rettung des Getreide-Deals mit Russland durch die Türkei eher verhalten. "Die Zeichen sind bisher nicht gut", sagt er im Gespräch mit dem Sender phoenix. Am Montagmorgen erst habe Russland die Region bombardiert, die ...
Berlin (ots) - Letztlich bleibt der Ampelkoalition kaum länger als ein gutes Jahr, um wichtige Reformen im Gesundheitswesen anzugehen und durch den Bundestag zu bringen, bevor sich das gesetzgeberische Zeitfenster im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl schließt. Die Zeit ist also knapp bemessen, fällt doch die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik wegen der Kostenverteilung beim Deutschlandticket zurückgewiesen. Wissing sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Finanzierung sei bis 2025 gesichert. Wenn die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) etwas anderes behaupte, schwindele sie: "Es gibt eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, was die Finanzierung ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu lassen. Hofreiter sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Söder "hat so gehandelt, wie er glaubte, dass es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft des 49-Euro-Tickets übt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD). Die Geschäftsführerin des VBB, Ute Bonde, sagte dem rbb, der Bund könne nicht eine Partnerschaft eingehen und sich nach vier Monaten aus dieser Partnerschaft wieder herausstehlen: "Das geht ...
Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...
Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...
Münster (ots) - - Entscheidende Punkte werden weiterentwickelt, die konkrete Umsetzungsplanung steht in vielen Bereichen aber noch aus - Langfristige Perspektiven ab 2035 fehlen für Erzeugung, Transport und Nachfrage von Wasserstoff - Nur mit zeitnah greifenden Fördermaßnahmen kann das Ausbauziel der ...
