München (ots) - Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich gestiegenen Kostenrahmens. Den derzeit eine Kommission alle zwei Jahre prüft. Dieses Procedere - und die damit verbundenen Diskussionen und Kritik - möchte sich die ...
München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ...
München (ots) - Voll des Lobes sind weite Teile der Großen Koalition über die Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Berliner Politik hier gar kräftig anschiebt, gerne blumig untermalt mit Ausdrücken wie "Nationale Industriestrategie". Wirtschaftlicher Sachverstand steckt nach Ansicht der Bayernpartei ...
München (ots) - Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung durchwinken. Dabei ist sie hoch umstritten. Insbesondere die Pflicht zu sogenannten Upload-Filtern, also Software, die automatisch das Hochladen bestimmter Daten verhindert, ...
München (ots) - Die vergangene Woche war für Bayernpartei ereignisreich. Gleich doppelt wurde der Startschuss zur Wahlkampagne zur Europawahl abgegeben. Beim traditionellen politischen Aschermittwoch ging die Parteispitze hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht. Der Saal im niederbayerischen Vilshofen war voll, die Stimmung gut. Neben diesem bayerischen Wahlkampfauftakt nahm eine Delegation der Bayernpartei auch ...
München (ots) - Seit langem ist weiten Kreisen in Politik und Wirtschaft die Nutzung von Bargeld ein Dorn im Auge. Denn es hat etwas Unkontrollierbares, beinahe etwas Anarchisches. Und gerade hierzulande wollen die Bürger auch nicht davon lassen: Nach einer jüngst veröffentlichten Studie der Bundesbank werden ...
München (ots) - Altersarmut ist zu Recht eine der größten Ängste der einheimischen Bevölkerung. Und mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung das sogar wahrnimmt und versucht gegenzusteuern. Allerdings mit weitgehend untauglichen Mitteln. So versucht man die betriebliche Altersversorgung zu stärken, etwa mit einem verpflichtenden ...
München (ots) - Nun hat die Diskussion um eine verbindliche Frauenquote auf Wahllisten auch den bayerischen Landtag erreicht. Noch hatte der Vorstoß von Grün/Rot keine Chance, in Brandenburg ist er aber - zumindest vorerst - Realität geworden. Vorerst, denn sogar der eigene juristische Dienst des ...
München (ots) - Berlin ist zwar pleite, ist von den Zahlungen anderer Bundesländer - hier im speziellen Bayern - abhängig. Das hindert den rot-rot-grünen Senat freilich nicht daran, einen weiteren gesetzlichen Feiertag einzuführen. Zukünftig soll der 8. März, der sogenannte Internationale Frauentag, arbeitsfrei sein. Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob es einen Feiertag geben muss, der aus der ...
München (ots) - Immer größer wird die Zahl der Lungenfachärzte, die die festgelegten Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte und damit auch die daraus resultierenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, für willkürlich hält. Ein Experte sprach sogar von einem "Witz" und "Hysterie", ein anderer sagte, die Grenzwerte ...
München (ots) - Wie erwartet hat das britische Unterhaus dem zwischen EU-Kommission und der May-Regierung ausgehandelten "Brexit-Deal" eine Absage erteilt und zwar eine mehr als deutliche. Wie es nach dieser Abstimmung weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Vom "harten Brexit" bis zum "Exit vom Brexit" - derzeit scheint alles denkbar. Die Bayernpartei hat sich stets ...
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Franz Magnitz auf das Schärfste. Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben. Jegliche Relativierungen oder Ansätze, die dieses Verbrechen entschuldigen sollen, sind völlig fehl am ...
München (ots) - Seit etwa 1,5 Jahren ist er im Amt: Der von Presse und etablierter Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen europäischen Aufbruchs, der Nicht-Systemkandidat, der er nie war, der französische Präsident Emanuel Macron. Von der ganzen imaginierten Aufbruchsstimmung ist nunmehr so gar nichts übrig geblieben. Macrons Umfragewerte sind tief im Keller, zudem steht er unter großem Druck der ...
München (ots) - Frühestens 2021 soll es soweit sein. Frühestens! Das Ende der ungeliebten und nutzlosen Zeitumstellungen im Frühjahr und Herbst soll nicht schon im nächsten Jahr kommen. Damit erweist sich, dass EU-Kommissions-Chef Juncker den Mund reichlich voll genommen hatte, als er deren Ende bereits 2019 ...
München (ots) - Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der Bundestag soll ihrer Meinung nach beschließen, dass ...
München (ots) - Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft - die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu spüren. Überall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke vor die Nase gehalten, die zu unterschreiben sind. Auch bei Internet-Käufen sind seitenweise Datenschutzerklärungen zu akzeptieren, Datenschutzerklärungen, die niemand liest, weil dies viel zu zeitaufwendig ist. Aber ...
München (ots) - Nach mehreren Städten in der Bundesrepublik droht nun auch im niedersächsischen Oldenburg ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Das Besondere an diesem Fall ist, dass die Grenzwerte an einem Tag überschritten wurden, an dem so gut wie kein Auto unterwegs war. Weil die Straßen wegen eines Marathonlaufs gesperrt waren. Für die Bayernpartei ...
München (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer ...
München (ots) - War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogramm. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: "Ehrlicherweise muss man konstatieren, ...
München (ots) - Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien ...
München (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein klassischer Fall von ...
München (ots) - Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr deuten alle Zeichen auf Eskalation. Die Möglichkeiten ...
München (ots) - Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe "die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes" Und weiter, Bayern habe "keine ...
München (ots) - Das italienische Parlament hat das neue Haushaltsgesetz verabschiedet, die Neuverschuldung des Landes wird damit erheblich steigen. Die Entscheidung fiel gegen den erklärten Willen der EU-Kommission und auch der bundesdeutsche Finanzminister Scholz ließ bereits wissen, dass niemand Italien seine Schulden abnehmen werde. Dabei wissen sowohl ...
München (ots) - In den USA hat der Aktienindex Dow Jones einen nach Medienberichten "schwarzen Tag" erlebt. Nicht wenige Marktbeobachter fühlten sich an den Beginn der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren erinnert, deren Höhepunkt der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank "Lehman Brothers" war. Und so völlig aus der Luft gegriffen ist das alles nicht. Die ...
München (ots) - Nun also auch noch Berlin: Nach einem Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts müssen bis 2019 Fahrverbote für einzelne Straßen verhängt werden. Bereits vorher hat es Stuttgart, Frankfurt und Hamburg getroffen. In Hamburg ist ein solches Fahrverbot für einen Straßenabschnitt mittlerweile bereits in Kraft. Bürger und Gewerbebetriebe, die sich ein damals als besonders umweltfreundlich geltendes und ...
München (ots) - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es dabei darum, dass Migration als Menschenrecht anerkannt und auch gefördert werden soll. ...
München (ots) - Bereits 2016 hat die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Digitalisierungsoffensive in der Bildung angekündigt. Ein "Großer Sprung nach vorn" sollte es werden. Aber wie das nun einmal mit derartigen "Großen Sprüngen" ist - man denke etwa an die Erfahrungen in Maos China - manchmal wollen sie einfach nicht stattfinden. Und so wurde von den avisierten fünf Milliarden Euro bisher ...
München (ots) - Statistisch gesehen wurde, betrachtet man den Zeitraum von 2012 bis 2017, in Bayern die Fläche von 11,7 Hektar versiegelt. Täglich! Das entspricht etwa der Fläche von 16 Fußballfeldern. Die Frage ist also mehr als legitim, wie lange das so weitergehen kann und soll. Die Bayernpartei steht für eine Politik, die eine Entwicklung unserer Heimat mit ...
München (ots) - Der Berliner Senat packt wieder einmal das Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das "Solidarische Grundeinkommen" getestet werden. Für gewisse vom Land Berlin angebotene Jobs - wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen - soll es eben dieses Einkommen geben. Das dann ...
