Storys zum Thema Politik

BVMed Bundesverband Medizintechnologie

Medizintechnik als Leitwirtschaft anerkannt: Branche definiert sieben Handlungsfelder für eine eigenständige MedTech-Strategie

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Autogipfel im Kanzleramt: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung des Verbrenner-Aus 2035 und Ende des Durchregierens der Dieselkonzerne

Berlin (ots) - Zum Autogipfel am Donnerstag, den 9. Oktober, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Bundeskanzler Merz eine Absage an die Forderungen der Automobilindustrie, den Ausstieg aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren über das vereinbarte Enddatum 2035 hinaus weiter zu verschieben. Dazu sagt ...

VielfaltMenü

Tarifeinigung erzielt: Deutliche Gehaltssteigerungen bei VielfaltMenü

Berlin (ots) - - VielfaltMenü und Gewerkschaft NGG vereinbaren Gehaltssteigerungen von bis zu 14,6 Prozent VielfaltMenü und die Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten (NGG) haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Die Vereinbarung umfasst unter anderem Gehaltssteigerungen von bis zu 14,6 Prozent sowie eine Zusage zur Sicherung von Arbeitsplätzen. ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Besserer Schutz vor Drohnen: BAAINBw und TYTAN Technologies vereinbaren Entwicklung einer Drohnenabwehrlösung für Bundeswehrliegenschaften

PIZ Heer

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Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf

Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.

BfTG warnt vor politischen Fehlentscheidungen: Aromen sind entscheidend für den Tabakstopp

Berlin (ots) - Die jüngsten Forderungen des niedersächsischen Gesundheitsministers Philippi nach einem Verbot von Aromen in E-Zigaretten stoßen beim Branchenverband Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V. (BfTG) auf scharfe Kritik. Der Verband warnt davor, die E-Zigarette als wirksames Mittel zur Schadensminimierung für erwachsene Raucher zu schwächen und die ...

Unternehmer für Freiheit

INSA-Umfrage: "Team Freiheit" sieht großes Wählerpotenzial im bürgerlichen Lager - Über 45 Prozent der Deutschen vermissen neue Parteien in der Mitte oder rechts davon

Berlin (ots) - Das von Thomas L. Kemmerich und Frauke Petry gegründete "Team Freiheit" sieht sich durch eine aktuelle, repräsentative Umfrage der INSA-CONSULERE GmbH in seinem politischen Anspruch bestätigt. Die Befragung wurde im Auftrag des ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Koalitionsausschuss: Baugewerbe-Präsident fordert starke Impulse für Wohnungs- und Infrastrukturpolitik

Berlin (ots) - Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch appelliert Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, an die Bundesregierung, jetzt klare Prioritäten für die Bereiche Wohnungsbau und Infrastruktur zu setzen und mehr Investitionen anzugehen. Beides seien ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Bayerisches Beteiligungsgesetz: GVB fordert verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten

München (ots) - Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das Bayerische Beteiligungsgesetz. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu mehr Akzeptanz bei der Energiewende. Allerdings geht dem Verband der aktuelle Entwurf nicht weit ...

PHOENIX

Deutscher Botschafter in Israel sieht große Chance auf Freilassung der Geiseln: "Die Hoffnung ist riesig"

Tel Aviv/Bonn (ots) - Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Israel, hat am 2. Jahrestag des von der Hamas in Israel verübten Massakers deutlich gemacht, wie hoch die Erwartungen in der israelischen Öffentlichkeit und besonders bei den Familien der Entführten ist, dass die Geiseln endlich freikommen. "Es ist ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Umweltminister Schneider: Verbrenner-Aus soll bleiben

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre: "In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcast-Folge: Drama, Drohungen und Drohnen. Carlo Masala zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bau-Turbo vor Verabschiedung: Bündnis fordert Nachbesserungen und Ausbau positiver Ansätze zum UmBau-Turbo

Berlin (ots) - - Bundestag soll am 9. Oktober in zweiter und dritter Lesung über "Bau-Turbo" entscheiden - Bündnis fordert konkrete Nachbesserungen: Streichung der Anwendbarkeit des Paragrafen 246e im Außenbereich, verbindliches Baugebot, Beschränkung auf Mehrfamilienhäuser und Mindestanteil an bezahlbarem ...

Sacher Hotels Betriebs Gesellschaft m.b.H.

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Pop-Art trifft Sacher: Die limitierte Sonderedition der original Sacher-Torte erscheint am 7. Oktober 2025

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Renteneintrittsalter „wird in den 30er Jahren schrittweise weiter steigen müssen“

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 schrittweise zu. Das wird 2030/31 erreicht werden", sagte Spahn in der ARD-Talksendung ...

PHOENIX

Israels Botschafter Ron Prosor: "Wir alle müssen Präsident Trump danken"

Berlin/Bonn (ots) - 6. Oktober - Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, ist vorsichtig optimistisch, dass die Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in Gaza zu einem positiven Ergebnis führen. "Die Sache ist ziemlich einfach. Wenn die Geiseln zurück nach Hause kommen, gibt es ein Ende des Krieges und einen Waffenstillstand", so Prosor im Fernsehsender ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jahrestag des Massakers beim Nova-Festival: CSU-Fraktion sagt Nein zu Relativierungen und Ja zu Israels Sicherheit

München (ots) - Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen beispiellosen Terrorangriff auf das Nova-Festival in Israel. Mehr als 360 überwiegend junge Menschen wurden grausam ermordet, zahlreiche weitere verletzt, verschleppt oder Opfer sexualisierter Gewalt. Dieses Massaker markiert eine Zäsur, die für immer ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Trotz Zulassungsplus: ZDK sieht keinen Durchbruch bei E-Mobilität - Politik gefordert

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland begrüßt Modernisierungsagenda der Bundesregierung / Bürokratieabbau im Gesundheitswesen entscheidend für Innovations- und Versorgungssicherheit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund 25 Prozent der Verwaltungskosten einzusparen. Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung als zentraler Hebel für Effizienz und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zippelius: Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Fokus

Berlin (ots) - Wichtiges Signal des BMZ zur Umsetzung des Koalitionsvertrags Zur Konferenz "Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am morgigen Dienstag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Konferenz des Entwicklungsministeriums zur Stärkung der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Verpflichtende Gesellschaftszeit: CSU-Landtagsfraktion begrüßt Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines Pflichtjahr

München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Um unsere Zukunft zu gestalten und unsere Freiheit zu sichern, brauchen wir ...

PHOENIX

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet überzeugt: Europa hat sich bei Gesprächen über ein Ende des Gazakrieges "selbst aus dem Spiel genommen"

Bonn (ots) - Vor Beginn der finalen Gespräche in Kairo über ein Ende des Gazakrieges, hat Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, scharfe Kritik am Verhalten europäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit geübt, und deutlich gemacht, warum Europa bei den derzeitigen ...

Deutscher Ethikrat

Öffentliche Tagung: Wissen und Macht - Wissenschaft in Politik und Gesellschaft

Berlin (ots) - Ob Pandemie, Klimawandel oder neue Technologien: Politische Entscheidungen sind auf wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen. Derzeit gerät die Wissenschaft allerdings weltweit vermehrt unter politischen Druck. Welche Rolle kann und soll sie in einer Demokratie spielen? Das thematisiert der Deutsche Ethikrat auf seiner Herbsttagung am 15. Oktober in ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bundespräsident Steinmeier erhält Erntekrone / Erntedankgottesdienst in Tangermünde in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Im Rahmen eines feierlichen Erntedankgottesdienstes in Tangermünde in Sachsen-Anhalt wurde auf Einladung der Katholischen Landvolkbewegung Deutschland (KLB), der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auch in diesem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gerichtserfolg gegen Starbucks: Deutsche Umwelthilfe stoppt Mehrweg-Blockade

Berlin (ots) - Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht München das Unternehmen AmRest Coffee Deutschland, das alle Starbucks-Filialen in Deutschland betreibt, in drei Fällen wegen Verstößen gegen die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht verurteilt (Az. 4 HK O 10060/24). Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Einweg-Müll und für den ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace deckt auf: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern fahren ohne Flaggenstaat und Versicherungsschutz / Deutsche Küsten im Falle einer Ölpest bedroht

Hamburg (ots) - 6. 10. 2025 - Geister-Tanker ohne Flaggenstaat und Versicherungsschutz aus der russischen Schattenflotte bedrohen mit ihrer Rohölfracht die deutschen Küsten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Greenpeace-Analyse. Im Falle einer Havarie würden deutsche Steuerzahlende auf den Kosten einer Ölpest ...

Vitako

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Smart Country Convention 2025: VITAKO als Impulsgeberin mit starken Allianzen und klaren Botschaften

Bundesnotarkammer

BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: "Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats", Justizministerin Hubig: "Sie sind Bewahrer des Rechts".

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden Kurz vor dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit sind sechs ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich