Berlin (ots) - Die Bundesregierung legt bei ihrer an diesem Mittwoch beginnenden Sonderklausur zur Digitalisierung in Potsdam eine 154-seitige Umsetzungsstrategie für ihre Vorhaben zur Digitalisierung vor. Das Papier, das dem "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt und über das der Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) berichtet, umfasst insgesamt 111 ...
Berlin (ots) - In der Diskussion über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, für eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen: "Ein Europa, das seine Bürger schützt, muss schneller handeln ...
Berlin (ots) - Die Polizei hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten festgestellt. In 698 Fällen gingen die Täter gewaltsam vor, mehr als 300 Menschen wurden verletzt. Dies geht nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus den ...
Berlin (ots) - Der für Monsanto zuständige Bayer-Vorstand Liam Condon geht davon aus, dass der Kurssturz der Bayer-Aktie nur ein vorübergehendes Phänomen ist. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Bayer-Aktie auch wieder erholt", sagte Condon dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung stockt ihre Finanzmittel für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) auf, um die Verbraucherschützer bei Musterfeststellungsklagen zu unterstützen. "Wir freuen uns über zusätzliche Finanzmittel im sechsstelligen Bereich und zwei neue Stellen für die Umsetzung der Musterfeststellungsklage", sagte VZBV-Chef Klaus ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag fordert, die in Pakistan tödlich bedrohte Asia Bibi nach Deutschland zu holen. Ihr Leben hänge "am seidenen Faden", sagte die FDP-Politikerin Gyde Jensen dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Logistik-Konzern Schenker hat sich für strengere CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge ausgesprochen als die EU-Kommission sie vorschlägt. "Ich glaube: Da geht mehr. Und da muss mehr gehen", schreibt Jochen Thewes, Vorstandsvorsitzender der Bahn-Tochter, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen ...
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 "von mindestens elf Euro schrittweise auf mindestens 12,63 Euro" zu erhöhen. Geht es nach Michael Müller, muss der Betrag regelmäßig so angepasst werden, dass er die ...
Berlin (ots) - Berlin - Die deutsche Wirtschaft fordert von Union und SPD einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. "Die Regierung muss mehr Wirtschaft wagen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Vor dem Hintergrund des schwächer werdenden ...
Berlin (ots) - Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus. "Wir haben in Deutschland sehr viele aufrechte Demokraten. Doch gerade auf der politischen Ebene müssen sie sich lautstark zu Wort melden, um Judenfeindlichkeit ...
Berlin (ots) - Der Streit um das Bauprojekt auf dem Postscheckamt-Areal in Berlin-Kreuzberg ist beigelegt. Die CG-Gruppe um Unternehmer Christoph Gröner überlässt dem Land Berlin und dem Bezirk Kreuzberg Grundstücke rund um den Büroturm. Gröner hatte ursprünglich Eigentumswohnungen oder Mietobjekte für 13 ...
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht Mazedonien vor einer EU-Entscheidung über den möglichen Beginn von Beitrittsgesprächen im kommenden Jahr auf einem guten Weg. "Die mazedonische Regierung hat sich ins Zeug gelegt, um den Namensstreit mit Griechenland beizulegen", sagte Maas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) nach einem Treffen mit seinem ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende Ingo Senftleben hat sich mit Blick auf den künftigen Kurs bei den Christdemokraten für einen Mitte-Kurs ausgesprochen und zugleich vor Richtungsdebatten gewarnt. "Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir jetzt das Prinzip der Mitte nicht ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende Ingo Senftleben hat sich mit Blick auf den künftigen Kurs bei den Christdemokraten für einen Mitte-Kurs ausgesprochen und zugleich vor Richtungsdebatten gewarnt. "Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir jetzt das Prinzip der Mitte nicht ...
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), lehnt die Forderung des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn ab, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. "Über einen Abbruch der Verhandlungen zu diskutieren, ist eine reine Scheindebatte", sagte der SPD-Politiker dem ...
Berlin (ots) - Der deutsche Agrarchemiekonzern Bayer hat den Ausstiegsplan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Sachen Glyphosat scharf kritisiert. "Leider ist die Debatte um Glyphosat in Deutschland von politischen Interessen statt von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen geprägt", sagte Helmut Schramm, Geschäftsführer von Bayer CropScience ...
Berlin (ots) - Frank Sportolari, Präsident der deutsch-amerikanischen Handelskammer AmCham Germany, hat die Europäer davor gewarnt, ein eigenes Zahlungsausgleichsystem in Konkurrenz zum etablierten Swift-System aufzubauen, um weiterhin Handel mit dem Iran treiben zu können. Der Plan werde in Washington "sehr ...
Berlin (ots) - Die Supermarktkette Kaufland will dem Konsumgüterhersteller Unilever im Streit um Handelskonditionen nicht entgegenkommen. "Die aktuellen Preiserhöhungen sind signifikant, sie betragen bei einzelnen Artikeln bis zu 27 Prozent", sagte ein Sprecher von Kaufland dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet nicht mit einer Konsolidierung der SPD. Die Partei stabilisiere sich "vielleicht kurz mal", weil die Aufmerksamkeit gerade bei der Union liege, sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel am Sonntag" vor der Klausurtagung der SPD-Spitze am Sonntag und Montag. Aber die Sozialdemokratie leide an ...
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil. "Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Viele Wähler hielten die Beschlüsse der großen Koalition ...
Berlin (ots) - Siemens will seinen geplanten Zukunftscampus in Berlin mit einem eigenen 5G-Mobilfunknetz ausstatten, falls die Telekommunikationskonzerne das ultraschnelle Netz nicht rasch aufbauen. "Der Campus braucht die beste Internetanbindung, die es gibt", sagte Siemens-Vorstand Cedrik Neike dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Wir werden sehen, ob Partner ...
Berlin (ots) - Beim Ringen der Bundesregierung um eine Strategie zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) kritisiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die eigene Koalition. "Wir brauchen eine konkrete Investitionsstrategie für KI, die auf einer Milliardensumme basiert", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Eine Einigung mit Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen ist nach den Angaben von EU-Diplomaten noch in weiter Ferne. Ein möglicher Fortschritt bei den Gesprächen über die Zukunft des britischen Finanzsektors ist diesen Angaben zufolge "reines Wunschdenken unserer britischen Partner, das offenbar über den völligen Stillstand der ...
Berlin (ots) - Berlin - Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als "Österreich eine engagierte Teilnehmerin und eine führende Stimme in den Regierungsverhandlungen über den vereinbarten Text" des ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Verzicht von Angela Merkel auf den Parteivorsitz von der CDU einen schnellen Regierungswechsel gefordert. "Angela Merkel sollte ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin an der Spitze der CDU zügig die Möglichkeit einer Regierungsbildung eröffnen", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat den Umgang mit der Vielzahl von traumatisierten Kriegsflüchtlingen im Land als "eine ausgesprochen schwierige Aufgabe" bezeichnet, die man bisher unterschätzt und vernachlässigt habe. Die Betroffenen seien "ein Leben lang chronisch krank, mit hohen Kosten und einem nicht unerheblichen ...
Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einer ambitionierteren Wirtschaftspolitik auf. Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln, Michael Hüther, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe): "Erschreckend ist die Fantasielosigkeit der Bundesregierung. Doch das hat ...
Berlin (ots) - In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen, auf Zustimmung. So sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Vorgaben der EU für die Autoindustrie bis 2030 sind nach Einschätzung der IG Metall illusorisch. "Dieses Ziel ist nicht ausgereift", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Natürlich seien 35 Prozent weniger CO2 für das Klima besser als 30 Prozent. "Ich kann mir bei den Zeiträumen für Planungsverfahren in Deutschland, etwa für notwendige Investitionen in ...
Berlin (ots) - Anders als andere Gläubiger der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin kann sich die Bundesregierung Hoffnung darauf machen, einen Großteil ihres 150 Millionen Euro umfassenden Staatskredits zurückzubekommen. Insolvenzverwalter Lucas Flöther sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), er gehe davon ...
