Hildesheim (ots) - Söhlde - (jpm)Bei der Polizeiinspektion Hildesheim wurde bekannt, dass am 23.11.2019 im Söhlder Ortsteil Hoheneggelsen eine Veranstaltung mit PKK-Bezug stattfinden sollte. Bei der PKK handelt es sich um eine nach dem Vereinsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Organisation. Somit ...
Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...
Hannover (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung stattgegeben hat, legt die Behörde nun Beschwerde gegen den Beschluss bei dem ...
Hannover (ots) - Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat die Versammlungsbehörde eine rechtliche Überprüfung der bereits bestätigten Versammlung der NPD vorgenommen und nun nach sorgfältiger Prüfung abgeschlossen. In der Folge ist der für kommenden Samstag, 23.11.2019, angezeigte Aufzug der Partei im ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1338 Am Montag (18.11.2019) hat ein weiterer führender Kopf der Dortmunder Neonazis und Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechte" eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat belegt worden. Der Rechtsextremist hatte im Juli 2015 bei ...
Braunschweig (ots) - 09./10.11.2019 Braunschweig, Bültenweg Zum Diebstahl einer Gedenktafel auf dem Bültenweg sucht die Polizei mögliche Zeugen. In der vergangenen Woche meldete die 69-jährige Eigentümerin des Hauses am Bültenweg 85 einen Diebstahl an ihrer Hausfassade. Die gerufene Polizei stellte fest, dass eine Gedenktafel, die an Dr. Heinrich Jasper ...
Bielefeld (ots) - MK / Bielefeld - Mitte - Am Samstagabend, 09.11.2019, gerieten zwei Männergruppen in Höhe eines Lokals an der Treppe zum Hauptbahnhof in eine körperliche Auseinandersetzung. Nach den Beschreibungen der Opfer, die zuvor an der Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" teilgenommen hatten, sollen die Angreifer aus der "linken Szene" stammen. Gegen ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld-Mitte / Am Samstag, 09.11.2019, fanden in der Bielefelder Innenstadt insgesamt 14 angemeldete Versammlungen statt. Die Polizei gewährleistete mit starken Kräften, darunter Beamte der Kripo, des Verkehrsdienstes, des Bezirksdienstes, der Einsatzhundertschaft sowie der Polizeireiterstaffel, die störungsfreie Durchführung der ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld-Mitte / Der Aufzug der Partei "Die Rechte" sowie die Gegendemonstrationen haben gegen 15 Uhr die Kundgebungsorte am Landgericht erreicht. Während etwa 230 Teilnehmer der Partei "Die Rechte" vor dem Landgericht mit ihrer Zwischenkundgebung begonnen haben, sammelten sich in Sichtweite auf dem Niederwall ungefähr 14.000 ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld-Mitte / Die ersten Meldungen zu vorläufigen Teilnehmerzahlen der schon angelaufenen Versammlungen sind eingegangen. Bei dem Aufzug, der durch die Partei "Die Rechte NRW" angemeldet wurde, stellt die Polizei bislang eine Anzahl von circa 230 Teilnehmern fest, die sich für die Auftaktkundgebung in Nähe des Hauptbahnhofes Bielefeld versammeln. Bei den schon gestarteten Gegenversammlungen ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld-Mitte / Die Polizei hat ab 11 Uhr begonnen, in der Innenstadt Sperrungen einzurichten. Der gesamte Bereich des Aufzugsweges der Partei "Die Rechte" wird komplett abgesperrt werden, so dass der Fahrzeugverkehr nicht mehr passieren kann. An den Sperrstellen stehen eine Vielzahl ortskundiger Kommunikationsbeamte der Bielefelder Polizei bereit, um Orientierungshilfen zu geben. Um 13 Uhr soll ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld - Der Polizei liegen bislang 10 verschiedene Anmeldungen für Demonstrationen gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" am 09.11.2019 vor. In den letzten Tagen fanden mehrere Kooperationsgespräche der Polizei Bielefeld mit dem "Bündnis gegen Rechts" statt. Im Rahmen der Gespräche wurden nun gemeinsam die Aufzugswege und ...
Wuppertal (ots) - Gestern Abend, 29.10.2019, zwischen 18:00 und 22:00 Uhr, fanden im Theater- und Konzerthaus an der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen zwei Veranstaltungen statt. Angemeldet waren durch die Partei Alternative für Deutschland eine Veranstaltung unter dem Titel "Bürgerdialog - AfD-Fraktion vor Ort" und eine Gegenveranstaltung durch das Bündnis ...
Ludwigsburg (ots) - Bietigheim-Bissingen: Unfall mit vier Verletzten auf der B 27 Drei schwer Verletzte und einen leicht Verletzten hatte ein Unfall zur Folge, der sich am Freitag gegen 07.35 Uhr auf Bundesstraße 27 zwischen Besigheim und Bietigheim-Bissingen-Kammgarnspinnerei ereignete. Eine 61 Jahre alte ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld - Die Polizei Bielefeld kann inzwischen den Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" am 9. November 2019 offiziell bestätigen. Die Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Gegendemonstrationen laufen. Wie berichtet, ist es der Polizei Bielefeld gelungen, den Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" für den 9. November 2019 so ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1185 Das Bielefelder Landgericht hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen führenden Dortmunder Rechtsextremisten bestätigt. Der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold mit antisemitischen ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Das Polizeipräsidium Bielefeld legt keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden im Zusammenhang mit der für den 09.11.2019 angemeldeten Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" ein, vereinbarte jedoch mit dem Anmelder, dass der Aufzugsweg die Bielefelder ...
Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern
Waldeck (ots) - Sehr geehrte Medienvertreter, am Dienstag, den 15. Oktober 2019 um 12:00 Uhr, wird Silvio Wiegert offiziell durch den Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Lorenz Caffier, feierlich in sein Amt eingeführt. Die Amtseinführung findet in einem Festzelt in der ...
Speyer (ots) - In den Abendstunden des Samstags wurde der Polizeiinspektion Speyer eine Schlägerei auf der Skaterbahn im Birkenweg gemeldet. Beim Eintreffen der Streifen war zunächst nur noch die Partei des Mitteilers vor Ort (vier junge Männer aus Speyer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren). Diese gab an, dass ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Gestern Nachmittag gegen 16:30 Uhr hat ein bislang unbekannter Täter durch einen Fußtritt die Eingangstür des Wahlkreisbüros der Partei "Bündnis 90 - Die Grünen" in Neubrandenburg beschädigt. Dabei splitterte die Glasscheibe. Es entstand ein Schaden von etwa 200 Euro. Ein Zeuge konnte zur Beschreibung des Tatverdächtigen angeben, dass ...
Dortmund (ots) - Das OVG NRW hat für die Versammlung der Partei "Die Rechte" am heutigen Montag, 30.09.2019, im Eilrechtsschutz eine Entscheidung zugunsten der Polizei Dortmund getroffen. Darin hat das OVG die vorausgegangene Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom Freitag in dieser Sache aufgehoben. Beide Anträge ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1135 Die Partei Die Rechte hat für den Montagabend (30. September) eine Versammlung in der Dortmunder Nordstadt angemeldet. Aufgrund des Aufzuges ab 19.30 Uhr ist daher mit einem Polizeieinsatz und Verkehrsbehinderungen durch die Versammlung zu rechnen. Der Anmelder rechnet mit 60 bis 80 Versammlungsteilnehmern. Diese starten vor der Agentur ...
Hildesheim (ots) - Die Polizei Hildesheim zeigt ab Mitte Oktober die Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer." Dabei soll die widersprüchliche Geschichte der Polizei in der Weimarer Republik gezeigt werden. Das Organisationsteam sucht noch Exponate, die das Leben der Ordnungshüter in der Zeit von 1918 bis 1933 im Raum Hildesheim zeigen. Ab dem 14.10.2019 plant die Polizei Hildesheim eine dreiwöchige ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses noch einmal zu Kritikpunkten Stellung genommen, die von verschiedenen Anzuhörenden im Zuge der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geäußert wurden. Dabei hat er Verständnis dafür gezeigt, dass es bei so einem umfangreichen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion der AfD erklärt Innenminister Lorenz Caffier: "Die AfD agiert mal wieder nach dem üblichen Muster. Ich warne vor dem Versuch, aus dem schweren Verbrechen politisches Kapital schlagen zu wollen. Selbstverständlich werde ich den Innenausschuss informieren und wenn Herr Förster meint, der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - In der Hansestadt Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) soll auf der Friesenhöhe ein Kunstrasenplatz entstehen. Der jetzige Rasenplatz ist in einem so schlechten Zustand, dass er nicht mehr weiter für den Sport genutzt werden kann. Ein neuer Kunstrasenplatz soll unter anderem für die ...
