Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten aus dem Bundesjustizministerium, das morgen in letzter Instanz vom Bundesrat beschlossen werden soll, als unzureichend. Um den Boom bei Balkonkraftwerken aufrechtzuerhalten und damit auch ...
Berlin (ots) - Nach der Rücktritts-Ankündigung des Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grüne hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Habeck sei für die Grünen "auf jeden Fall“, der richtige Kandidat, um in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auskömmliche Finanzierung, deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Mit einem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Pflegereform auf Bundesebene anstoßen. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Es darf jetzt keine Denkverbote geben, um ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über den Entwurf für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist wichtig und wünschenswert, dass sich die ärztlichen Verbände und Fachgesellschaften gründlich mit dem vor knapp zwei Wochen vorgestellten Angebot der PKV für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) befassen. Wir haben die beteiligten 165 ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Das Gesamtbudget der Krankenhäuser und damit auch die Vorhaltefinanzierung muss langfristig vollständig von den Fallzahlen gelöst werden. Als Grundlage sollte eine kleinräumige, regionale Bedarfsermittlung dienen. Da entsprechende Instrumente noch nicht existieren, muss der Auftrag zu deren Entwicklung schon jetzt im Gesetz verankert werden", ...
Berlin (ots) - Absenkung des Schutzstatus ist nur erster Schritt Die Botschafter der EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger: "Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke jetzt ihre Blockade gegen eine Lockerung des Schutzstatus des Wolfes aufgibt, ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Rostock (ots) - 25. 9. 2024 - Gegen umweltgefährdende russische Ölexporte mit maroden Tankern der sogenannten Schattenflotte protestieren heute zehn Greenpeace-Aktivist:innen auf der Ostsee vor Rostock / Warnemünde. Auf Schlauchbooten haben die Umweltschützer:innen im betroffenen Seegebiet vor Rostock und ...
Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, fordert von der deutschen Regierung mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Kernpunkt ist, dass wir in unserem Land mehr erklären müssen, was auf dem Spiel steht, gerade auch in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg. ...
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die neuen Mitglieder zeitnah zu benennen, damit der Rat ...
Berlin (ots) - Patient*innen in der Psychiatrie müssen mehr Psychotherapie erhalten. Anlässlich der Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), eine bessere psychotherapeutische ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
Berlin (ots) - Die aktuelle Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes wird begleitet von Pegel-Hochständen in der Oder und den Überschwemmungen in Europa. Für die Überarbeitung des Gesetzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Kehrtwende zum natürlichen Hochwasserschutz. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
The Marker - Verein für Publikationen zu Tier- und Umweltschutz
Wien/Dornbirn (ots) - Das Rätsel um die verschwundenen Kühe und Kälber wirft viele Fragen auf und sorgt für Schlagzeilen in Österreich. Für den angeblichen Aufbau von Milchkuh-Herden hat Österreich mehr als 60.000 trächtige Muttertiere nach Algerien exportiert. Doch was mit den Kühen und ihren Kälbern geschah, ist unklar. Die neue Rechercheplattform „The ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor den Sondierungsgesprächen in Brandenburg hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil die Position des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Klingbeil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Forderungen des BSW, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, seien populistisch: "Wir liefern ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden, das sind für mich ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Berlin (ots) - - Trotz einer stetigen Zunahme bleiben Menschen mit Migrationshintergrund in Bund und Ländern unterrepräsentiert - vor allem in westdeutschen Flächenstaaten. - Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte REPCHANCE-Studie zeigt zudem, dass Förderprogramme von Nachwuchspolitiker:innen selten ...
Berlin (ots) - Vor der morgigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt Nachbesserungen an dem Entwurf der Koalition für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) angemahnt. "Wir alle brauchen diese Reform, sie muss sich aber daran messen lassen, ob sie spürbare Verbesserungen bei der ...
Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick und anderen Unternehmen Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einer mündlichen Verhandlung mit der Verfassungsmäßigkeit der Erlösabschöpfung bei Erneuerbaren Energien während der Energiekrise befasst. Auslöser war ...
Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...
Deutscher Mobilitätspreis (DMP)
Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat heute den "Ernährungsreport 2024" vorgestellt - dazu erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Wenn Cem Özdemir wirklich Wahlfreiheit im Supermarkt unterstützen will, sollte sich der Ernährungsminister lieber für eine ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eindringlich davor, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu ...
Berlin (ots) - Bürger brauchen keine staatliche Bevormundung Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag den "Ernährungsreport 2024" vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Steffen Bilger: "Kein Mensch nimmt es dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister ab, wenn er sich jetzt zum ...
AfD - Alternative für Deutschland
