Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus. Dem Schutz ethnischer und sprachlicher ...
Landshut (ots) - "Ein Europa für alle Völker", unter diesem Motto steht die diesjährige Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) im niederbayerischen Landshut. Die EFA ist die europäische Partei, die für ein subsidiäres Europa der Regionen und damit für Freiheit und echte Selbstbestimmung eintritt. Freiheit und Selbstbestimmung in Europa waren ...
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben. Und auch die noch im Raum stehende "Korruption" wackelt bedenklich. Hier ...
München (ots) - Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen ...
München (ots) - Ab Mai 2018 ist sie anzuwenden - die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie verschärft die ohnehin schon strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) noch einmal. Für viele auch kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten die Neuregelungen einen enormen administrativen Aufwand, nicht zuletzt da bei Verstößen ...
München (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von "intensiver Prüfung" und der Erkenntnis, dass ein zulässiges ...
München (ots) - Gespickt mit Mandatsträgern und ausgewiesenen Fachleuten sind die Listen der Bayernpartei für die anstehenden Wahlen zum Landtag sowie zum oberbayerischen Bezirkstag am vergangenen Samstag bestimmt worden. Für den Landtag treten im Wahlkreis Oberbayern auf Spitzenplätzen unter anderem die Bezirksräte Florian Weber und Hubert Dorn sowie die Münchener Stadträte Richard Progl, Mario Schmidbauer, Eva ...
München (ots) - Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen ...
München (ots) - Nachdem sich Länder wie Belgien und Dänemark geweigert haben, dem von der spanischen Zentralregierung angeordneten internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zu entsprechen, wurde der ehemalige katalanische Präsident an der bundesdeutschen Grenze festgenommen. Der Vorwurf lautet Rebellion, wofür ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. ...
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puidgemont durch deutsche Polizeikräfte und fordert seine umgehende Freilassung. Sich hier zum Büttel ausländischer Interessen zu machen, verbietet sich einfach. Und zwar sowohl aufgrund der angeblichen "Verbrechen", die Puidgemont vorgeworfen werden und die nichts anderes als die Ausübung von Grundrechten sind. Und sie ...
München (ots) - Die EU versteht sich nicht nur als wirtschaftlicher Verbund, sondern dezidiert auch als Wertegemeinschaft. Weswegen beispielsweise auch gerne der mahnende Zeigefinger etwa in Richtung Budapest oder Warschau gehoben wird. Umso dröhnender ist das Schweigen aus Brüssel zu den Vorgängen in ...
München (ots) - Der frischgebackene Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, dass nun alles viel besser wird. Er will nicht nur die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sondern er kündigt bei dieser Gelegenheit auch gleich einen Masterplan für Abschiebungen und eine Null-Toleranz-Politik etwa bei der Grenzsicherung an. ...
München (ots) - Die frisch recycelte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ die Öffentlichkeit wissen, die Bundesrepublik müsse mehr "Verantwortung" übernehmen. Aus diesem Grund brauche die Bundeswehr eine bessere Ausstattung. Nur so können mehr Auslandseinsätze absolviert werden. Kritikern, die ...
München (ots) - Trotz mancher personeller Überraschung ist das neue bayerische Kabinett nach Ansicht der Bayernpartei kein Aufbruchssignal für Bayern. Stattdessen ist es ein typisches CSU-Konglomerat: Ein Dankeschön an "verdiente" Weggefährten durch den neuen Ministerpräsidenten, siehe etwa den neuen Staatssekretär im Finanzministerium Hans Reichhart. Dazu ein ...
München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der ...
München (ots) - Nun hat Markus Söder das von ihm so herbeigesehnte Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Wie gewünscht wurde er in einer Sondersitzung des Landtages gewählt. Also mit vollem Rampenlicht auf ihn und nicht wie in der eigentlich regulären Sitzung nur als Nebenereignis zur Wahl der "Ewigen ...
München (ots) - 171 Tage nach der Bundestagswahl hat die Republik wieder eine voll funktionsfähige Regierung. 171 Tage Geschacher, faule Kompromisse und dergleichen mehr mit dem Ergebnis, dass alles bleibt wie es ist. Wie Blei liegt diese angebliche Große Koalition, die eigentlich eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und eine Koalition der Wahlverlierer ist, auf dem Land. Weiterwursteln ist angesagt. Aber ...
München (ots) - Der König ist tot - es lebe der König! So hätte es der designierte bayerische Ministerpräsident Söder wohl gern gehabt. Nun ist Bayern keine Monarchie mehr, deswegen muss auch die Krönungsmesse ausfallen. Es gibt nur eine vergleichsweise nüchterne Ministerpräsidenten-Wahl. Weil aber der jetzige Ministerpräsident Seehofer erst am 13. März offiziell zurücktritt, würde Söder bei der nächsten regulären Sitzung des bayerischen Landtags am 14. März ...
München (ots) - Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl kommentierte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, wie folgt: "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es uns nicht zusteht, einen Akt demokratischer Willensbildung in einem anderen Land zu bewerten. Aber dieses Wahlergebnis betrifft uns ...
München (ots) - Das Aufatmen in der CSU-Parteizentrale nach dem SPD-Entscheid über eine Fortführung der Großen Koalition war wahrscheinlich bis nach Berlin zu hören. Denn die GroKo-Fortführung ermöglicht den Christsozialen eine halbwegs gesichtswahrende Lösung ihres unwürdigen Erbfolgekrieges. Und zugegeben: Viel schlechter als der scheidende ...
München (ots) - Nach der Entscheidung der SPD-Basis über eine Fortführung der nicht-mehr-allzu-großen-Koalition drohen der Bundesrepublik vier weitere Jahre Lähmung. Vier Jahre Weiter-Wursteln, sich von Kompromiss zu Kompromiss hangeln, dabei die kaum zu übersehenden Unterschiede fleißig mit Steuergeld überdeckend. Und vier weitere Jahre Merkel, die ihre inhaltlich völlig entkernte Partei sowie ihre ...
München (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn dort hat man all die Probleme jahrelang einfach ignoriert und so dieses Debakel erst ermöglicht. An dieser Stelle seien namentlich die letzten beiden Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer und ...
München (ots) - Hauptthema beim diesjährigen politischen Aschermittwoch der Bayernpartei im niederbayerischen Vilshofen war die schleppende Regierungsbildung in Berlin. Mit gewohnt deutlichen Worten gingen die Redner mit den dortigen Selbstdarstellern ins Gericht. Und natürlich auch mit der der GroKo-Politik, die wie Blei über der Republik liegt und gar nicht mehr ...
München (ots) - Am 14.Februar 2018 findet der traditionelle Politische Aschermittwoch der Bayernpartei im niederbayerischen Vilshofen statt. Auch denen, die nicht anreisen können, möchten wir die Möglichkeit geben, dabei zu sein. Sie haben ab 11:00 Uhr die Möglichkeit, den Politischen Aschermittwoch der Bayernpartei live als Podcast zu verfolgen. Kopieren Sie einfach die Adresse unseres Radiosenders in Ihren Browser: ...
München (ots) - "Der Berg kreiste, kreiste und kreiste ... und gebar am Ende die kleinste aller Großen Koalitionen." Mit diesen Worten kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und weiter: "Sollte die Basis der SPD nicht doch noch mit ...
München (ots) - Im Nebel und Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen hat ein anderes Thema recht wenig Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden - die zukünftig geplante europäische Einlagensicherung. Der neue Eurogruppenchef, der Portugiese Mario Centeno, drängt auf "Reformen" und möchte die "Bankenunion vollenden". Dies würde dann auch eine europäische Einlagensicherung bedeuten, also eine europaweite Haftung der ...
München (ots) - Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen. Denn anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen nur weniger als die Hälfte zurück an den Staat. Er wird also aus ...
München (ots) - Für die Bayernpartei offenbart sich mit dem Militäreinsatz der Türkei gegen bislang von Kurden gehaltene Stellungen der ganze Irrsinn bundesdeutscher Außenpolitik. Dieselben Kurden, die von der Bundeswehr noch vor nicht allzu langer Zeit ausgerüstet und auch ausgebildet wurden, werden nun mit ...
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die bayerische Grenzpolizei wieder aufstellen zu wollen. Die Frage muss erlaubt sein, warum die vom Amtsvorgänger Stoiber 1998 veranlasste Auflösung nun rückgängig ...
München (ots) - Für die Bayernpartei lassen die ersten durchgesickerten Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für Bayern das Schlimmste befürchten. Erneut verramscht die CSU noch vorhandene Reste bayerischer Staatlichkeit für ein paar Posten und Pöstchen. Der ...
