Berlin (ots) - Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlägt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. Dieser sieht bisher ein Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagte ...
Berlin (ots) - In Berlin wurden seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen mindestens 18.000 Ukraine-Flüchtlinge untergebracht. Allein 9000 Menschen wurden über die vom Senat unterstützte Bettenbörse des Trägers Karuna an Freiwillige vermittelt. Das sagte Karuna-Vorstand Jörg Richert dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Rund 9000 fanden dazu Unterschlupf in Unterkünften ...
Berlin (ots) - Der Chef des Rüstungskonzerns MBDA hat die Bundesregierung aufgefordert, die Raketenabwehr der Bundeswehr schnell zu verbessern. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Luftverteidigung unabdingbar ist", sagte Gottschild dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Deutschland brauche eine "potente, ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag tritt Überlegungen seines Parteichefs zum Ukraine-Krieg entgegen. "Ein Eintritt der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine würde Putins Legende von der angeblichen Feindschaft der Nato gegenüber Russland nur bestätigen und ihm in ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert ein sofortiges Ende der Gas- und Ölimporte aus Russland: "Ich appelliere an die Bundesregierung: Wir müssen die russischen Gas- und Ölimporte jetzt stoppen." Deutschland müsse "alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für den ...
Berlin (ots) - Die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Müller, rät den Bundesbürgern, trotz des Kriegs in der Ukraine jetzt ihren Sommerurlaub zu buchen. "Wir alle haben Erholung nötig", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die letzten Jahre waren sehr belastend, vor allem für Familien." Der Krieg sei eine weitere ...
Berlin (ots) - In der Berliner Charité endet nach Tagesspiegel-Informationen der coronabedingte Notbetrieb. Die landeseigene Universitätsklinik arbeite seit diesem Mittwoch fast auf präpandemischen Niveau, bestätigte Charité-Vizechef Martin Kreis dem Tagesspiegel: "Die Zahl der Operationen ist fast so hoch wie ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat dem Westen eine Mitverantwortung für den russischen Angriff auf die Ukraine zugeschrieben. "Die Nato, die USA eingeschlossen, haben Putin letzten Endes freie Hand gegeben", sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). "Der Westen hätte auf die russischen Forderungen ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hält den Ankauf von fast 15.000 Wohnungen aus den Beständen von Vonovia und Deutsche Wohnen durch seinen Vorgänger für ein wirtschaftlich vernünftiges Geschäft. "Die Befürchtung, dass das Land Berlin für mehr als den Marktpreis gekauft hat, also wirtschaftlich unvernünftig gehandelt hat, hat ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Pandemie hat das Land Berlin in den vergangenen zwei Jahren bis zu acht Milliarden Euro ausgegeben. Das sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem Tagesspiegel in einem Interview am Dienstag. "Wir sprechen über Mehrausgaben für medizinische Anschaffungen oder ...
Berlin (ots) - Tagesspiegel Exklusiv: Mehr als 700 neue Stellen bei Berliner Polizei und Feuerwehr, 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau Der Berliner Senat wird das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte dem ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenkosten der noch einmal verlängerten Kurzarbeit-Regelungen als wichtige Rettungsmaßnahme in der Corona-Pandemie verteidigt. "Seit Beginn der Krise haben wir rund 42 Milliarden Euro ausgegeben", sagte Heil in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Dazu muss man wissen: Wir hatten aus ...
Berlin (ots) - Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro wird bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will keine generelle Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche wie in Belgien einführen, aber flexiblere Arbeitszeitmodelle ausbauen. "Ich möchte das nicht für den gesamten deutschen Arbeitsmarkt vorschreiben", sagte Heil dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Bei dem Modell in Belgien bleibt die Wochen-Arbeitszeit zwar gleich, aber wenn Arbeitnehmer sie in vier Tagen schaffen, ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, rechnet mit einer Zunahme von Konflikten in Folge des Klimawandels. "Wir wissen, dass der Klimawandel Bedrohungen verstärkt, die Gefahr von Konflikten vermehrt und soziale Unruhen noch verschlimmert. Das Risiko, ...
Berlin (ots) - Der Streit über die Rückzahlung von Gebühren nach dem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom April vergangenen Jahres hat nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) zu einer Beschwerdewelle bei den Schlichtungsstellen des Sparkassen-, Genossenschafts- und Privatbankensektors geführt. So stiegen beim Ombudsmann ...
Berlin (ots) - Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen. "Wir sagen, dass mit Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Risikoreduzierung ein Instrumentarium bereitsteht, mit dem ...
Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Preise für Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, eine schnelle Entlastung von Haushalten mit schmalem Budget. "Die Kosten für Ernährung, Strom und Heizung steigen gerade alle gleichzeitig. Menschen mit niedrigen Einkommen und in ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Warnung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor möglichen 500 Toten am Tag skeptisch. "Man muss vorsichtig sein mit solchen Modellrechnungen", sagte Buschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Krankenhausbelastung etwa habe sich ja auch ...
Berlin (ots) - Anleger, die ihr Geld in einen offenen Aktien- oder Rentenfonds investiert haben, müssen bei einer Marktkrise künftig damit rechnen, dass sie ihre Anteile nicht in vollem Umfang zurückgeben können. Entsprechende Vorschriften im Kapitalanlagegesetzbuch werden nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" jetzt von den Fondsgesellschaften umgesetzt. Danach können Fondsgesellschaften in ihren ...
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner halten Autobahnblockaden für ungerechtfertigt. Nach einer exklusiven Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels haben 66 Prozent der Menschen in Berlin die Frage, ob sie die Blockierungen als Protestform für den Klimaschutz für gerechtfertigt hielten, mit "Eher nein" (12 Prozent) und "Nein, auf keinen Fall" (54 Prozent) beantwortet. Im Bundesländervergleich ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Impfpflicht für Pflegekräfte umzusetzen. Er schaue "konsterniert auf das Verhalten der Union und speziell von Markus Söder, der die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen will", sagte Buschmann dem Tagesspiegel (Online). "Aus der ...
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelbranche klagt über massive Probleme durch das seit Jahresanfang in Deutschland geltende Verbot des Kükentötens. "Kleine Brütereien haben aufgegeben, kleine Legehennenhalter auch, viele werden das noch tun", sagte der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt. Diese liegt dem Tagesspiegel vor und ist mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden. Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verfügten Änderungen beziehen sich auf den Zutritt von Abgeordneten und Beschäftigten zu Plenar- und ...
Berlin (ots) - Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Bundesregierung über die aktuellen Russland-Politik ausgetauscht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer eingeräumt, die Antwort liegt dem "Tagesspiegel" vor. ...
Berlin (ots) - Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt. "Ich kenne die österreichische Klageschrift noch nicht. Wir werden prüfen, was für Aspekte dort vorgelegt sind und wie ...
Berlin (ots) - Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, zeigt Verständnis für die Vorgehensweise von Klimaaktivisten, die in Berlin regelmäßig Autobahnen blockieren. "Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen", sagte die ...
Berlin (ots) - Die SPD geht wegen der Russland-Geschäfte zunehmend auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder. "Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig", sagte ...
Berlin (ots) - Der neue CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kann nach Einschätzung der saarländischen SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger seinem Parteifreund und Ministerpräsidenten Tobias Hans im Wahlkampf nur eingeschränkt unterstützen. "Im Saarland erinnern sich viele daran, wie unanständig Friedrich Merz ...
