Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, kritisiert anlässlich der Weltklimakonferenz in Kattowitz, die deutsche Klimapolitik sei geprägt von "Denkverboten" und "Aussteigerideologie". Sie werde zunehmend zwischen den zwei extremen Polen von AfD und Grünen aufgerieben. ...
Berlin (ots) - Berlin - Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) unter anderem wegen Landfriedensbruch und Vergewaltigung. Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Mitarbeiter des ...
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bedenken mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen zurückgewiesen. "Bei den vorgeschlagenen Änderungen geht es mitnichten darum, dass der Bund in etwas hineinregieren will", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der ...
Berlin (ots) - Mit seiner Forderung, den Kauf von Aktien durch Arbeitnehmer steuerlich stärker zu fördern, stößt der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, bei der SPD auf heftige Kritik. "Statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen müssen wir die gesetzliche Rente stärken", sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Berliner ...
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für Entspannung im Ukraine-Konflikt stark. Deutschland dürfe sich "nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Gabriel kritisierte Forderungen der Ukraine nach deutschen Kriegsschiffen gegen Russland sowie den Vorschlag nach ...
Berlin (ots) - Die Furcht fährt mit auf Berlins Straßen: Der Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) hat 5000 Berliner Fahrradfahrer nach ihren Erfahrungen befragt - rund zwei Drittel gaben an, Angst im Straßenverkehr zu haben. Mehr als 90 Prozent der Befragten empfinden zu eng überholende Autos dabei als ...
Berlin (ots) - In die Debatte um den seit der Maaßen-Affäre wieder umstrittenen Verfassungsschutz hat sich jetzt ein hochrangiger Nachrichtendienstler eingeschaltet: Der Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, verwahrt sich gegen Forderungen, den Nachrichtendienst zu schrumpfen und hält vielmehr eine Stärkung für notwendig. "Eine ...
Berlin (ots) - Während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig noch enger mit Huawei über das neue Security Innovation Lab in Bonn kooperieren will, gehen diverse Länder auf Distanz zu dem chinesischen Telekommunikationsausrüster. Das könnte den Druck auf Deutschland erhöhen, sich ebenfalls zu positionieren. Konstantin von Notz, ...
Berlin (ots) - Der Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) sieht dem Treffen der G20-Staatschefs skeptisch entgegen. "Mit Donald Trump und Xi Jinping treffen zwei Alphatiere aufeinander, die sich nicht bewegen werden", sagte VDMA-Chef Thilo Brodtmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Ich rechne also nicht mit einer Verbesserung der ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow nach dessen Auftritt aus der SPD aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Klingbeil sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die Entfremdung zwischen Marco Bülow und der SPD hat sich nun schon über Jahre immer weiter verstärkt." Deshalb sei dieser Schritt "nicht besonders überraschend". Klingbeil ...
Berlin (ots) - Das US-Unternehmen Uber startet sein E-Bike Jump in Berlin - und damit erstmals auf einem Markt außerhalb der USA. Allerdings werden im Rahmen eines Tests vorerst nur 100 Leihräder rund um den Prenzlauer Berg zur Verfügung gestellt; und die auch nur ausgewählten Nutzern. Interessierte Kunden könnten sich aber auf einer Warteliste eintragen, sagte ...
Berlin (ots) - Cäcilie Albrecht, die Grand Dame der Albrecht-Familie, ist tot. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Verweis auf Kreise der Familie. Cäcilie war die Witwe von Theo Albrecht, der mit seinem Bruder Karl 1946 den elterlichen Lebensmittelladen in Essen übernommen hatte und daraus einen der weltweit erfolgreichsten Discounter-Konzerne geschmiedet hatte. Diese Nachricht auf ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, regt eine Diskussion an über die Zukunft des Rheins als Wasserstraße an. "Der Rhein ist eine Schlagader für Europa und ganz besonders für Deutschland", sagte Brudermüller dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Und zwar logistisch und auch ökologisch. "Wenn weniger Wasser reinfließt, darf ...
Berlin (ots) - Berlin - Der weltgrößte Chemiekonzern will sich stärker auf Geschäft mit Elektroautos konzentrieren. "Batteriematerialien für Elektromobilität sind ein riesiger Chemiemarkt, der im Moment entsteht", sagte der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, dem Tagesspiegel (Montagausgaube). "Da wollen wir ein wesentlicher Spieler werden." ...
Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV gewandt. "Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Einigung von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesinvestitionen in den Schulbereich begrüßt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte er: "Ich war noch nie ein Freund des ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn bemüht sich darum, den ausufernden Konflikt zwischen Krankenkassen und Kliniken um finanzielle Rückforderungen zu entschärfen. "Wir laden alle Beteiligten in der kommenden Woche zu Gesprächen ein", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Eine Klagewelle hilft am Ende niemandem, ...
Berlin (ots) - Bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und Steuerhinterziehung auf dem Kapitalmarkt sind die deutschen Steuerfahnder hoffnungslos unterlegen. "Es geht zu wie beim Hasen und dem Igel", sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Wir ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Forderungen von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz nach einer Verschärfung des deutschen Asylrechts entschieden widersprochen. "Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa", sagte Stegner am Donnerstag dem Berliner "Tagesspiegel". ...
Berlin (ots) - Berlin. Die Grünen wollen die Krankenkassen nicht mehr bei der Verordnung von Cannabis als Medikament mitreden lassen - weil sie entsprechende Anträge von Patienten zu oft ablehnen. "Wenn Medizinalcannabis ärztlich verordnet wird, muss diese Verordnung gelten", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, dem ...
Berlin (ots) - Nach jahrelangem Streit haben sich das Bundesverteidigungsministerium, der Bundeswehrverband und der Reservistenverband auf eine gemeinsame Definition des Veteranen-Begriffs geeinigt. Die Nachricht wurde unterschiedlich aufgenommen. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagte in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Die Digitalisierung wird viele Bankmitarbeiter ihren Job kosten. Davon geht ING-Chef Ralph Hamers aus. "Wenn Sie die Zahl der Filialen reduzieren, heißt das, dass Mitarbeiter sich verändern müssen", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Manche Angestellte kann man sicherlich umschulen, aber das wird längst nicht in allen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, hat sich in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), gegen eine Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen - auch um das wirtschaftspolitische Profil der Union zu schärfen. "So gut wie alle Parteien im Deutschen Bundestag setzen vor ...
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, Ska Keller, hat Bedenken gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als möglichen Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geäußert. "Er hat es bislang nicht deutlich ...
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat Überlegungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann widersprochen, gewaltbereite männliche Flüchtlinge "in die Pampa" zu schicken. "Gegen Gewalttäter muss man strafrechtlich vorgehen, nicht mit ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitnehmer finanziell bei der Qualifizierung für die digitale Arbeitswelt unterstützen und die Betriebsräte stärken. "Die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz sind immens", sagte Heil dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Berufsbilder würden ...
Berlin (ots) - Klamme Lebensversicherer sparen bei ihren Aktionären, schütten aber zugleich Millionen an ihre Konzernmütter aus. Seit 2014 haben die 34 Lebensversicherungsunternehmen, die aufgrund ihrer Finanzschwäche von der Finanzaufsicht Bafin besonders intensiv überwacht worden sind, Dividenden in Höhe von 551 Millionen Euro einbehalten, teilte die ...
Berlin (ots) - VW-Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und des ADAC anschließen wollen, können das voraussichtlich noch im November tun. "Wir rechnen mit der letzten Novemberwoche ", sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Braunschweig dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Salafistenszene in Deutschland wächst weiter, aber erstmals seit Jahren deutlich langsamer. Statt der üblichen Zunahme um mehr als 1000 Personen pro Jahr sei 2018 nur noch ein Anstieg um einige hundert zu beobachten, heißt es im Verbund der Verfassungsschutzbehörden. Aktuell sei von 11.300 Salafisten auszugehen. Ende 2017 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Szene der härtesten und oft ...
Berlin (ots) - Die Strategie der Bundesregierung, bis zum Jahr 2025 drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz (KI) zu investieren, stößt bei Wirtschaft und Gewerkschaften auf ein geteiltes Echo. "Künstliche Intelligenz ist eine große Chance für die Autoindustrie", sagte VW-Konzernchef Herbert Diess dem ...
