GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.
Digitaler Wandel in der Schule: Fachtagung von Ministerium und GPM setzt Impulse für projektbasiertes Lernen
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Storys zum Thema Politik
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AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen
Berlin (ots) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: "Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin ...
mehrAnnegret Kramp-Karrenbauer bei "unter 3 - der phoenix-politik-podcast": Wahlsieg Magyars war eine ungeheure Freude
Berlin/Bonn (ots) - Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in der 140. Ausgabe des Podcasts, sie habe schon im Vorfeld die Hoffnung gehegt, dass Magyar gewinnen könne, entsprechend groß sei ihre Freude gewesen, als ...
mehrKrebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...
mehrUmsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen ...
mehrLuczak: Baugenehmigungen springen hoch - Bauturbo zeigt Wirkung
Berlin (ots) - BauGB-Novelle muss Bauvorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen statt neue, fragliche Eingriffsrechte zu schaffen Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Hierzu erklärt der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen nun angehen möchte. Sie kritisiert aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen scharf. "Klar ist: Die nötigen grundlegenden ...
mehrInitiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.
Bundesweit geteiltes Echo auf Berliner Initiative: Uneinigkeit über verpflichtende digitale Bezahloption
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!
Osnabrück (ots) - Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch ...
mehrNeue DIN-Norm stärkt Gleichstellung in Organisationen / DIN EN ISO 53800 bietet erstmals umfassenden Leitfaden zur strukturierten Förderung von Geschlechtergerechtigkeit
mehrAn den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist ...
mehrLinken-Kandidat für Parteivorsitz Luigi Pantisano: "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter zurückgewinnen"
Berlin/Bonn (ots) - 16. April 2026 - Luigi Pantisano, der im Sommer die Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten will, hat deutlich gemacht, dass er nach einer Wahl vor allem das Gespräch mit den Beschäftigten suchen werde. "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen", äußerte ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
biha-Präsident Eberhard Schmidt trifft Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge in Berlin
mehrKoloniale Amnesie überwinden - Verantwortung jetzt wahrnehmen
Berlin (ots) - 30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsamen Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen zur Rückgabe kolonialen Raubguts (2025) und die Einrichtung des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Sondervermögen: 12 Prozent für die Kommunen sind zu wenig
Berlin (ots) - Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz erreichen die Kommunen nur unzureichend. Nach einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts kommen lediglich rund 12 Prozent der schuldenfinanzierten Mittel auf kommunaler Ebene an. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, kritisiert die Verteilung scharf: "Die Zahlen sprechen für sich: Kommunen tragen über ...
mehrWiener Festwochen, ERSTE Stiftung, IWM
Starhistorikerin Anne Applebaum hält am 13. Mai "Rede an Europa" am Wiener Judenplatz
Wien (ots) - “This is the hour of Europe — but do the Europeans even know it?” Bereits zum fünften Mal laden die Wiener Festwochen | Freie Republik Wien, die ERSTE Stiftung und das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) zur Rede an Europa ein, die heuer von der renommierten ...
Ein DokumentmehrRegierung erhöht Tabaksteuer - verzichtet aber auf andere Nikotin-Einnahmen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant Entlastungen für Bürger durch einen temporären Tankrabatt und steuerfreie Arbeitgeberzahlungen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Kritik daran kommt vom Consumer Choice Center (CCC), einer gemeinnützigen Verbraucherorganisation, die sich für Wahlfreiheit und evidenzbasierte Regulierung einsetzt. ...
mehrAOK zum Pharmadialog: Bürokratieabbau beim AMNOG darf nicht zulasten der Evidenz gehen
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der Arbeitsgruppe 3, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung unter anderem mit der Zusatznutzenbewertung von Arzneimitteln beschäftigt, äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die 66 Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit fokussieren einerseits auf ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Festbetrags-Beschluss zu Depot-Antipsychotika legt strukturelle Schwächen des Arzneimittelmarktes offen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz' "Krisenbonus" - Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Eine starke Demokratie entsteht auch in den Kommunen / Brossardt: "Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen"
München (ots) - Im Rahmen der Veranstaltung "Demokratie in Gefahr: Nach der Wahl ist vor der Umsetzung - Impulse für eine handlungsfähige Kommune" in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, betont der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen
Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung. Der arbeits- und sozialpolitische ...
mehr"Humanitärer Skandal": ASB-Vorsitzender Knut Fleckenstein sichert SOS Humanity Solidarität zu
mehrFreie Ärzteschaft: Warken spart am falschen Ende - Patienten sind die Leidtragenden
Essen/Hamburg (ots) - "Der Ärztemangel und zunehmende Wartezeiten auf Arzttermine sind ein bundesweites Problem - doch ungeachtet dessen plant Gesundheitsministerin Warken harte Einschnitte in der ambulanten Medizin", kritisiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ). "Wenn dies von politischer Seite so umgesetzt wird, nehmen Wartezeiten und ...
mehrWvD-Stellungnahme zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit für den Bereich der Hilfsmittelversorgung
Berlin (ots) - FinanzKommission ordnet Hilfsmittelversorgung differenziert ein - kurzfristige Fiskallogik darf Strukturreformen nicht ausbremsen Wir versorgen Deutschland (WvD) bewertet die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Hilfsmittelversorgung insgesamt differenziert. Positiv ist, dass der Bericht ...
mehrPressezitat: Sofortmaßnahme gegen Öl-Knappheit und für Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit jetzt
Berlin (ots) - Angesichts drohender Treibstoff-Knappheit und der andauernden Blockade der Straße von Hormus fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die sofortige Einführung eines Tempolimits. Europäische Flughäfen warnen bereits vor Kerosinmangel in wenigen Wochen. In Slowenien und der Slowakei wird der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Tankrabatt muss verlängert werden!
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird. Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen; und das hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf die ...
mehrHaseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil
Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Presseeinladung: Menschenrechte als Kompass - 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte / Veranstaltung am 22. April 2026 | 16:00 - 19:00 Uhr | Berlin (Futurium)
Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen ...
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