Meldungen zum Thema Urteil

Bundespolizeiinspektion Berggießhübel

BPOLI BHL: Urteil der Justiz ignoriert - Haft jetzt die Folge

Breitenau (ots) - Bei grenzpolizeilichen Kontrollen am vergangenen Wochenende im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge konnten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel unter anderem einen gesuchten Mann verhaften sowie eine Vielzahl von grenzpolizeilichen Fahndungstreffern erzielen. Bereits am Freitagabend führten die Bundespolizeibeamten einen Reisebus nebst Insassen zu einer grenzpolizeilichen ...

Polizeipräsidium Offenburg

POL-OG: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Offenburg und des Polizeipräsidiums Offenburg

Offenburg (ots) - Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe nach jahrelangen Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg vom 16. Juni 2020 gingen aufwendige und umfangreiche Ermittlungen der Offenburger ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Führender Dortmunder Rechtsextremist in Haft - Zahlreiche Verurteilungen von Verfassungsfeinden in den letzten fünf Jahren

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0743 Seit dem gestrigen Tag befindet sich der Bundes- und Landesvorsitzende NRW der Partei Die Rechte in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche ein Urteil gegen Sascha K. bestätigt. Er hatte u.a. gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Detmold gehetzt. Aktuell ...

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Borken - Erst verurteilt, dann Polizisten beleidigt

Borken (ots) - Am Mittwoch wurde ein 59-jähriger Borkener durch das Amtsgericht wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilt und mit einem Bußgeld belegt. Nach der Verhandlung echauffierte sich der Borkener gegenüber dem als Zeugen geladenen Polizeibeamten über das Urteil und die zugrunde liegende polizeiliche Verkehrsüberwachung. Dies gipfelte schließlich in einer Beleidigung des Beamten, sodass der Mann nun ...

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: Urteil am Landgericht Traunstein / Wegen Computerbetrugs: Vier Jahre Gefängnis

Feuerwehr Köln

FW Köln: Teilerfolg für Kölner Feuerwehr EuGH-Urteil im Verfahren um Software für die Leitstelle der Kölner Feuerwehr

Köln (ots) - Im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware "IGNIS Plus" hat die Kölner Feuerwehr einen wichtigen Teilerfolg errungen: Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 28. Mai 2020, dass eine Einsatzleitstellensoftware einer Berufsfeuerwehr ...

Bundespolizeiinspektion Trier

BPOL-TR: Sicherungshaftbefehl - Bundespolizei Trier nimmt 28-Jährigen fest

Wittlich (ots) - Ein mit Sicherungshaftbefehl des Amtsgerichts Bernkastel-Kues gesuchter 28-Jähriger wurde am Samstagmorgen von der Bundespolizei Trier am Hbf Wittlich festgenommen. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Wittlich wurde er im März 2019 wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung ...

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

POL-CLP: Pressemeldungen für den Bereich Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) - Vechta/Niedersachsen - Mehrjährige Haftstrafen gegen überregionale Wohnungseinbrecher Am Freitag, 24. April 2020, wurde beim Landgericht Osnabrück in einem Verfahren wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in 13 Fällen und einem versuchten Fall das Urteil gesprochen. Dem Prozess vorausgegangen waren intensive Ermittlungen der Polizeiinspektion ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Schlag gegen die Clan-Kriminalität

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:0376 Am 02.04.2020 wurde ein 32-jähriger, syrischer Staatsangehöriger vor dem Landgericht Dortmund u.a. wegen bewaffneten Handels mit nicht geringen Mengen Kokain als Mitglied einer Bande zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, 6 Monaten verurteilt, wobei das Urteil noch keine Rechtskraft erlangte. In dem bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dortmund jeweils im Zuständigkeitsbereich der ...

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: Ergänzung zur Pressemitteilung: Schwarzfahrer beißt Bundespolizisten - Beschleunigtes Verfahren erfolgreich - TV erhält Strafe

Dessau (ots) - Bezüglich der am 9. März 2020 gesteuerten Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Magdeburg "Schwarzfahrer beißt Bundespolizisten - Beschleunigtes Verfahren erfolgreich" erging heute das Urteil gegen den 21-jährigen Tatverdächtigen. Wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Wegen versuchter räuberischer Erpressung gesucht - Bundespolizei verhaftet Straftäter am Flughafen Köln/Bonn -

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein

BPOLI-WEIL: Berufung verworfen - Urteil wegen sexuellem Missbrauch eines Kindes bestätigt

Freiburg/Müllheim (ots) - Das Landgericht Freiburg hat die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung verworfen und das Urteil gegen einen 35-Jährigen wegen sexuellem Missbrauch eines Kindes bestätigt. Es ordnete die Unterbringung des Mannes in einer Entziehungsanstalt an. Am 6. und am 11. Februar fand beim Landgericht Freiburg die Berufungsverhandlung gegen ...

Bundespolizeiinspektion Flensburg

BPOL-FL: Mehrfach gesuchter Mann im Flensburger Bahnhof festgenommen

Flensburg (ots) - Gestern Morgen um 05:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen 41-jährigen Deutschen in der Wartehalle des Flensburger Bahnhofs. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass fünf Staatsanwaltschaften auf der Suche nach ihm waren. Eine Staatsanwaltschaft suchte ihn per Haftbefehl. Er hätte nach einem Urteil wegen ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD): Polizeidirektion Hannover beschränkt die Versammlung

Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Diebisches Pärchen ermittelt

Kaiserslautern (ots) - Einem diebischen Pärchen ist die Polizei in Kaiserslautern auf die Schliche gekommen. Nachdem bei einer Durchsuchungsmaßnahme im Sommer in einer anderen Angelegenheit sozusagen als "Zufallsfund" auch Diebesgut festgestellt wurde, begannen für die Ermittler die Recherchen, woher die Sachen stammten und wer sie gestohlen hatte. Mittlerweile konnten die sichergestellten Gegenstände einem ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Ravensburg und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 26.07.2019

Freiburg (ots) - Ravensburg - Freiburg im Breisgau Entwichener Strafgefangener Die Staatsanwaltschaft Ravensburg und das Polizeipräsidium Konstanz fahnden seit dem heutigen Freitag öffentlich nach einem 57-jährigen Strafgefangenen. Der 57-jährige wurde durch Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 08.07.1997 ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Schlag gegen die Clan-Kriminalität - Drogendealer zu hohen Haftstrafen verurteilt

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0778 Wir berichten am 25. Januar 2017 über eine erfolgreiche Festnahme von drei mutmaßlichen Drogendealern in Lünen. https://www.presseportal.de/print/3544003-print.html Das Landgericht Dortmund hat in diesem Fall einen 30-Jährigen Libanesen bereits im Januar zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Am Donnerstag ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Polizeipräsident Lührig: "Wir legen Rechtsmittel ein"

Göttingen (ots) - Aufgrund von Medienanfragen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 22.05.2019 nimmt die Polizeidirektion Göttingen wie folgt Stellung: Nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach Zwangsmaßnahmen von Polizeivollzugsbeamten als rechtswidrig eingestuft wurden, wird die Polizeidirektion Göttingen gegen diese ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden: Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichem Auskunftssystem waren rechtens

Göttingen (ots) - In einem Verwaltungsgerichtsverfahren, von dem in jüngster Vergangenheit in den Medien zu lesen war http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Klagen-gegen-Goettinger-Polizei ist nun ein Urteil gesprochen worden: Die Speicherung personenbezogener Daten eines jungen Mannes aus ...

Bundespolizeiinspektion Konstanz

BPOLI-KN: Meldungen der Bundespolizeiinspektion Konstanz (01./ 02.12.2018)

Konstanz/ Singen (ots) - Nachstehend Vorkommnisse vom vergangenen Wochenende (01./ 02.12.2018): Festnahme im Reisebus Im Rahmen der Binnengrenzfahndung überprüften gestern Abend (02.12.2018) Beamte der Bundespolizei in Konstanz einen 34-jährigen Reisenden in einem Fernreisebus aus Italien. Dabei wurde festgestellt, dass gegen den tunesischen Staatsangehörigen ein ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ist rechtskräftig - Reichsbürger aus dem Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei entlassen

Trier (ots) - Nachdem das Polizeipräsidium Trier bereits Ende Oktober 2016 von der Zugehörigkeit eines Polizeibeamten einer Dienststelle der Polizeidirektion Trier zur sogenannten Reichsbürgerbewegung erfahren hatte, wurde diesem unverzüglich die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Zur weiteren Absicherung ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Englisches Gericht verhängt langjährige Haftstrafe gegen nigerianische Zuhälterin (unsere Pressemitzteilung vom 28.6.18)

Trier/London/Nigeria (ots) - Das Urteil in dem außergewöhnlichen Gerichtsverfahren gegen die in England lebende nigerianische Krankenschwester, die Ende vergangener Woche vom Birmingham Crown Court des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung für schuldig befunden worden war, ist gesprochen. Der zuständige ...