Berlin (ots) - "Historisch", "monumental" - die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - und die Tories nach 14 Jahren abgestraft. Und sie haben es verdient. Man ...
Berlin (ots) - Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen danach. Die letzte Nacht war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Aber dafür sahen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck ...
Köln (ots) - Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. ...
Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin zu einem Propagandaerfolg verholfen und die Beziehungen zu jenem Land gepflegt, von dem Ungarn billiges Öl bezieht. Und er hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft missbraucht, weil er spaltet statt zu einen. Über einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine hat Orbán nicht gesprochen. ...
Berlin (ots) - "Historisch", "seismisch", "monumental": Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - oder vielmehr: Sie haben der Tory-Partei eine beispiellose ...
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf ...
Frankfurt (ots) - Die renommierte Energierexpertin Claudia Kemfert hat die Haushalts-Einigung der Ampel-Bundesregierung im Bereich Klimaschutz kritisiert. "Es fehlen Milliardenbeträge für wichtige Bereiche wie die Stärkung der Schiene, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Entwicklung von Energiespeichern", sage sie in einem Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris hat Basketball-Bundestrainer Gordon Herbert ein klares Ziel - eine Medaille. "Es ist die Vision, die ich habe. Aber wir machen es wie sonst auch: Setzen uns mit den Spielern zusammen und definieren unser Ziel, nachdem der Kader steht", sagte Herbert im ...
Straubing (ots) - Dass es tatsächlich nicht zu Steuererhöhungen kommt, ist zweifelhaft. Zu groß sind die Herausforderungen, die der Labour-Chef anzupacken hat, angefangen beim nationalen Gesundheitssystem oder in der Bildung. Doch ein Wortbruch würde das Vertrauen der Wähler in die Politik abermals erschüttern. Dass etliche Briten ihm seine Absage an eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt nicht abgekauft haben, zeigt ...
Straubing (ots) - Eines freilich erstaunt. Die Diskussionen über die Lücke im Haushalt ist wie weggewischt, es gibt sie offenbar gar nicht, hat sie nie gegeben. Im Gegenteil: Die großzügige Aufstockung von allen möglichen Titeln, Stichworte Verteidigung, Kindergelderhöhung und manches mehr, provoziert schon die Frage, wie das alles finanziert werden soll. (...) Hier darf man gespannt sein, wie die Erläuterungen zur Finanzierung all der Vorhaben dann bei den Beratungen ...
Berlin (ots) - Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die die Zeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") berichtet, zeigen, dass er in der Auseinandersetzung um das kontroverse Kulturzentrum "Oyoun" über Empfehlungen seiner eigenen Behörde hinwegging. "Oyoun" ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: "Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren. Im nächsten Jahr werde ...
Osnabrück (ots) - Schauspielerin Maren Eggert (50) ist überrascht, welche Falschmeldungen über sie im Umlauf sind. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Eggert: "Dass ich verheiratet bin! Das ist einfach falsch. Wir sind nicht verheiratet. Das steht irgendwie trotzdem überall." In anderen ...
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bürgermeister der Stadt Lars Bökenkröger (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser Unwissenheit und mangelnde Vorbereitung vorgeworfen. "Wenn Nancy Faeser bei so einer Sache schon schlecht gebrieft ist, frage ich mich, ...
Osnabrück (ots) - Angesichts eines neuen Höchststandes bei der Zahl von Senioren in Deutschland, die neben ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) zusätzliche finanzielle Entlastungen für ältere Menschen gefordert. "Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass zu ...
Osnabrück (ots) - Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Einrichtung eines Militärrabbinats in der Bundeswehr begrüßt und drängt darauf, dass auch muslimische Soldaten künftig Militärseelsorge erhalten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Mazyek: "Ich freue mich ...
Berlin (ots) - Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her - nicht nur für Probleme ...
Berlin (ots) - Unfair ist die Industriepolitik Chinas. Gemessen an den Standards der Welthandelsorganisation werden die Preise der dort produzierten Elektroautos künstlich subventioniert. Die Hersteller erhalten staatliche Unterstützung in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Nun kommen die ...
Berlin (ots) - Hach, da lacht das Journalistinnen-Herz. Die neue OECD-Studie bestätigt: Die Rechte heizt die Migrationsdebatte zu Unrecht an, und der Tenor, Deutschland sei mit der Integration überfordert, ist fehlgeleitet. Die neuesten Zahlen zeigen: Im Vergleich zu anderen Hauptzielländern wie Australien oder ...
Halle/MZ (ots) - Viele Erklärungen wurden seitdem gesucht, aber keine plausible gefunden. Eine Auswahl: Der Präsident sei erkältet und deshalb heiser. Man habe ihm zu viele Informationen, zu viele Zahlen und Fakten bei den Trainings eingetrichtert. Das Format, in dem das TV-Duell stattfand, habe ihm nicht gelegen. Die Auslandsreisen vor dem Duell seien sehr anstrengend gewesen, er habe wenig geschlafen. Leider führen all diese Ansätze nur zu einer einzigen großen ...
Halle/MZ (ots) - Während Brüssel vom schlimmsten Fall ausgeht und das Schlimmste verhindern will, sehen die deutschen Hersteller der chinesischen Herausforderung selbstbewusst entgegen. Sie wollen sich dem Wettbewerb stellen und glauben angesichts der Qualität ihrer Autos nicht an Untergangsszenarien. Zumal chinesische Hersteller wie BYD ihre Autos in Europa ohnehin teurer verkaufen als in China. Klar ist, dass Peking ...
Frankfurt (ots) - Deutschlands Managerinnen und Manager konnten nicht genug kriegen vom billigen Gas aus Russland. Warnungen der USA, dass Moskau Energie als Druckmittel oder Waffe einsetzen könnte und das mehrfach getan hat, wurden in den Wind geschlagen. Es ist erstaunlich, wie ähnlich das Muster beim Streit um chinesische Elektroautos verläuft. Die USA warnen, die Europäer pochen auf ein gemeinsames Vorgehen, die Bundesregierung schießt quer und die deutsche ...
Köln (ots) - Köln. In den öffentlichen Unternehmen in NRW sitzen nur wenig Frauen in Führungspositionen. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Aufsichtsgremien liegt mit 30,2 Prozent deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 37,1 Prozent. Das ergab der "Public Women-on-Board-Index" - eine detaillierte ...
Straubing (ots) - Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, die in der Regel von der Opposition genutzt werden, um die Regierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht zuletzt das dürfte auch die Union mit ihrem U-Ausschuss zum Atomausstieg im Sinn haben. Gerade mit Blick auf die Wahlen in drei ostdeutschen ...
Straubing (ots) - Es braucht nun zielorientierte Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking, um Fairness im Wettbewerb zu gewährleisten und Ausgleichszölle zu verhindern. Der Schaden für Mercedes, VW, BMW und Co. fiele immens aus, würde die Volksrepublik als Vergeltungsmaßnahme den Verkauf europäischer Fahrzeuge mit Abgaben belegen. Jeder Protektionismus schränkt den freien Handel ein und birgt das Risiko eines ...
Mainz. (ots) - Das geneigte Publikum staunt. Quasi seit 2021 dauert die Diskussion schon an, ob Joe Biden wirklich für eine Wiederwahl ins Rennen gehen sollte. An diesem Freitag sind es nun nur noch genau vier Monate bis zur Abstimmung. Und nichts, aber auch gar nichts haben die Demokraten für diesen Fall vorbereitet: dass Biden tatsächlich nicht mehr fit genug ist ...
Köln/Kerpen (ots) - Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als ...
Köln/Kerpen (ots) - Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) hat die Uefa aufgefordert, den türkischen Nationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen. Mit dem Zeigen des umstrittenen "Wolfsgrußes" im Achtelfinalspiel gegen Österreich habe Demiral "eklatant die EM ...
Halle/MZ (ots) - Die Linkspartei braucht nach Einschätzung der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionschefin Eva von Angern eine neue Führung. Den amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riet sie am Donnerstag, bei der Vorstandswahl im Oktober nicht erneut anzutreten, wie die in Halle ...
