Meldungen zum Thema Parlament

Polizei Coesfeld

POL-COE: Nottuln, Appelhülsen/ Friedlicher Versammlungsverlauf

Coesfeld (ots) - Rund 250 Teilnehmer versammelten sich am Mittwochabend (20.03.24) in Nottuln-Appelhülsen. Sie demonstrierten gegen ein Treffen der AfD im Kreis Coesfeld, die in einer Gaststätte Vorstandswahlen abhalten wollte. Neben dem DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) rief auch die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Teilnahme auf. Die Versammlungen ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Ausstellungseröffnung "Für Freiheit und Republik!" am 25.03.2024 in Hildesheim

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (fha). Die Polizeiinspektion Hildesheim eröffnet am kommenden Montag, den 25.03.2024, gemeinsam mit der Polizeidirektion Göttingen sowie verschiedenen Projektpartnern eine öffentliche Ausstellung im Kontext des Demokratieschutzes. Die Ausstellung trägt den Namen "Für Freiheit und Republik! - Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold im ...

Polizeiinspektion Anklam

POL-ANK: Unangemeldete Versammlung führt zu Verkehrsbehinderungen in Wolgast

Wolgast (ots) - Am gestrigen Abend gegen 20:00 Uhr meldete sich ein 46-jähriger deutscher Mann bei der Polizei und gab an, eine Spontanversammlung mit ca. 25 Personen in Wolgast im Bereich der Schlossinsel, Peenebrücke durchführen zu wollen. Unter dem Motto "Krieg ohne Waffen, Mittelstand fördern und die Ampel muss weg" sollte die Versammlung von 20:00 Uhr bis ...

Polizei Bonn

POL-BN: Präsidentschaftswahlen im russischen Generalkonsulat in Bonn-Bad Godesberg / Zufahrten mussten auf Grund des großen Andrangs gesperrt werden / Versammlungen verliefen überwiegend störungsfrei

Bonn-Bad Godesberg (ots) - Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Russland suchten am Sonntag, 17.03.2024, ab 8 Uhr mehrere Tausend Personen das Wahlbüro im russischen Generalkonsulat an der Waldstraße in Bonn-Bad Godesberg auf. Aufgrund des hohen Personen- und Fahrzeugaufkommens musste die Bonner Polizei in ...

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

POL-CLP: Einzelmeldung für den Landkreis Vechta +++Vechta - Kundgebungen rum um die JVA für Frauen verlaufen friedlich und störungsfrei+++

Cloppenburg/Vechta (ots) - Am Sonntag, 17. März 2024, fand eine Kundgebung zum Thema "Solidarität mit Daniela" im Nahbereich zur JVA für Frauen in Vechta statt. Die Kundgebung begann um 14.00 Uhr und wurde im Bereich des Parkplatzes Franziskanerplatz/Kleine Kirchstraße abgehalten. Der Versammlung wohnten circa ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Recklinghausen: Versammlungen in Recklinghausen

Recklinghausen (ots) - Die Versammlungen in Recklinghausen hatten insgesamt deutlich weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer als erwartet. Von Dortmund aus bewegte sich ein Autokorso (Thema "Die Ampel muss weg") mit 40 Fahrzeugen über Castrop-Rauxel nach Recklinghausen. Eine Anzeige wegen einer möglichen Sachbeschädigung wurde erstattet, weil mit einem Tennisball auf das Auto eines Teilnehmers geworfen wurde. An der ...

Polizeiinspektion Stralsund

POL-HST: Versammlungsgeschehen am 16.03.2024 im Bereich des Fährhafens Mukran

Sassnitz/Mukran (ots) - Am 16.03.2024 führte das Polizeirevier Sassnitz einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere und Behörden, darunter das Landesbereitschaftspolizeiamt MV, durch. Anlass war die Anmeldung einer Mahnwache unter dem Motto "No Fracking LNG" sowie die Ankündigung der "Letzten Generation", eine unangemeldete ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Freiburg: Versammlungen am Samstag im Innenstadtbereich

Freiburg (ots) - Am 16.03.2024 fanden im Innenstadtbereich Freiburg mehrere angemeldete und unangemeldete demonstrative Ereignisse statt. Gegen 12:00 Uhr wurden im Bereich der Bismarckallee vor dem Hauptbahnhof erste Blockaden einer nicht angemeldeten Aktion der "Letzen Generation" festgestellt. Es konnten in Summe etwa 150 Versammlungsteilnehmer auf Fahrbahn und Gehweg angetroffen werden, von denen auf Ansprache der ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0155 --Aktivisten blockieren Verkehr in Bremen--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Am Wall Zeit: 16.03.2024, 12 - 15.30 Uhr Am Samstag blockierten knapp 100 Personen im Rahmen einer selbst so betitelten "ungehorsamen Versammlung" den Kreuzungsbereich Herdentor / Am Wall in der Bremer Innenstadt. Die Polizei sicherte zunächst die Versammlung und leitete den Verkehr ab. Um den öffentlichen Verkehrsraum wieder für die ungehinderte Nutzung freizumachen, ...

Polizeidirektion Itzehoe

POL-IZ: 240316.2 Brunsbüttel: Folgemeldung 240316.1 Versammlung am LNG-Terminal friedlich beendet

Brunsbüttel (ots) - Die Versammlungsteilnehmer beendeten um 12.20 Uhr ihren Protest am Elbehafen. Aus polizeilicher Sicht verlief der Einsatz der nicht angemeldeten Versammlung friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Itzehoe Stabsstelle/Öffentlichkeitsarbeit Astrid Heidorn Große Paaschburg 66, 25524 Itzehoe Telefon: +49 (0) ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Bauminister bei Einweihung der Schulsporthalle in Rostock

Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Dienstag mit Steffen Bockhahn, Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit und Schule der Hansestadt Rostock, und weiteren Gästen die neue Schulsporthalle in Rostock-Lütten Klein einweihen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Dienstag, 19. März 2024, 15 Uhr Ort: Sporthalle, ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Start der Agrarministerkonferenz in Erfurt

Erfurt (ots) - Anlässlich der heute gestarteten dreitägigen Agrarministerkonferenz kam es im Bereich des Theaterplatzes zu mehreren Kundgebungen. Vor Ort waren PETA Deutschland e.V., Vier Pfoten Stiftung für Tierschutz und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.. Darüber hinaus fanden am heutigen Tag Plenarsitzungen im Thüringer Landtag statt. Auf Grund dessen kam es zu Autokorsos mit Bauern, ...

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

POL-MK: Einladung für Medienvertreter zur Grundsteinlegung für das neue Regionale Trainingszentrum Südwestfalen

Olpe (ots) - Dienstag, 19. März 2024, 9 Uhr, Rosenthal 6, 57462 Olpe Zukünftig steht der Polizei NRW mit dem neuen Regionalen Trainingszentrum Südwestfalen eine weitere hochmoderne Aus- und Fortbildungsstätte zur Verfügung. Trainieren werden dort Polizistinnen und Polizisten aus den Kreispolizeibehörden ...

Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis

POL-GM: Einladung für Medienvertreter zur Grundsteinlegung für das neue Regionale Trainingszentrum Südwestfalen

Oberbergischer Kreis / Olpe (ots) - Dienstag, 19. März 2024, 9 Uhr, Rosenthal 6, 57462 Olpe Zukünftig steht der Polizei NRW mit dem neuen Regionalen Trainingszentrum Südwestfalen eine weitere hochmoderne Aus- und Fortbildungsstätte zur Verfügung. Trainieren werden dort Polizistinnen und Polizisten aus den ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslagen zwischen dem 13. und 15. März in Erfurt

Erfurt (ots) - Die Erfurter Polizei wird aufgrund mehrerer angemeldeter Versammlungslagen zwischen dem 13. und 15. März 2024 im Einsatz sein. Anlässlich der stattfindenden Agrarministerkonferenz wurden über den gesamten Zeitraum mehrere Kundgebungen im Bereich des Theaterplatzes angemeldet. Anmelder sind u.a. der Thüringer Bauernverband und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. In der Spitze werden am 14. März ...

Polizeiinspektion Gifhorn

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POL-GF: Infomobil des Deutschen Bundestages

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Polizeieinsatz anlässlich angemeldeter Versammlungen in Gera

Gera (ots) - Gera: Am Samstag, dem 09. März 2024, befand sich die Landespolizeiinspektion Gera, mit eigenen und unterstützenden Einsatzkräften aus Thüringen, im Einsatz. Anlass waren zwei angemeldete Versammlungen, die polizeilich begleitet bzw. abgesichert wurden. Dabei demonstrierten in der Zeit von 14:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr in der Spitze etwa 135 Personen unter dem Motto: "Solidarität muss praktisch werden - ...

Polizei Minden-Lübbecke

POL-MI: Versammlungen verlaufen erneut ruhig und ohne Störungen

Bad Oeynhausen (ots) - (SN) Die beiden für den heutigen Samstag in Bad Oeynhausen angemeldeten Demonstrationen verliefen aus Sicht der Polizei ruhig, friedlich und ohne Störungen. Eine Versammlung mit mehreren Rednern vor der Auferstehungskirche zog gegen 12 Uhr rund 400 Demonstrantinnen und Demonstranten an. Dem Aufruf zu einer auf dem Augustaplatz ab 13 Uhr beginnenden Gegenveranstaltung, folgten etwa 180 Personen, ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Polizeieinsatz im Rahmen der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)

Gera (ots) - Um die störungsfreie Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) zu gewährleisten und zugleich das stattfindende Versammlungsgeschehen abzusichern, befindet sich die LPI Gera seit Mittwoch (06.03.2024, 10:00 Uhr) im Einsatz. Eine angemeldete Versammlung, unter dem Motto "Protestcamp", wurde am Mittwochabend, gegen 19:00 Uhr, offiziell durch den ...

Polizeipräsidium Pforzheim

POL-Pforzheim: (CW) Nagold / Calw - Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Pforzheim am 5. März 2024

Nagold / Calw (ots) - Das Polizeipräsidium Pforzheim hat einen sicheren und störungsfreien Aufenthalt des Bundeskanzler Olaf Scholz im Schwarzwald gewährleistet. Am Vormittag des zweiten Besuchstages des Bundeskanzlers stand neben einem Firmenbesuch in Nagold auch ein Bürgerdialog in der "Alten Seminarturnhalle" ...

Polizei Düren

POL-DN: Versammlungen verlaufen friedlich

Jülich (ots) - Am Dienstag (05.03.2024) fanden in Jülich in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 13:45 Uhr zwei Versammlungen statt. Die erste Versammlung mit dem Thema "Kritik an möglichen Castor Transporten" wurde als Mahnwache am Forschungszentrum Jülich durchgeführt. An dieser Mahnwache nahmen insgesamt fünf Personen teil. Die Versammlung verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Fast zur gleichen Zeit fand ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (235) Erinnerung - Herrmann beim Empfang der Stadt Nürnberg für neue Polizistinnen und Polizisten in Mittelfranken (05.03.2024 PM 67a/2024)

Mittelfranken/Nürnberg (ots) - 119 neue Polizeibeamtinnen und -beamte für Mittelfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Empfang der Stadt Nürnberg für neue Polizistinnen und Polizisten - Erinnerung an die Einladung Das Innenministerium erinnert an folgenden Termin: Den Verbänden der Bayerischen ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Veranstaltung des SPD Wahlkreisbüros Koblenz

Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...

Polizeipräsidium Pforzheim

POL-Pforzheim: (FDS) Glatten - Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Pforzheim am 4. März 2024

Glatten (ots) - Das Polizeipräsidium Pforzheim bilanziert einen positiven Einsatzverlauf am ersten Tag des Besuchs von Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz. Eine auf 16:00 Uhr mit dem Bundeskanzler terminierte Veranstaltung verlief störungsfrei. Eine im nahen Umfeld parallel stattfindende Versammlung nahm ebenfalls ...