München (ots) - Die Bayernpartei sieht die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. Denn seit dies zum Jahresbeginn vollumfänglich in Kraft getreten ist, laufen die privaten Hilfs-Sheriffs der größten Fehlbesetzung im Amt eines Justizministers Amok und ...
München (ots) - Viele bayerische Familien haben den Jahreswechsel mit einer alten Tradition begangen - Bleigießen. Wahrscheinlich zum letzten Mal. Denn damit soll nach Willen der EU ab 2018 Schluss sein. Blei ist giftig. Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hierzu: "Die EU darf sich über wachsende Unbeliebtheit nicht wundern. Denn viele Bürger fühlen ...
München (ots) - Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es - offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 - Rückzug- und Schutzräume für Frauen geben. Für die Bayernpartei sind dies völlig untaugliche Maßnahmen und ein weiterer Hinweis darauf, dass sich diese Republik zum "failed state" ...
München (ots) - Freiheit kann man wählen. Und Katalonien hat genau das getan. Die Parteien, die für Freiheit und Selbstbestimmung, für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten, haben bei den gestern stattgefundenen Wahlen zum Regionalparlament die absolute Mehrheit erhalten. Trotz massiver Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch die spanische Regierung. Und das alles mit einer sensationell hohen ...
München (ots) - Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein ...
München (ots) - Auch mehrere Wochen nach der Bundestagswahl haben es die dort vertretenen Parteien nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Nach dem Scheitern der Jamaica-Gespräche steht jetzt eine "GroKo" oder "KoKo" im Raum. Konstruktives offenbart sich bislang nicht, vielmehr werden der zunehmend ...
München (ots) - Bei der Wahl zur korsischen Regionalversammlung am gestrigen Sonntag hat das Parteienbündnis, das für mehr Autonomie der Insel eintritt, einen großartigen Sieg errungen. Die Bayernpartei begrüßt dies ganz ausdrücklich und gratuliert der siegreichen Liste, der unter anderem auch unsere Partnerpartei PNC angehört, ganz herzlich. Das siegreiche ...
München (ots) - Martin Schulz hat Visionen. Und zwar die eines einheitlichen europäischen Zentralstaates. Diese "Vereinigten Staaten von Europa" sollen nach Willen der Kurzzeit-Kanzlerhoffnung bis 2025 Wirklichkeit werden. Und so hat der Große Vorsitzende am Parteitag seiner SPD in Berlin(!) schon einmal dieses Ziel ausgerufen. Verbunden mit der Androhung von ...
München (ots) - Nach den Ergebnissen der letzten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU), die das bedauerliche Ergebnis brachte, dass jeder fünfte Viertklässler nicht richtig lesen und schreiben kann, werden allgemein Maßnahmen gefordert. Nun geht der Tenor grundsätzlich in die Richtung, diese Aufgabe solle der Bund übernehmen - auch um "Chancengerechtigkeit" oder ähnliches zu schaffen. Für die ...
München (ots) - Auch Tage nach dem angeblich einsamen Votum zur Weiter-Zulassung von Glyphosat von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, den böse Zungen neuerdings "Chemical-Chrissy" nennen, sind viele Fragen offen. Denn so einsam, spontan und unvorbereitet ist die Entscheidung ganz offensichtlich nicht gefallen - obwohl gerade dieser Eindruck erweckt ...
München (ots) - Für die Bayernpartei ist die Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (CSU) zu einer weiteren fünfjährigen EU-weiten Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat ein Kniefall vor der Chemie-Lobby. Zudem ein weiterer Beleg dafür, wo die CSU ihre Schwerpunkte in der Landwirtschaftspolitik ...
München (ots) - Neues aus Brüssel: Weil in Tierversuchen festgestellt wurde, dass Acrylamid möglicherweise krebserregend sein kann, wird es Pommes frites künftig nur noch in der nicht-knusprigen Variante geben. Denn Acrylamid entsteht beispielsweise beim Frittieren von Kartoffeln. Und weil jetzt Acrylamid nach Brüsseler Ratschluss reduziert werden muss, wird es künftig viele Auflagen und Dokumentierungspflichten ...
München (ots) - Die bayerische Staatsregierung hat den Vorschlag, den 100. Gründungstag des Freistaats im kommenden Jahr einmalig zum Feiertag zu erklären, abgelehnt. Und zwar strikt. Die Begründung ist erhellend: Einzelfeiertage sollen nach Aussage des Innenstaatssekretärs Gerhard Eck (CSU) auf besondere, ...
München (ots) - Eigentlich ist das Scheitern der Jamaica-Verhandlungen eine gute Sache. Denn sehr wenig Positives war zu erwarten von dieser nun-halt-doch-nicht-Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Inhalt der Papiere, die nach außen drangen, hätten für die Bürger vor allem eines bedeutet: Noch mehr ...
München (ots) - Der Wahnsinn der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi zieht immer weitere Kreise. Kürzlich wurde bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund, deren Kassen aufgrund der derzeitig guten Konjunktur gut gefüllt sind und die dieses Geld natürlich sicher anzulegen hat, Strafzinsen bezahlen muss. In 2017 betragen diese Strafzinsen ...
München (ots) - Der Landesvorstand der Bayernpartei lehnt in einem einstimmig gefassten Beschluss den jüngst von der CSU durch den Landtag gedrückten sogenannten Landesentwicklungsplan strikt ab. Derzeit werden in Bayern einer jüngst veröffentlichten Studie der Universität Würzburg zufolge täglich(!) etwa 13,1 Hektar Fläche verbraucht, was circa 18 ...
München (ots) - Die Bayernpartei wendet sich entschieden dagegen, den diesjährigen Heiligabend zum "Verkaufsoffenen Sonntag" zu machen. Entsprechenden Wünschen tritt der Landesvorstand in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung entgegen. Die Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass bereits zu viele Bereiche des täglichen Lebens der Kommerzialisierung geopfert ...
München (ots) - Die Bayernpartei findet die Vorgänge um den Flughafen Tegel erhellend. Denn obwohl sich in einem Volksentscheid über 56% der Bürger Berlins für einen Weiterbetrieb ausgesprochen haben, ließ die in Berlin regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wissen, sie fühle sich hieran nicht gebunden. Unabhängig davon, was man von der Sachlage halten mag, ist ein solches Verhalten undemokratisch. ...
München (ots) - In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu. Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben sich in demonstrativem Schweigen. Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land einen ...
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt das Drehen der spanischen Zentralregierung an der Eskalationsschraube. Die Drohung mit bis zu 30 Jahren Haft für den katalanischen Ministerpräsidenten wegen "Rebellion" ist eines demokratischen Gemeinwesens nicht würdig. Denn Puidgemont und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung haben bei der Verfolgung ihrer Ziele ...
München (ots) - Nach der letzten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde verkündet, das Volumen der Staatsanleihekäufe künftig zu halbieren. Auch wenn jetzt wieder der eine oder andere aus den Reihen der bundesdeutschen Polit- oder sonstigen berufenen Prominenz die Zeichen an der Wand erkennen will und beschönigend orakelt, dass EZB-Präsident Draghi damit den Einstieg in den Ausstieg der ultralockeren ...
München (ots) - Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte, war dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss. Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu ...
München (ots) - Nun haben sie also begonnen, die Sondierungsgespräche zur "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Und sie lassen nichts Gutes erwarten. Verhandeln doch die Verlierer mit den Hyper-Nervösen. Zu den Verlierern: Die Unionsparteien haben bei den Bundestagswahlen 8,6 Prozentpunkte verloren, die CDU anschließend die Wahlen in Niedersachen vergeigt ...
München (ots) - Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden jüngst von der EU nicht abgebrochen - trotz aller Entwicklungen dort und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" weiterhin fließen - wenn auch etwas reduziert. Diese "Hilfen" sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen, dürften aber im Fall der Türkei in ganz andere Kanäle fließen und ganz anderen ...
München (ots) - Die Bayernpartei schließt sich der Aussage des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont an, der im Vorgehen der spanischen Zentralregierung einen "Putsch" und einen "Angriff auf die Demokratie" sieht. Wie anders wäre es auch zu werten, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung entmachtet werden ...
München (ots) - Eine jüngst veröffentlichte Schulstudie, bei der die Fähigkeiten von Grundschülern etwa in Mathematik oder in Rechtschreibung getestet wurden, hat ernüchternde Ergebnisse gebracht. Das Niveau von Viertklässlern in diesen Bereichen ist seit 2011 dramatisch gesunken. Vor allem Bremen und Baden-Württemberg haben stark nachgelassen. Vergleichsweise ...
München (ots) - In einem großen Interview im Münchner Merkur gibt Ulrich Wilhelm Nachholbedarf bei den Themen bayerische Geschichte und Kultur zu. Die Zuschauer des Bayerischen Rundfunks interessieren sich sehr für regionale Identität, für Themen der bayerischen Geschichte und Kultur, bestätigt BR-Intendant ...
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung zweier katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gibt. Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen "aufrührerischen ...
München (ots) - Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger "weiter-so" entschieden. Dies ist selbstverständlich von allen Demokraten zu akzeptieren. Viel schwieriger zu akzeptieren ist ...
München (ots) - Die Bayernpartei stellt sich hinter die Erklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Selbstverständlich hat Katalonien das Recht, ein unabhängiger, ein freier Staat zu sein. Und doch handelt die katalanische Regierung hier verantwortungsvoll, indem sie sich dem Dialog nicht verschließt und die formale Erklärung der Unabhängigkeit ...
