München (ots) - Der Berg kreißte lange und gebar - wieder einmal herzlich wenig. Im verzweifelten Versuch, endlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, schlugen sich die Spitzen der Koalitionsparteien die Nacht um die Ohren. Um nur endlich den langersehnten Diesel-Kompromiss auf den Weg zu bringen. Am Ende steht natürlich wieder einmal nur ein halbgarer Mix aus Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien, die die ...
München (ots) - Ohne bilaterale Abkommen - wie es etwa zwischen der Bundesrepublik und Spanien zustande kam - ist der ohnehin sehr dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als ohnehin schon. Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer auch mit seinem italienischen ...
München (ots) - Glaubt man Presseberichten, dann hat das Land Berlin versucht, seine Zinslast zu reduzieren. Und zwar mit Hilfe von sogenannten Derivaten, also recht komplexen Finanzmarkt-Instrumenten. Erwartbar das Ergebnis, denn wo "Berlin" draufsteht, ist "Pleite" drin. Die Berliner Verwaltung ist zwar sehr zögerlich mit der Herausgabe exakter Zahlen, gerüchteweise sind die Papiere aber mit 1,7 Milliarden Euro im ...
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam jüngst die Idee, die Besitzer von Dieselfahrzeugen an den nötigen Umrüstkosten zu beteiligen. Damit also ihr Auto weiterhin nicht von drohenden Fahrverboten betroffen ist, sollten die Fahrzeughalter 20% der für die Umrüstung erforderlichen 3000 Euro, also 600 Euro, selbst tragen. ...
München (ots) - Die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach erheblichen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln, die die "Truppe" zum Gespött werden ließen, und dem Moorbrand in der Nähe von Meppen kommen nun neue Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs ans Licht. Danach wurden rechtswidrig Aufträge an externe ...
München (ots) - Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der ...
München (ots) - Eine jüngst veröffentlichte Studie untermauerte eine Erkenntnis, die für die meisten Lehrkräfte seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis war. Grundschulkinder, die Lesen und Schreiben nach der klassischen Fibel-Methode lernen, schneiden bei Leistungs-Tests am besten ab. Durchgefallen ist vor allem auch die "Schreiben nach Gehör" oder "Lesen durch ...
München (ots) - Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag - er wird Staatssekretär im Innenministerium - aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung. Für die Bayernpartei ist der Vorgang "Maaßen" ein ...
München (ots) - Die Unruhe ist groß in der selbsternannten ewigen bayerischen Regierungspartei. Trotz der unter der Oberfläche gärenden Konflikte - auch weil die Umfragen zur Landtagswahl erheblich weniger gut dotierte Posten vorhersagen - wurde auf dem jüngst zu Ende gegangenen Parteitag mühsam Harmonie demonstriert. Ob damit eine Trendumkehr gelingt, ist freilich mehr als fraglich. Dabei braucht sich die CSU über ...
München (ots) - Die offenen Baustellen, die drängenden Probleme in der Bundesrepublik Deutschland wachsen täglich. Die politische Polarisierung hat Ausmaße angenommen, die jahrzehntelang nicht mehr bekannt war. Arbeit wäre also genug da, doch das politische Berlin streitet lieber um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Für die ...
München (ots) - Die Bayernpartei kritisiert die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Förderung der bayerischen Dialekte an Realschulen und Gymnasien als Plagiat und unglaubwürdigen Wahlkampf-Gag. Am vergangenen Dienstag verkündete Ministerpräsident Markus Söder, eine Initiative für Dialekte und Mundarten an bayerischen ...
München (ots) - Große Teile der etablierten Politik, namentlich aus Union, FDP und sogar aus den Reihen der ehemals friedensbewegten Grünen spielen offen mit dem Gedanken, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Aufklärungs- und sogar Kampfeinsätze werden erwogen und zwar für den Fall, dass die Assad-Seite Giftgas einsetzt. Die Bayernpartei lehnt solche Einsätze prinzipiell ab. Und zwar aus vielen Gründen: Zum einen ...
München (ots) - 2019 tritt EU-Kommisions-Chef Juncker endlich ab. Zu den aussichtsreichsten Nachfolge-Kandidaten zählt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber. Weber zählt innerhalb seiner Partei zu den unkritischen EU-Jüngern: Er will die Menschen ...
Abensberg (ots) - Vor 150 Besuchern im Festsaal des Gasthofs Kuchlbauer positionierten sich Fritz Zirngibl (Spitzenkandidat für Niederbayern), Florian Weber (Parteivorsitzender) und Hubert Dorn (Generalsekretär) zur bevorstehenden Landtagswahl. Im stimmungsvollen Ambiente des Gasthofs Kuchlbauer lud die Bayernpartei am Gillamoosmontag zum traditionellen politischen ...
München (ots) - In Berlin wurde der Rektor einer Schule durch die zuständige Behörde abgemahnt. Nicht etwa, weil die Leistungen der Schüler schlecht wären. Ganz im Gegenteil: Es herrscht Ruhe im Unterricht, die gemachten Abschlüsse sind vorzeigbar und die Schule, die 2005 kurz vor der Schließung stand, erlebt ...
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
München (ots) - Aufgrund der Auseinandersetzungen mit den USA droht die türkische Wirtschaft massiven Schaden zu nehmen. Ein deutliches Anzeichen hierfür ist der bereits eingetretene Kursverlust der türkischen Lira. Aus den Reihen der SPD, insbesondere durch Parteichefin Nahles, kommen nun Forderungen, der Türkei finanziell unter die Arme zu greifen. Die ...
München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der "Konservative Aufbruch Mittelfranken" sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union mittlerweile ...
München (ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen". Bei näherem Hinsehen ...
München (ots) - Die Union beginnt gerade, die allgemeine Wehrpflicht wieder für sich zu entdecken. Nachdem diese von einem CSU-Verteidigungsminister - übrigens entgegen der zuvor gemachten Wahlkampfversprechen - 2011 de facto abgeschafft wurde. Nun soll es also eine Renaissance geben, sogar von einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Schulabgänger ist die Rede, ...
München (ots) - Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, dass der Zugang zu den bayerischen Seen mitunter massiv ...
München (ots) - Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat im vergangenen Jahr 49 Millionen Euro verloren. Nicht einfach nur verloren: Vielmehr war dieser Verlust das Ergebnis der Kapitalanlage seitens der Rentenversicherung. Das ist aber nicht die Schuld der GRV, da diese gezwungen ist, Kapitalanlage sehr ...
München (ots) - Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt die ...
München (ots) - Die von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Daran ändern weder ein CSU-Ministerpräsident noch ein CSU-Bundesinnenminister etwas. Bis jetzt hat aber die bayerische Landespolizei tatsächlich noch an zwei Stellen Grenzkontrollfunktion mit ...
München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf ...
München (ots) - Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar ...
München (ots) - Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um verbotene monetäre Staatsfinanzierung handelt. Der EuGH befasst sich auf Ansuchen des Bundesverfassungsgerichtes ...
München (ots) - Nach der Einigung im Koalitionsausschuss steht nun endgültig der Titel des diesjährigen Sommertheaters fest - viel Lärm um gar nichts. Und zwar um überhaupt gar nichts. Denn nach den vorgeblichen Dramen um ein Auseinanderbrechen der "Schicksalsgemeinschaft" CDU/CSU, eines zusammenphantasierten Endes der Regierungskoalition oder sogar des Zusammenbruchs des "Friedensprojektes" EU, stellt sich nun ...
