HZA-RO: Starnberger Tiefbauunternehmer wegen Sozialversicherungsbetrug zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt / Umfangreiche Ermittlungen des Hauptzollamts Rosenheim
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DPolG Hessen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Gebührenregelung bei Hochrisikospielen als rechtmäßig Jahrelange DPolG-Forderung wird durch das Urteil des Gerichtes bestätigt
Wiesbaden (ots) - Auch die DPolG Hessen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes! Die Polizei Hessen ist ebenso mit Hochrisikospielen aus den Begegnungen des DFL-Bundesligabetriebs belastet. "Mit Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 haben ...
One documentmoreDPolG RP: DLF gescheitert - Beteiligung der Vereine an Polizeikosten rechtmäßig / DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf dem Bespiel aus Bremen zu folgen
Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) fordert die Landesregierung eindringlich auf, dem Beispiel Bremens zu folgen und endlich eine Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball einzuführen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...
moreDPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Dieses hat bestätigt, dass Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden können. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch ...
moreBundespolizeiinspektion Weil am Rhein
BPOLI-WEIL: Falscher Ausweis im Fernreisebus aus Spanien - Verurteilung im beschleunigten Verfahren
Freiburg im Breisgau (ots) - Ein 32-Jähriger ist beim Versuch sich mit einem gefälschten Ausweis auszuweisen gescheitert. Gegen ihn erging ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Am Freitagvormittag, dem 10.01.2025 kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Mann am ZOB Freiburg im Breisgau. Die Person, ...
moreBundespolizeiinspektion Weil am Rhein
BPOLI-WEIL: Diebstahl im Zug - Urteil im beschleunigten Verfahren & Anordnung von Untersuchungshaft
Freiburg (ots) - Zwei Männer konnten im Zusammenhang mit einem Diebstahl in einem Fernzug durch die Bundespolizei vorläufig festgenommen werden. Gegen eine Person erging bereits ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Gegen die zweite Person wurde Untersuchungshaft angeordnet. Am Mittwoch, den 8. Januar 2025 gegen 14 Uhr informierte der Geschädigte die Bundespolizei ...
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POL-PPWP: Urteil des VG Neustadt: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Polizeipräsidiums Westpfalz überwiegend rechtmäßig - Präsidium bietet Vergleich zur abschließenden Einigung an
Kaiserslautern (ots) - Auf Basis des am 4. Dezember verkündeten und heute zugestellten Urteils des VG Neustadt hat das Polizeipräsidium Westpfalz dem Rechtsbeistand von Herrn EKHK a.D. Uwe Leitheiser mehrere Gesprächsangebote und zuletzt am 17. Dezember einen konkreten Vergleichsvorschlag übermittelt, um die ...
moreHauptzollamt Frankfurt am Main
HZA-F: Haftstrafen für Verantwortliche eines Schwarzarbeiter-Netzwerks - Erfolgreiche Ermittlungen von Zoll, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung
morePOL-DO: Spontanversammlung in der nördlichen Innenstadt führt zu kurzzeitigen Verkehrsstörungen
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Gegen 18:30 Uhr versammelten sich bis zu 300 Personen auf dem Mehmet-Kubasik-Platz. Hintergrund der Versammlung war das heutige Urteil des Dortmunder Landgerichtes im Zusammenhang mit dem Prozess zum Einsatz vom 08.08.2022 (siehe https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5929606) Anschließend zogen die Teilnehmenden in Form eines ...
morePOL-DO: Urteil des Dortmunder Landgerichtes zu dem Prozess zum Einsatz vom 08.08.2022
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1090 - Am 12.12.2024 hat die große Strafkammer - Schwurgericht am Landgericht Dortmund nach über einem Jahr das Urteil im Prozess zu dem Einsatz vom 08.08.2022 gesprochen, bei dem der 16-jährige Senegalese Mouhamed Dramé durch Schüsse aus einer Dienstwaffe auf tragische Weise ums Leben kam. "Der Einsatz am 08.08.2022 war und ist für ...
moreBPOL-TR: Unerlaubt eingereist und mit Haftbefehl gesucht
Koblenz (ots) - Am Montagnachmittag nahm die Bundespolizei einen ausweislosen 24-jährigen Somalier am Hauptbahnhof Koblenz fest. Der Mann reiste zuvor aus Luxemburg unerlaubt ins Bundesgebiet ein. Eine Personenüberprüfung ergab einen Haftbefehl des Amtsgerichts Bamberg von Juni 2019 wegen Diebstahls. Mit Urteil des Amtsgerichts Kitzingen wurde er im April 2019 zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verurteilt. Im ...
moreHZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus dem Raum Lingen; Osnabrücker Zoll deckt Leistungsbetrug auf
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POL-HH: 241108-2. Öffentlichkeitsfahndung nach Entwichenem aus Maßregelvollzug in Hamburg-Langenhorn
Hamburg (ots) - Zeit: seit 27.10.2024 Ort: Hamburg-Langenhorn, Langenhorner Chaussee Mit Hilfe der Veröffentlichung mehrerer Bilder suchen Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich nach dem 44-jährigen Jan S. und bitten um Hinweise aus der Bevölkerung. Der 44-Jährige ist zurzeit aufgrund einer durch Urteil des ...
moreBundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Auto bleibt stehen, Kraftfahrer landet hinter Gittern
Görlitz, BAB 4 (ots) - Heute Morgen musste ein polnischer Kraftfahrer mehr oder weniger unfreiwillig seinen Mercedes auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße stehenlassen. Er wechselte nach seiner Einreise von der Kontrollstelle unmittelbar in die nächstgelegene Justizvollzugsanstalt. Die Bundespolizei hatte bei der Überprüfung der Personalien des 68-Jährigen einen vorliegenden Vollstreckungshaftbefehl festgestellt. ...
moreHZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus dem Raum Lingen; Osnabrücker Zoll deckt Leistungsbetrug auf
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Landkreis Nienburg; 2.500 Euro Geldstrafe für rund 920 Euro zu viel erhaltene Leistungen
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Landkreis Nienburg; 900 Euro Geldstrafe für rund 560 Euro zu viel erhaltene Leistungen
moreBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei vollstreckt Sicherungshaftbefehle
Essen (ots) - Am gestrigen Dienstagmorgen (8. Oktober) überprüften Bundespolizisten im Essener Hauptbahnhof einen Mann. Nach diesem wurde gleich zweimal per Haftbefehl gefahndet. Gegen 10:45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Essen einen 49-Jährigen. Auf Nachfrage händigte der Deutsche den Uniformierten einen Entlassungsschein einer Justizvollzugseinrichtung aus. Mit Hilfe dieses Schreibens konnten ...
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HZA-GI: Geschäftsmodell "Schwarzarbeit" endet mit hohen Freiheitsstrafen Schwarzarbeiterring prellte Staat um rund 17 Millionen Euro
moreBundespolizeiinspektion Flughafen Hannover
BPOL-H: Bundespolizei Flughafen Hannover: Teure Konsequenzen eines Diebstahls
Hannover (ots) - Am Flughafen Hannover konnte die Bundespolizei am gestrigen Abend (09.09.2024) einen Haftbefehl vollstrecken. Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Belgrad wurde ein 43-jähriger festgestellt, der aus einem Urteil wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls seine Strafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro nicht ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Diepholz; 1.800 Euro Geldstrafe für rund 1.220 Euro zu viel erhaltene Leistungen
morePOL-OS: Osnabrück: Täter auf frischer Tat festgenommen- Schnelles Urteil für Einbrecher
Osnabrück (ots) - Am Dienstagabend trieb ein Einbrecher sein Unwesen in Osnabrück. Gegen 17.44 Uhr verschaffte sich ein 34- jähriger Mann gewaltsam Zutritt zu einem Kellerraum eines Mehrfamilienhauses in der Natruper Straße. Die Tat wurde durch einen Bewohner des Hauses beobachtet, welcher unverzüglich den Notruf wählte. Sofort eilten mehrere Streifenwagen zur ...
moreKreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
POL-SI: Pressemeldung der Siegener Staatsanwaltschaft - Berufung im "Baumopferverfahren" zurückgenommen - POL-HA
Siegen / Hagen (ots) - In dem sogenannten "Baumopferverfahren" in Siegen wurden die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 14.6.2023 zurückgenommen, sodass die Verurteilungen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Durchführung einer Versammlung ohne ...
morePOL-HA: Pressemeldung der Siegener Staatsanwaltschaft - Berufung im "Baumopferverfahren" zurückgenommen
Hagen / Siegen-Wittgenstein (ots) - In dem sogenannten "Baumopferverfahren" in Siegen wurden die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 14.6.2023 zurückgenommen, sodass die Verurteilungen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Durchführung einer ...
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HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Vechta; 900 Euro Geldstrafe für rund 756 Euro zu viel erhaltene Leistungen
moreBundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße klickten die Handfesseln
Görlitz, BAB4 (ots) - Am Mittwochabend fiel Bundespolizisten bei der Kontrolle eines Reisebusses zunächst ein Georgier auf. Bei der Überprüfung der Personalien des 33-Jährigen kam schließlich ans Licht, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Es stellte sich in diesem Zusammenhang heraus, dass in einem Bewährungsverfahren, dem ein vier Jahre altes Urteil wegen ...
moreHZA-LÖ: Nach Zollermittlungen Freiheitsstrafe zur Bewährung
Offenburg (ots) - Zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilte das Amtsgericht Lahr einen 39-jährigen Lahrer wegen Betrugs. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatte ermittelt, dass dem Beschuldigten von der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis über einen Zeitraum von zwölf Monaten Leistungen von mehr als 7.600 Euro gewährt wurden, ...
moreHZA-OS: Doppelt kassiert - 1.200 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Landkreis Vechta; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
moreHZA-HN: Schwarzarbeit in der Gebäudereinigungsbranche mit 4.500 Euro Geldstrafe geahndet
moreHZA-OS: Freiheitsstrafe für Frau aus Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
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