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  • 12.11.2024 – 14:39

    Straubinger Tagblatt

    Bayern Nachtragshaushalt 2025

    Straubing (ots) - Es muss wohl erst eine Krise wie diese kommen, um zu erkennen, dass es mit der Ausweitung des Staatsapparats so nicht weiter gehen kann und daraus Konsequenzen zu ziehen. Auch wenn mehr Polizisten und Lehrer allgemein als erforderlich betrachtet werden, kann nicht immer nur "draufgesattelt" werden. Digitalisierung und Entbürokratisierung müssen jetzt endlich auch einmal im Sinne von Verschlankung wirken, und zwar nicht bei den "Indianern" als vielmehr bei ...

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  • 12.11.2024 – 14:35

    Straubinger Tagblatt

    Neuwahl

    Straubing (ots) - Mit der Einigung auf den 16. Dezember für die Vertrauensfrage und den 23. Februar für die Neuwahl ist Scholz seinen Kritikern zwar einen kleinen Schritt entgegengekommen. In die Schmidt-Schröder-Liga aber steigt er damit nicht auf. Im Gegenteil. Selbst in der Niederlage spielt der Kanzler noch auf Zeit. Das ist so unnötig wie unwürdig. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

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  • 11.11.2024 – 21:48

    Badische Zeitung

    Debatte um Vertrauensfrage: Trotzkopf Scholz / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Deutschland braucht rasch eine neue Regierung, die - möglichst ausgestattet mit einer klaren Mehrheit - fähig ist zu Weichenstellungen. Da sollte das notwendige Prozedere vor einer Neuwahl des Bundestags - von der Kandidatenkür bis zum Drucken der Wahlunterlagen - doch ausnahmsweise gewuppt werden können. Ach, wie es aussieht, hülfe selbst die ...

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  • 11.11.2024 – 19:28

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Kölner Künstler Walter Dahn im Alter von 70 Jahren gestorben

    Köln (ots) - Köln. Der Kölner Maler und Fotograf Walter Dahn ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte die Galerie Sprüth Magers dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zur Todesursache wurden keine Angaben gemacht. Walter Dahn gehörte zur Kölner Künstlergruppe Mülheimer Freiheit, die Anfang der 1980er Jahre mit wilden, provozierenden Bildern für Furore sorgte. Lange in Vergessenheit geraten, wurde Dahns ...

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  • 11.11.2024 – 19:17

    BERLINER MORGENPOST

    "Berliner Morgenpost": Das ist brandgefährlich! - Leitartikel von Julia Emmrich zu dem Tauziehen um den Neuwahl-Zeitplan, das nur den Populisten hilft

    Berlin (ots) - Stell dir vor, du warst auf einer einsamen Insel und kommst jetzt zurück nach Deutschland. Du schnallst sofort: Die Ampel ist geplatzt. Dann willst du wissen, was seitdem passiert ist. Die Kurzform klingt wie ein Megazoff im Sandkasten. Tag 1: Der Kanzler will mit der Union noch ein paar Gesetze ...

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  • 11.11.2024 – 17:44

    Frankfurter Rundschau

    Grüße nach Moskau

    Frankfurt (ots) - Trump warnt Putin: Diese Schlagzeile ging um den Globus. Der angehende US-Präsident hatte dem russischen Staatschef am Telefon geraten, den Ukrainekrieg nicht eskalieren zu lassen - und ihn dabei auch auf die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa hingewiesen. So berichtet es die "Washington Post" unter Hinweis auf Vertraute von Trump. Die Mahnung hallt inzwischen weltweit nach. Es ist, als habe jemand auf einen Gong gehauen. Trump warnt Putin? Wann ist ...

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  • 11.11.2024 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Scholz delegiert Aufgaben, die eigentlich bei ihm liegen

    Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert er, dass die Mitarbeit der Union an letzten Ampel-Projekten Bedingung ...

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  • 11.11.2024 – 14:08

    Straubinger Tagblatt

    Weltklimakonferenz

    Straubing (ots) - Noch sind es kleine Schritte, noch wird in Indien und anderswo viel Dreck in die Luft geschleudert. Aber es bewegt sich etwas und es geht deutlich besser voran als in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung hat nicht einmal immer etwas mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein zu tun. Viele Staats- und Regierungschef haben erkannt, dass sich mit Klimaschutz, mit Umwelttechnik, mit Erneuerbaren Energien mittlerweile richtig Geld verdienen lässt. Aber wenn ...

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  • 10.11.2024 – 18:52

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar "nd.DerTag" zur Pflegeversicherung: Schluss mit den Ausreden!

    Berlin. Kommentar "nd.DerTag" (ots) - Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 ...

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  • 10.11.2024 – 18:17

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten zu: Lage der Ukraine nach der US-Wahl

    Stuttgart (ots) - Nach aller Erfahrung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeugt die Vorstellung, nach einem Siegfrieden mit der Ukraine sei die russische Aggression beendet, von Dummheit. Außerdem würde dieser Sieg Millionen Ukrainer in die Flucht treiben. Diejenigen, die wie Orban ein Preisgeben der Ukraine für zweckmäßig und finanziell so wunderbar entlastend erklären, spekulieren offenbar darauf, eine ...

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  • 10.11.2024 – 17:16

    Frankfurter Rundschau

    Vertrauensfrage: Das Datum ist nicht alles

    Frankfurt (ots) - Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. (...) Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl. Natürlich klingt es auf den ersten Blick albern, wenn man hört, dass es bei der Papierbeschaffung Probleme geben könnte. In Berlin, ...

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  • 10.11.2024 – 16:04

    Straubinger Tagblatt

    Neuwahl

    Straubing (ots) - Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Kanzler jederzeit die Vertrauensfrage stellen können, und es muss - wenn nicht gerade Pandemie oder eine sonstige Großkrise herrscht - in der von der Verfassung vorgesehenen Frist möglich sein, eine Neuwahl abzuhalten. (...) ...

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  • 10.11.2024 – 15:01

    Straubinger Tagblatt

    Ampel-Aus

    Straubing (ots) - Was nun die Zukunft betrifft, so werden diese Probleme in einer Art Wiedervorlage jede künftige Regierung beschäftigen. Und der Ausweg aus dieser Misere kann nur sein: ein Mixtum aus beiden Anschauungen. Ob nun die FDP wieder Teil einer Regierung sein wird oder nicht; ihr Votum, die Ausgabenpolitik des Bundes ganz neu zu denken, die Prioritäten anders als bisher zu setzen, ist dringend geboten. Und dann, wenn sichergestellt ist, dass eine zusätzliche ...

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  • 10.11.2024 – 11:19

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Schriftsteller Jürgen Becker stirbt mit 92 Jahren in Köln

    Köln (ots) - Köln Der Schriftsteller Jürgen Becker ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 92 Jahren in seinem Haus in Köln-Brück, wie sein Sohn Boris Becker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) bestätigte. Jürgen Becker zählt zu den herausragenden Autoren der deutschsprachigen Literatur der Nachkriegszeit. Zu den zahlreichen Auszeichnungen, die er erhalten hat, gehört der Georg-Büchner-Preis und ...

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  • 09.11.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Designierter Grünen-Chef hält Robert Habeck für "extrem starken Kandidaten" / Felix Banaszak findet Kanzlerkandidatur richtig - "Werden uns jetzt wieder nach vorne kämpfen"

    Osnabrück (ots) - Der designierte Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält es für richtig, dass seine Partei mit Robert Habeck trotz mäßiger Umfragewerte einen Kanzlerkandidaten in die vorgezogene Bundestagswahl schickt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Natürlich ist das Kanzleramt in der ...

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  • 08.11.2024 – 21:55

    Badische Zeitung

    Habecks Mission ist (fast) ohne Aussicht / Kommentar von Markus Decker

    Freiburg (ots) - Zu Robert Habecks Kanzlerkandidatur passt dieser alte Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie! (...) Immerhin: Er kann laut Umfragen viele Wählerinnen für sich gewinnen, die Scholz überhaben und sich vor Merz fürchten. Das ist bei über der Hälfte der Wählerschaft keine Kleinigkeit. Der Kandidat fast ohne Aussicht auf die ...

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  • 08.11.2024 – 18:34

    Straubinger Tagblatt

    Die richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor

    Straubing (ots) - Die richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor. Kompromisse zu schließen, ist vorrangig die Aufgabe von Koalitionen. Die Opposition ist hingegen dazu da, Alternativen aufzuzeigen. Bahnen Union und SPD jetzt schon die nächste große Koalition an, könnte das am Ende beiden an den Wahlurnen Stimmen kosten. ...

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