Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, darf vom Staat nicht gegängelt werden. (...) Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die ...
Straubing (ots) - Wer nun nach einem neuen Tankrabatt ruft, verkauft eine altbekannte Scheinlösung als Rettungsanker in der Krise. Und hofft auf schnellen Applaus.Schon 2022 hat sich gezeigt, dass solche Steuergeschenke teuer, aber allenfalls kurzfristig wirksam sind, weil ein erheblicher Teil der Entlastung in den Margen der Mineralölwirtschaft versickert, während der Staat Milliarden verliert, die an anderer Stelle ...
Straubing (ots) - Der Weg zu einem nachhaltigeren Umgang mit Energie kann aber nicht länger über Widerwillen erzeugende Verbote führen. Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die Bundesrepublik sollte viel stärker auf die faszinierenden technischen Fortschritte und deren Sogwirkung setzen: Elektroautos fahren immer weiter, laden schneller und werden erschwinglicher. Das Stromnetz speist sich zunehmend aus ...
Osnabrück (ots) - Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Konkret forderte Engelmeier eine "Schnellbewertung der ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...
Osnabrück (ots) - Die Schauspielerin Victoria Trauttmansdorff ("Nord Nord Mord") hat Details über ihre adelige Familiengeschichte während der NS-Zeit preisgegeben. Besonders hob sie dabei die Zivilcourage ihres Großvaters hervor: "Mein Großvater war Anwalt und beim Militär als Richter tätig und offenbar ist ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. "Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA. Wenn es darum geht, daran etwas zu ändern, war die Politik bislang zu ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...
Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie ...
Sachsen-Anhalt/Bildung/Wirtschaft (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) will deutlich mehr Schülern als bisher frühe Berufserfahrungen ermöglichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Künftig sollen alle Sekundarschulen im Land sogenannte Praxislerntage anbieten können - bisher gibt es das ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres gerade mal in zwei Fällen Visa zur ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel veranstaltet, für ein "ganz schlechtes Signal an viele Frauen im Land". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Dröge ...
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder auf rasche Entscheidungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wüst: "Das Thema wurde in den letzten Wochen sehr grundsätzlich diskutiert, wir müssen ...
Straubing (ots) - Während Europa versucht, die Kriegsmaschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem dichten Sanktionsregime auszutrocknen, öffnet Washington das Ventil, durch das wieder Milliardensummen in die Kriegskasse des Kremls fließen. Der US-Präsident untergräbt die politische und moralische Glaubwürdigkeit des Westens. Daran ändert auch ...
Bielefeld/Rietberg (ots) - NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) aus Rietberg (Kreis Gütersloh) verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Landtag bei der Wahl im kommenden Jahr. Der 65-Jährige habe nach langer Überlegung gemeinsam mit seiner Frau Monika entschieden, die Politik zu verlassen und Jüngeren Platz zu machen. Das berichtet die in Bielefeld ...
Berlin (ots) - Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus - und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unzählige Tote zu beklagen hat. Sondern davor, dass sich Menschen aus dem Kriegsgebiet auf den Weg nach Deutschland - und damit in Sicherheit - machen könnten. Solidarität mit Menschen, denen israelische und ...
Frankfurt (ots) - Die roten Socken sind zurück. Die Stadtverordneten der SPD in Frankfurt trugen die Kleidungsstücke dieser Tage für ein Video in den sozialen Medien. Damit spotteten sie über eine Kampagne der CDU, die im Bundestagswahlkampf 1994 Premiere feierte. Mit den Socken wollte die CDU vor einem Bündnis ...
Osnabrück (ots) - Atze Schröder hat seine Familiengeschichte auch mithilfe einer Therapeutin aufgearbeitet, weil er sich gefragt hat, warum so viel Wut und Traurigkeit in ihm stecken: "Ich habe die Familiengeschichte meines Vaters aufgearbeitet, in der es sehr viele Suizide gab - seine Mutter hat sich erhängt, ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend angespannten Wirtschaftslage hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Verlängerung der Stromvergünstigungen für Unternehmen ausgesprochen. "Der Industriestrompreis gilt zwar ab 2026, jedoch erhalten die Betriebe die Entlastung erst im kommenden Jahr ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern. "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der ...
Frankfurt (ots) - In der zweiten Woche des Krieges der USA und Israels gegen den Iran wird das Desasters immer deutlicher, für das US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verantwortlich sind. Das Mullah-Regime ist genauso wenig beseitigt wie deren Atomprogramm. Die iranische Bevölkerung bekam statt der versprochenen Hilfe Bomben. Außerdem leiden die Golfstaaten unter den iranischen Angriffen genauso wie andere Staaten mit den ...
Berlin (ots) - Kriegsverbrechen werden, wenn es geht, geleugnet. Und wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen, sprechen die Verantwortlichen von bedauerlichen Irrtümern. So wie im Fall der Zerstörung einer Grundschule für Mädchen in Minab im Süden Irans am 28. Februar. Inzwischen ist klar, dass ein ...
Berlin (ots) - Es gibt im Energiebereich nichts, was für größere Entrüstungsstürme sorgt als steigende Benzinpreise. Auch wenn von einem Ölpreisschock wie zweimal in den 70er Jahren bisher nicht die Rede sein kann - die Kostensteigerung an der Tankstelle infolge des Iran-Krieges trifft sehr viele. Das gilt ...
Stuttgart (ots) - Somit signalisiert die Bundesregierung dem gepeinigten Autofahrer: Wir haben verstanden! Das ist lobenswert, weil es im Vergleich der heiß diskutierten Vorschläge die effektivste Maßnahme zu sein scheint, um zumindest den irren Preissprüngen tagsüber Einhalt zu gebieten und mehr Transparenz ...
Straubing (ots) - Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (...) Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefährlichen Kurs: Ja, Kredite können Investitionen ermöglichen. Doch sie garantieren weder Produktivitätssprünge noch ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass die Bundesregierung die strategischen Treibstoffreserven anzapft, um den Spritpreis-Schock infolge des Iran-Schocks abzufedern. (...) Überfällig ist es, dass die Politik sich nun entschlossen hat, die Wucher-Praktiken der Mineralölkonzerne stärker zu regulieren. (...) Doch selbst wenn der aktuelle Ölpreisschock etwas abgefedert wird - er ist nur ein weiterer Beleg für die ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet zum 15. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beschwor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Renaissance der Atomkraft. Tatsächlich sinkt die Bedeutung der Kernkraft seit zwei Jahrzehnten. Hauptproblem beim Neubau von AKW ist: Sie sind extrem teuer geworden. Praktisch jedes Projekt in Europa und Nordamerika hat massive Kosten- und Bauzeitüberschreitungen erlebt. Eine Atom-Renaissance, für die EU-weit zig Reaktoren nötig wären, ...
Wirtschaft/Logistik (ots) - Halle. Der Logistiker DHL hat an seinem europäischen Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle in den vergangenen zwei Jahren hunderte Jobs gestrichen. Laut einem Personalbericht gab es am sogenannten DHL-Hub Anfang 2024 noch 5.120 Stellen - gerechnet wird in Vollzeitstellen. Anfang 2026 waren es nur noch 4.565, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
