Meldungen zum Thema Verordnung

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Abschiebung von Ausländern, die terroristische Straftaten verherrlichen. Der Bundesjustizminister ist gefordert.

Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...

Polizeipräsidium Schwaben Nord

POL Schwaben Nord: Autofahrer ohne Führerschein flieht vor Polizei

Augsburg (ots) - Haunstetten - Am gestrigen Mittwoch (26.06.2024) war ein 32-Jähriger ohne Führerschein am Georg-Käß-Platz unterwegs. Die Polizei wollte gegen 04.00 Uhr ein Auto auf Höhe des Georg-Käß-Platzes kontrollieren. Der 32-jährige Fahrer flüchtete daraufhin vor der Polizei. Die Beamten stellten den Fahrer kurze Zeit später und kontrollierten ihn. Die Polizei ermittelte, dass gegen den Mann ein gültiges ...

Hauptzollamt Hamburg

HZA-HH: Zollamt Hamburg behält die Fassung / Zoll stellt 2.250 Lampenfassungen sicher

Hamburg (ots) - Bereits am 13.06.2024 hat das Zollamt Hamburg 2.250 Stück Lampenfassungen sichergestellt. Die aus China stammende Leuchten sollten zusammen mit diversen anderen Bau- und Handwerkerbedarfsartikeln, wie z.B. Karabinerhaken, Steckschlüsseln und Badarmaturen in den freien Warenverkehr überführt werden. Die von den Hamburger Zöllnerinnen und Zöllner ...

Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Mörfelden-Walldorf: Abstandskontrollen auf der A 5/Mit Anhänger 10 Meter zum Vordermann bei 107 km/h

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Waffenverbotszonen im Hauptbahnhof Hamburg, Bahnhof Reeperbahn und Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Hannover: Bilanz nach den ersten Tagen der EURO 2024 am Spielort Hamburg

Hamburg (ots) - Hamburg. Die Bundespolizeidirektion Hannover erließ mit Wirkung zum 19. Juni 2024 eine zeitlich befristete Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern und gefährlichen Gegenständen aller Art ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0373 --Kontrollen im Viertel--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte/ Östliche Vorstadt, OT Bahnhofsvorstadt/ Steintor Zeit: 20.06.2024, ab 15:30 Uhr Gemeinsam mit dem Ordnungsamt und weiteren beteiligten Behörden führte die Polizei Bremen am Donnerstag in der Östlichen Vorstadt mit verstärkten Kräften Kontrollen durch. Dabei wurden auch Lokale, Kioske, Imbisse und Prostitutionsstätten überprüft. In den Nachmittagsstunden standen unter anderem ...

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Waffenverbot im Hauptbahnhof Hannover: Besorgniserregende Bilanz am ersten Tag

Bundespolizeiinspektion Stuttgart

BPOLI S: Bundespolizei erlässt Allgemeinverfügung - Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände

Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei erlässt im Zeitraum vom 19. Juni 2024 (00:00 Uhr) bis zum 15. Juli 2024 (06:00 Uhr) eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände für folgende fünf Verkehrsstationen: Hauptbahnhof Stuttgart, Bahnhof Stuttgart - Bad Cannstatt, S-Bahnhof Stuttgart ...

Bundespolizeiinspektion Karlsruhe

BPOLI-KA: Bundespolizei erlässt Allgemeinverfügung - Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände

Karlsruhe (ots) - Stuttgart/Mannheim/Karlsruhe. Die Bundespolizei erlässt im Zeitraum vom 19. Juni 2024 (00:00 Uhr) bis zum 15. Juli 2024 (06:00 Uhr) eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände für folgende fünf Verkehrsstationen: Hauptbahnhof Stuttgart, Bahnhof Stuttgart - Bad ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Drogen, Schlagstock und Böller - Bundespolizei stellt 31-Jährigen und weist auf Allgemeinverfügung hin

Gelsenkirchen (ots) - Bundespolizisten überprüften am gestrigen Abend (18. Juni) einen Mann im Hauptbahnhof Gelsenkirchen. Dieser händigte den Beamten freiwillig mehrere gefährliche und unter anderem auch verbotene Gegenstände aus. Eine ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: 26-Jähriger mit Schwert im Bahnhof angetroffen - Bundespolizei ermittelt und weist auf Allgemeinverfügung hin

Bundespolizeidirektion Stuttgart

BPOLD S: Bundespolizei erlässt Allgemeinverfügung - Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände

Stuttgart/Mannheim/Karlsruhe (ots) - Die Bundespolizei erlässt im Zeitraum vom 19. Juni 2024 (00:00 Uhr) bis zum 15. Juli 2024 (06:00 Uhr) eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände für folgende fünf Verkehrsstationen: Hauptbahnhof Stuttgart, Bahnhof Stuttgart - Bad Cannstatt, ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Fahrer eines E-Scooters berauscht kontrolliert

Jena (ots) - Ein hohes Bußgeld hat nun ein 21-Jähriger aus Jena zu erwarten. Dieser wurde Sonntagvormittag mit seinem E-Scooter in der Winzerlaer Straße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da ein Drogenvortest positiv ausfiel, wurde ihm die Weiterfahrt untersagt und eine Blutentnahme angeordnet. Seinen Elektromotorroller musste er dann nach Hause schieben. Gemäß Bußgeldkatalog wird die Ordnungswidrigkeit ...

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Bundespolizei erlässt Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen im Hauptbahnhof Bremen, Hbf Hannover, Bf Hamburg-Altona sowie im S-Bahnverkehr in der Freien und Hansestadt Hamburg

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Schere und Taschenmesser sichergestellt - Bundespolizei weist auf Allgemeinverfügung hin

Essen (ots) - Gestern Vormittag (17. Juni) stellten Bundespolizisten zwei Männer bei Diebstahlsdelikten am Essener Hauptbahnhof fest. Eine Allgemeinverfügung regelt derzeit das Verbot von Mitführen von gefährlichen Gegenständen während der EURO 2024 für den Hauptbahnhof. Gegen 11 Uhr entwendete ...

Landespolizeiinspektion Suhl

LPI-SHL: Qualm belästigte die Nachbarschaft

Hildburghausen (ots) - Aus dem Ortsteil Wallrabs wurde am Samstagnachmittag eine Beschwerde an die Polizei herangetragen, da in der unmittelbaren Nähe auf einem Privatgrundstück Reisig verbrannt wurde und der daraus resultierende Qualm die Nachbarschaft belästigte. Die Polizeibeamten sprachen darufhin den Verursacherin an und klärten sie über ihr Fehlverhalten auf. Diese zeigte sich einsichtig und löschte daraufhin ...

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: Bundespolizei führt Waffenverbotszonen in den Hauptbahnhöfen München, Nürnberg, Würzburg und Augsburg ein

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Mann mit Handsäge unterwegs - keine gefährlichen Gegenstände zur EURO 2024 +++Foto+++

Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt

BPOLD-BBS: Waffen und gefährliche Gegenstände zur Kieler Woche verboten - Am Hauptbahnhof Kiel gilt zu bestimmten Zeiten ein Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Waffen und Messern aller Art

Polizei Münster

POL-MS: Geschwindigkeitskontrollen des Verkehrsdienstes - Elf Geschwindigkeitsverstöße und zwei Strafverfahren

Münster (ots) - Einsatzkräfte des Verkehrsdienstes der Polizei Münster haben am Dienstagmittag (11.06.) Geschwindigkeitskontrollen an der Thierstraße durchgeführt und elf Verstöße in zweieinhalb Stunden festgestellt. Gegen 13:20 Uhr stoppten die Einsatzkräfte einen 53-jährigen Lieferwagenfahrer. Der Mann ...

Polizei Mettmann

POL-ME: Projekt "zOOm" - Gemeinsamer Kontrolleinsatz in Shisha-Bars - Mettmann - 2406031

Polizeiinspektion Cuxhaven

POL-CUX: Ohne Führerschein und mit nicht zugelassenem PKW unterwegs

Cuxhaven (ots) - Oberndorf. Am gestrigen Sonntag (09.06.2024) wurde gegen 18:15 Uhr ein 39-jähriger Mann aus Oberndorf mit seinem PKW im Bereich Oberndorf kontrolliert. Während der Kontrolle wurde festgestellt, dass dem Mann die Fahrerlaubnis rechtlich bereits entzogen wurde. Des Weiteren war der genutzte PKW weder zugelassen noch versichert. Dem Mann wurde die ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt Drogen im Straßenverkehr

Schifferstadt (ots) - Am Freitagabend (07.06.2024) wurden durch die Polizeiinspektion Schifferstadt vermehrt Verkehrskontrollen durchgeführt. Ziel der Kontrollmaßnahmen war insbesondere die Bekämpfung von Drogen im Straßenverkehr. Insgesamt ergab sich bei zwei kontrollierten Personen der Verdacht, dass sie ihr Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmittel ...

Polizeidirektion Pirmasens

POL-PDPS: Fahrzeugführer unter Drogeneinfluss

Zweibrücken (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag kontrollierte eine Streifenwagenbesatzung gegen 03:40 Uhr einen 36-jährigen Peugeotfahrer. Während der Kontrolle ergaben sich Hinweise auf eine aktuelle Beeinflussung durch Betäubungsmittel, weshalb ein Drogenvortest mit dem Fahrer durchgeführt wurde. Das Ergebnis war eindeutig. Der Fahrzeugführer hatte offensichtlich zuvor Cannabis konsumiert. Aufgrund der ...