München (ots) - Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse meilenweit von den ...
München (ots) - Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren ...
München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten Gesprächen", dem ...
München (ots) - Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter bundesrepublikanischer Tradition wird die Bundesregierung das Scheckbuch zücken und versuchen, sich ihre Version einer "europäischen Lösung" zu erkaufen. Am Erfolg dieser Strategie sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht. Die vom ...
München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...
München (ots) - Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: "War was?" Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch, Neuwahlen, Merkel-Dämmerung oder Auseinanderbrechen der Union war das Ergebnis mehr als dürftig. Anders gesprochen: Der Berg kreißte und gebar einen Zeitaufschub. Von zwei Wochen. Was danach kommt, dürfte absehbar sein. Nämlich nichts. Denn ...
München (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein. Florian Weber, ...
München (ots) - Die derzeitige Regierungskrise im Bund zeigt, dass sich bayerische und deutsche Interessen massiv unterscheiden. Daher fordert die Bayernpartei die CSU dazu auf, endlich offen für die Eigenstaatlichkeit Bayerns einzutreten. Der von den bundesrepublikanischen Medien als 'Regierungskrise' bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem Rest von ...
München (ots) - Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines "Migrations-Masterplanes" abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen Staaten Europas registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen werden. ...
München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...
München (ots) - Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen Parteien-Finanzierung von ...
München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts. Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst haben. Das würde auch ...
München (ots) - Seit dem 25. Mai ist sie nun in Kraft, die neue EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und hat das Zeug, die EU-Verdrossenheit hierzulande auf ein nie gekanntes Niveau zu heben. Denn es drohen exorbitante Strafen bei Verstößen gegen vage Formulierungen. Vor allem mittelständische Unternehmen sind mit den ihnen zugemuteten Bürokratie- und ...
München (ots) - Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen - man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden - und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister ...
München (ots) - Am 26. Mai 2018 begeht die BAYERNPARTEI 200 Jahre Bayerische Verfassung mit einer Festveranstaltung an der Konstitutionssäule in Gaibach. Beginn um 14:15 Uhr am Gasthaus Goldener Löwe in Gaibach. Folgende Tagesordnung ist geplant: Fußmarsch zur Konstitutionssäule, begleitet von der Fahnenabordnung der BAYERNPARTEI und dem Kolping Musik Corps. Gedenkgottesdienst, abgehalten von Pfarrer Hartwig ...
München (ots) - Wenige Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen hat sich nun doch eine Koalition zur Bildung einer Regierung gefunden. Eine Koalition, die die meisten Beobachter noch vor kurzem als sehr unwahrscheinlich dargestellt haben. Weil sie sich eine Zusammenarbeit von "Links-" und "Rechtspopulisten" nicht vorstellen konnten, nicht vorstellen wollten. Zugegeben, diese Regierung eint vor allem eines: Die ...
München (ots) - Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er - so die Begründung - ein "mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traumes". Die Bayernpartei sieht darin Parallelen zum ehemaligen US-Präsidenten Obama. Auch diesem wurde ...
München (ots) - Nach ihrem Klausurtreffen beschworen die Fraktionsspitzen der großen Koalition ihren Willen zur Zusammenarbeit und lobten die gute Atmosphäre, in der das alles stattfand. Sogar vom "Geist von Murnau" war die Rede, jetzt werde alles besser. Einem Realitätstest hält das freilich bislang nicht stand. So wurde bekannt, dass es Differenzen darüber gibt, ob sogenannte Gefährder - in "Ausnahmefällen" - ...
München (ots) - Die vergangenen Tage befand sich die Republik im Karl-Marx-Fieber. Wohlmeinend bis euphorisch berichteten die Feuilletons, welch intellektueller Gewinn es doch sei, Marx ganz neu zu entdecken. Als Höhepunkt dann die Enthüllung einer über 5 Meter hohen Statue im rheinland-pfälzischen Trier, das Ganze ein Geschenk der Volksrepublik China. Vom ganzen ...
München (ots) - Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen. Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen eben die anderen einspringen. Und natürlich muss es auch einen Inflationsausgleich geben. Und ...
München (ots) - Die medial und politisch geäußerte Erleichterung war groß. Verlief doch die sogenannte "Revolutionäre-1.-Mai-Demo", also der Aufmarsch von linken Krawallmachern und Möchte-Gern-Bürgerkriegs-Horden dieses Jahr in Berlin vergleichsweise ruhig. Es gab "nur" fünf leicht verletzte Polizeibeamte und "einfache Sachbeschädigungen", wie beschmierte ...
München (ots) - Vor 400 Parteimitgliedern läutete die Bayernpartei am vergangenen Sonntag in der Wappenhalle des alten Flughafens München-Riem offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 ein. Der Parteivorsitzende Florian Weber wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. Im festlichen Ambiente der Wappenhalle des alten Münchner Flughafens zelebrierte die Bayernpartei den Wahlkampfauftakt zur Bayerischen ...
München (ots) - Im April 2018 hat sich die Zustimmung des Bundestags zur Euroeinführung zum zwanzigsten Mal gejährt. Trotz der damaligen Stimmung in der Bevölkerung, die ganz klar gegen eine Aufgabe der DM war. Auf ein Referendum, wie in anderen Ländern abgehalten, verzichtete man wohlweislich. Zur Beruhigung malten die Befürworter, an erster Stelle der damalige ...
München (ots) - Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer "pluralistischere Nachrichten" erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion. Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff ...
München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...
München (ots) - Die Bayernpartei lehnt das von der CSU-geführten Staatsregierung auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz (Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz) strikt ab. Es findet nämlich eine Fokussierung auf die Gefahrenabwehr durch psychisch kranke Straftäter statt, die aber mit der Stigmatisierung aller psychisch Kranker einhergeht. Denn wenn eine vorbeugende ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ ...
München (ots) - Kaum ein Politiker erlebte in den vergangenen Jahren einen derartigen Hype wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Weite Teile der Medienlandschaft als auch der etablierten Politik sahen ihn als DEN strahlenden Hoffnungsträger. Den jugendlichen Helden, der sein Land und Europa visionär mit Reformen (endlich!) in die längst verheißene ...
München (ots) - Die EU-Kommission hat der Türkei in einem gestern vorgestellten Bericht bescheinigt, dass sie sich in Riesenschritten von der EU wegbewegt. Insbesondere was Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit betrifft, hat sich die Situation in den letzten 12 Monaten massiv verschlechtert. Den ...
München (ots) - Der Wahlkampfauftakt der Bayernpartei zur diesjährigen Landtagswahl findet am 29. April 2018 ab 11:00 Uhr in der Wappenhalle des alten Flughafens München Riem (Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München) statt. An die Vertreterinnen und Vertreter der Presse ergeht hierzu herzliche Einladung. Es erwartet Sie ein dichtgedrängtes und abwechslungsreiches Programm, das mit einem Begrüßungssalut der Münchner ...
