München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin ...
München (ots) - Die etablierte Politik tut viel dafür, dass die einheimische Bevölkerung doch bitte endlich mehr (und zwar viel mehr!) auf die Elektromobilität setzt. Doch bisher reagieren Otto und Susi Normalverbraucher erstaunlich zurückhaltend, ja sogar bockbeinig auf die angeblich heilsbringende Technologie. Und die Politik reagiert, wie sie nun einmal reagiert: Nicht durch Mit-Gutem-Beispiel-Vorangehen ...
München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...
München (ots) - Vergangenen Montag wurde der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit einem Festakt verabschiedet. Am ersten November übernimmt dann seine Nachfolgerin, die Französin Christine Lagarde, auch offiziell die Amtsgeschäfte. Für die Bayernpartei ist Draghi hauptverantwortlich für eine der größten Irrsinns-Taten der Nachkriegszeit, die Null- und Minuszinspolitik. Aber ...
München (ots) - Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert, Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung anlässlich des "Göttinger Literaturherbstes" nicht abhalten konnte. Und FDP-Chef Lindner wurde ...
München (ots) - Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschränkt. Nur noch solche, die unmittelbar dem beruflichen Fortkommen dienen oder einen anerkannten Bildungsabschluss zum Ziel haben, sollen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Begründet wird dies - wieder einmal - mit dem Totschlagargument, es werde doch nur ...
München (ots) - Aus der Bundesbank kommt die Anregung, das Renteneintrittsalter mittelfristig auf das Alter 70 zu erhöhen. Als Gründe werden die demographische Entwicklung und die steigende Lebenserwartung angegeben. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiger Versuch der etablierten Politik, die Bevölkerung wegen vermeintlicher Sachzwänge schon einmal darauf einzustellen, dass sie noch länger arbeiten muss. ...
München (ots) - Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes, als das der Strompreis für Haushaltsstrom weiter steigen wird. Dabei ist Strom für private Haushalte hierzulande ohnehin schon teurer als sonst wo in Europa. 53 Prozent davon kassiert übrigens der ...
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des ...
München (ots) - Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans Tageslicht. Fünf weitere, nicht protokollierte Geheimtreffen mit den geplanten Betreiberfirmen musste das Verkehrsministerium einräumen. Treffen, bei denen diese Firmen vor einem ...
München (ots) - Nach einem jüngst vorgelegten juristischen Gutachten sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativ- oder Strafzinsen rechtswidrig. Die Verfasser der Studie begründen dies damit, dass den betroffenen Banken unter Berücksichtigung ökonomischer Kriterien oft gar keine Alternative zum "Parken" ihres Geldes bei der EZB bleibt. Die ...
München (ots) - Derzeit kommt die Bankenbranche nicht aus den Schlagzeilen. So haben die Commerzbank und die Deutsche Bank massiven Stellenabbau angekündigt. Bei der Commerzbank sollen 4.300 Stellen (und viele Filialen), bei der Deutschen Bank sogar 20.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Und jetzt hat die Stadtsparkasse München 28.000 langlaufende ...
München (ots) - Nicht aus den Schlagzeilen kommt derzeit das jüngst beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Vor allem aus den Reihen der Grünen melden sich viele, denen das alles viel zu lasch ist und zu langsam geht. Einer der Vorsitzenden, Robert Habeck, durfte in einem Fernsehinterview seine Sicht der Dinge kundtun. Und offenbarte zweierlei: Ahnungslosigkeit ...
München (ots) - Der "Klimaschutz" erfordert nach Ansicht der etablierten Politik drastische Maßnahmen. Und so hat der bayerische Ministerpräsident Söder nichts weniger als eine "Revolution für Deutschland" ausgerufen. Gemeint hat damit das gestern beschlossene Klimapaket, genannt "Klimaschutzprogramm 2030". Ein Maßnahmenpaket, das nach Ansicht der Bayernpartei zwar völlig ineffizient ist, aber fatale Auswirkungen ...
München (ots) - Erwartungsgemäß hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank gestellt. Auch wenn diese Entscheidung der Abgeordneten für Christine Lagarde nicht bindend ist, ist es doch ein Signal. Nach Ansicht der Bayernpartei aber ein fatales. Denn Frau Lagarde hat in ihrer Zeit als Chefin des ...
München (ots) - Derzeit beherrscht vor allem ein Thema die politische Debatte, der "Klimaschutz". Genauer gesagt, der Ausstoß von CO2 und wie der reduziert werden kann. Und damit überschlagen sich auch beinahe alle politischen Parteien mit Vorschlägen. Die CSU will eine Flugsteuer auf Billigflüge, der Union ...
München (ots) - Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB wurde von 0,4% auf 0,5% verschärft und außerdem soll der Kauf von Staatsanleihen wieder aufgenommen werden. Und zwar in Höhe von 20 Milliarden im Monat. Die ...
München (ots) - Die Pannenserie beim geplanten Berliner Großflughafen BER "Willy Brandt" geht weiter. Nun muss - wegen gravierender Planungsfehler - auch das zusätzlich geplante, neue Terminal 2 "teilweise rückgebaut", also zumindest partiell abgerissen und neu gebaut werden. Dass damit der geplante Eröffnungstermin zu halten ist, ist - trotz der Beteuerungen der ...
München (ots) - Wer freut sich nicht über eine Gehaltserhöhung? Noch dazu, wenn diese sehr üppig ausfällt. Noch schöner ist es, wenn man diese selbst beschließen kann und noch viel schöner, wenn jemand anderes dafür bezahlt. Demnach ist in Berlin etwas sehr Schönes passiert, hat sich doch das dortige Landesparlament eine Erhöhung der Bezüge genehmigt. Um gut 58 Prozent. Der Mehraufwand ist überschaubar. Denn ...
München (ots) - Seit 2004 gibt es in der Bundesrepublik das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Dessen Präsident meldete sich jüngst in einem wenig beachteten, aber beachtenswerten Interview zu Wort. Als "zentrale Herausforderung" bezeichnete er die immer noch zunehmende Abhängigkeit von elektrischem Strom respektive den Schutz bzw. Maßnahmen bei langfristigen und ...
München (ots) - Kürzlich wurde bekannt, dass es bei der Bundeswehr nicht nur massive Probleme bei den Waffen und High-Tech-Ausrüstungen gibt. Sondern, dass es vielmehr am Allerelementarsten mangelt. Bereits 2016 beschloss das Verteidigungsministerium, dass jeder Soldat zwei Paar "Kampfschuhe schwer" und ein Paar "Kampfschuhe leicht" erhalten soll. Umgesetzt ist das ...
München (ots) - Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die Bevölkerung umtreibt. Und so ist auch sein jüngster Vorstoß zu verstehen. Er will nämlich Straf- oder Negativzinsen für Sparguthaben, die kleiner als 100.000 Euro sind, ...
München (ots) - Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten die Lage vor Ort beruhigen. Und auch wenn sich noch nicht alle zu den Vorfällen geäußert haben, so kann man sich die ...
München (ots) - In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen Worten auf die Berliner Bildungsmisere hinzuweisen. Er wirft der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres "Schönreden" vor und droht ein Ende der Zusammenarbeit an. Dazu passend sind jüngste Presseberichte, nach denen ...
München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger ...
München (ots) - Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ihren Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. Ob sie das Niveau des Totalausfalls Ursula von der Leyen noch unterschreiten wird oder eventuell doch für Verbesserungen bei der Bundeswehr sorgen kann, wird die Zukunft zeigen. Die Voraussetzungen sind nach Ansicht der Bayernpartei allerdings denkbar ...
München (ots) - Seit dem Fall der Berliner Mauer und ihrer beinahe vollständigen Abtragung sind einige Jahre verstrichen. Nun darf man in der Bundeshauptstadt aber bald ein neues Bauwerk bewundern: Den Großen Graben. Denn in naher Zukunft soll ein 10 Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben das Reichstagsgebäude schützen. Vor was, darüber ließ man sich ...
München (ots) - Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die "überzeugte Europäerin" Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Nur wenige Wochen, nachdem sie wie ein Schachtelteufel plötzlich auftauchte und sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit verwundert die Augen rieb. Hatte die etablierte Politik doch vor den Wahlen mit großer Vehemenz erklärt, ...
München (ots) - Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer. Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei ...
München (ots) - Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay können so etwa große Mengen an Rind- und Hähnchenfleisch sowie Zucker und Ethanol zollfrei in die EU einführen. Die Bayernpartei lehnt dieses Abkommen strikt ab. Denn die Auswirkungen auf ...
