Meldungen zum Thema Fremdenfeindlichkeit
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Torsten Renz: Mecklenburg-Vorpommern setzt Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums um
Schwerin (ots) - Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins "Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Betroffen ist eine Person in der Hansestadt Rostock. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
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IM-MV: Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge
Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
mehrBundespolizeiinspektion Magdeburg
BPOLI MD: Maskenverweigerer ohne Fahrschein äußert sich antisemitisch und beleidigt Zugpersonal sowie Bundespolizisten
Magdeburg/Berlin (ots) - Am frühen Donnerstagmorgen, den 8. Oktober 2020 wurde die Bundespolizei in Magdeburg über die Notfallleitstelle der Bahn über einen renitenten Reisenden in einem Intercityexpress informiert. Der Zug war auf der Strecke Berlin - Magdeburg eingesetzt. Der 43-jährige, alkoholisierte Mann ...
mehrPolizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Reichskriegsflagge auf einem Kleingartengrundstück in Wilhelmshaven gehisst hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Folge - Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland weist auf das Verbot hin
Wilhelmshaven (ots) - Am Montagnachmittag, 05.10.2020, meldete sich ein aufmerksamer Zeuge um kurz vor fünf bei der Polizei und teilt den Beamten mit, dass im Innenhafen auf einem dortigen Kleingartengelände eine Reichskriegsflagge gehisst sein soll. Die vor Ort eintreffende Funkstreifenwagenbesatzung konnte diese ...
mehrPOL-DO: Dortmunder Polizei entzieht ehemaligem Oberbürgermeisterkandidaten den kleinen Waffenschein
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...
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Kreispolizeibehörde Euskirchen
POL-EU: Fotoaktion gegen Rassismus
mehrPOL-ME: Kreispolizeibehörde Mettmann zeigt Flagge gegen Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus - Kreis Mettmann - 2009144
mehrPOL-E: Essen: Polizei sucht zwei Männer nach fremdenfeindlichen Beleidigungen
Essen (ots) - 45276 E.-Steele: Der Staatsschutz ermittelt nach fremdenfeindlichen Beleidigungen, die zwei bislang unbekannte Männer am Sonntag, 2. August einem dunkelhäutigen Essener (24) hinterher gerufen haben sollen. Nun werden die beiden Männer gesucht. Eine Zeugin (38) alarmierte die Polizei gegen 20:50 Uhr und teilte mit, dass sie im Bereich einer Eisdiele am ...
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IM-MV: KORREKTUR: Bekämpfung Rechtsextremismus auch im 1. Halbjahr 2020 Schwerpunkt bei Politisch motivierter Kriminalität
Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...
mehrBPOLD-B: Mann grölte verfassungsfeindliche Parolen
Berlin - Friedrichshain-Kreuzberg (ots) - Montagnachmittag nahmen Bundespolizisten einen Mann vorläufig fest, der im Bahnhof Ostkreuz verfassungswidrige Parolen gebrüllt und den sogenannten "Deutschen Gruß" gezeigt hat. Gegen 15:30 Uhr bemerkten Einsatzkräfte der Bundespolizei auf einem Bahnsteig eine schreiende Person. Der 46-Jährige rief hierbei mehrmals verfassungsfeindliche Parolen und beleidigte eine Person ...
mehrBKA: Extremismusprävention - BMI und BKA veröffentlichen erstes Handbuch
Wiesbaden (ots) - Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch "Extremismusprävention", kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung ("Goyim Partei Deutschland")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. ...
mehrPOL-OE: Brand in Flüchtlingsunterkunft
Attendorn (ots) - Gegen 22 Uhr am Sonntagabend wurde der Rettungsleitstelle durch einen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft "Donnerwenge" ein Feuer gemeldet. Die Feuerwehr- und Polizeikräfte stellten nach Eintreffen eine in Containerbauweise errichtete Unterkunft fest, die in voller Ausdehnung brannte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Bewohner schon das Objekt verlassen. Durch das Sozialamt wurden die Bewohner auf andere ...
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IM-MV: Gemeinsame Pressemitteilung - Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei Bundesländern, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, als weiteren Schritt im ...
mehrPolizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
POL-SH-AFB: Ernennungsfeier für Auszubildende in der Landespolizei unter Corona-Bedingungen
mehrPOL-WOB: 44-Jähriger bedroht Heranwachsende - Staatsschutz ermittelt
Wolfsburg (ots) - Wolfsburg, Schlesierweg 22.06.2020, 21.25 Uhr Am Montagabend wurde die Polizei gegen 21.26 Uhr über Notruf alarmiert, da in der Straße Schlesierweg eine unbekannte Person mit einem gefährlichen Gegenstand mehrere Personen bedrohe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen aus und trafen vor Ort auf zwei 17 Jahre alte und einen 19 Jahre alten ...
mehrPOL-E: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Essen und des Polizeipräsidiums Essen: 34-jähriger Essener mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund in Forensik untergebracht
Essen (ots) - 45141 E.-Stoppenberg: Am 4. Juni 2020 gegen 1:00 Uhr soll ein 34-jähriger Essener an einer Tankstelle an der Gelsenkirchener Straße drei Männer (25/26/27) mit Migrationshintergrund rassistisch beschimpft und mit einer Waffe (Gaspistole, wie sich später herausstellte) bedroht haben. Die durch die ...
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POL-PPRP: Polizeipräsidium Rheinpfalz sagt Nein zu Rassismus und Diskriminierung
mehrBKA: Philipps Universität Marburg und Bundeskriminalamt teilen mit: Studie: Wo viele Ausländerinnen und Ausländer leben, gibt es weniger fremdenfeindliche Straftaten
Wiesbaden (ots) - Fremdenfeindliche Straftaten sind umso seltener, je mehr Ausländerinnen und Ausländer in einer Region leben. Das zeigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitäten Marburg und Osnabrück sowie des Bundeskriminalamts in einer empirischen Studie. Das Team um den Sozialpsychologen ...
mehrPOL-HAM: Gemeinsame Presseerklärung des LAFP NRW und Polizeipräsidiums Hamm: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus - Hammer Polizeibeamter des Dienstes enthoben sowie Regierungsbeschäftigter freigestellt
Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer ...
mehrLandesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
POL-NRW: Gemeinsame Presseerklärung des LAFP NRW und Polizeipräsidiums Hamm: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus - Hammer Polizeibeamter des Dienstes enthoben sowie Regierungsbeschäftigter freigestellt
Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
mehrWiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI: Pressemitteilung der Polizei für Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis
Wiesbaden (ots) - Wiesbaden 1. Gespuckt und getreten, Mainz-Kastel, Biebricher Straße, 08.05.2020, 20.10 Uhr, (pl)Ein bislang unbekannter Täter hat am Freitagabend in Mainz-Kastel in Richtung eines 16-jährigen Jugendlichen gespuckt und anschließend ein 12-jähriges Mädchen getreten. Die beiden Geschädigten hatten sich gegen 20.10 Uhr mit Freunden auf einem ...
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Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
POL-MR: Einbrüche; folgenlose und folgenträchtige Fahrten unter Einfluss berauschender Mittel, Graffiti, Beleidigungen und Zeugensuche nach Unfallfluchten
Marburg-Biedenkopf (ots) - Marburg - Diebe auf der Baustelle Die Gesamtumstände deuten darauf hin, dass sich der oder die Diebe längere Zeit auf der Baustelle bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Schützenstraße aufhielten. Die genaue Tatzeit der Einbrüche in dortige Baucontainer, des Diebstahls einer ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. und den deutschen Staatsangehörigen Markus H. erhoben. Der Angeschuldigte Stephan E. ist des Mordes (§ 211 StGB) sowie des ...
mehrPOL-UL: (BC)(GP)(HDH)(UL) Region - Politisch motivierte Kriminalität nimmt stark zu /
Ein DokumentmehrPolizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Verdacht der Körperverletzung in Greifswald
Greifswald (ots) - Über die Internetwache der Landespolizei MV ging gestern eine Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung ein. Der 31-jährige Geschädigte begab sich am Abend des 21.04.20 die Anklamer Straße in Greifswald entlang. Der Geschädigte ist chinesischer Staatsbürger. Gegen 20:15 fuhren zwei Unbekannte mit ihren Fahrrädern an ihm vorbei. Plötzlich habe sich einer der beiden zum Anzeigenden ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen Stephan B. wegen des Anschlagsgeschehens am 9. Oktober 2019 in Halle erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes in zwei Fällen (§ 211 StGB) sowie des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen (§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) ...
mehrPOL-CE: Gemeinsame Presseerklärung der Polizei Celle und der Staatsanwaltschaft Lüneburg - Zweigstelle Celle +++ Nachtragsmeldung zum Tötungsdelikt in Celle vom 07.04.2020
Celle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigstelle Celle, stellte heute einen Haftantrag wegen Totschlags, dem der zuständige Haftrichter heute Nachmittag entsprach und die Untersuchungshaft gegen den 29 Jahre alten, deutschen Beschuldigten anordnete. Dem Mann wird vorgeworfen, gestern Abend einen ...
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