Berlin (ots) - Berlin - Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, hält eine Wiederholung der Brexit-Abstimmung in Großbritannien für denkbar. "Aus Neuwahlen könnte eine Regierung hervorgehen, die ein zweites Referendum abhalten könnte", sagte der CDU-Politiker dem Berliner ...
Berlin (ots) - Europäische Banken haben nach Meinung der Bundesregierung auch zehn Jahre nach der Finanzkrise zu wenig Sicherheitspuffer aufgebaut, um sich gegen eine neue Krise zu wappnen. "Viele europäische Banken müssen noch mehr Risikoabbau betreiben", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Sprecher der sechs großen Berliner Profiklubs, Kaweh Niroomand, regt eine neue Bewerbung Berlins für Olympische Spiele an. "Gerade angesichts aktueller Debatten um Korruption, Gigantismus und Doping kann Berlin ein Gegenmodell entwickeln. Dafür, wie Großveranstaltungen in einer modernen demokratischen Metropole aussehen sollten. Am Ende ...
Berlin (ots) - Berlin - Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine klarere Abgrenzung seiner Partei von den Grünen angemahnt. "Die SPD muss Schluss machen mit der Arbeitsteilung vergangener Jahre, wonach die Grünen fürs Klima zuständig sind und die SPD für Arbeitsplätze", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Arbeit und ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat seine Partei nach der Bayernwahl zu einer Kurskorrektur aufgefordert. "Die CSU darf keine Ein-Themen-Partei sein" sagte Weber dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Gesichter fürs Soziale, fürs Kirchliche, für Umwelt - ...
Berlin (ots) - In der Landesgruppe der CSU im Bundestag gibt es Kritik am Umgang ihrer Partei mit dem Wahldebakel in Bayern. "Zu sagen, erst mal bilden wir eine Regierung und dann gucken wir mal, ist das falsche Signal", sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Es ...
Berlin (ots) - Das von der Staatsanwaltschaft München gegen Audi verhängte Bußgeld von 800 Millionen Euro stößt auf Zustimmung bei der Bundesregierung. "Die Staatsanwaltschaft München hat klipp und klar festgestellt: Das Aufsichtsversagen der Konzernführung hat die Begehung vorsätzlicher Straftaten aus dem Unternehmen heraus ermöglicht", sagte ...
Berlin (ots) - Dass Audi das 800-Millionen-Euro-Bußgeld im Dieselskandal akzeptiert, könnte die Chancen der vielen tausend Dieselfahrer, die auf Schadensersatz klagen, verbessern. "Die Nachricht ist ausschließlich positiv", sagte Fabian Beulke von der Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Kanzlei betreut für das Portal "My Right.de" ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die große Koalition von Union und SPD im Bund nach dem Wahldebakel der CSU in Bayern zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. "Wie stabil die große Koalition arbeitet, haben wir selbst in der Hand", sagte Spahn im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Mittel, die aus Deutschland zwischen 1990 und 2016 in die globale Gesundheitsversorgung geflossen sind, haben 28 Millionen Menschen das Leben gerettet. Das ist einem Bericht zu entnehmen, den die amerikanische Entwicklungs-Organisation One an diesem Montag zum Weltgesundheitsgipfel ("World Health ...
Berlin (ots) - Der etablierten Musikindustrie steht ein digitaler Strukturwandel bevor. "Damit wird sich die Industrie in den kommenden drei Jahren massiv befassen müssen", sagte Hartwig Masuch, Vorstandschef der Bertelsmann-Musiktochter BMG, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Bisher seien vor allem bei den großen marktführenden Musikkonzernen Universal, Sony Music ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bemühungen der Politik um eine Fertigung von Batteriezellen in Deutschland bekommen Konturen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am 13. November ein Industriekonsortium vorstellen, das eine entsprechende Fabrik baut. Dazu stellt die Bundesregierung eine Milliarde Euro Anschubfinanzierung bereit. Wie der Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Namhafte Historiker haben AfD-Chef Alexander Gauland vorgeworfen, in einem Zeitungsbeitrag Duktus und Argumentation einer Rede Adolf Hitlers übernommen zu haben, die dieser 1933 vor Arbeitern in Berlin-Siemensstadt gehalten hatte. Der Zeithistoriker Michael Wolffsohn sagte dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, wirft der Bundesregierung beim Klimaschutz Realitätsverweigerung vor. "Sie hat ihr eigenes Klimaziel für 2020 genauso aufgegeben, wie ihr Ziel für Elektro-Autos, sie bremst den Ausbau von Windkraft- und Solarenergie aus und ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Finanzierungssystem für innovative Medikamente muss "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. Das sagte der Deutschland-Chef von Pfizer, Peter Albiez, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Statt für Leistung sollte für Erfolg bezahlt werden." Geld solle es nicht mehr allein für die ...
Berlin (ots) - Berlin - Die EU-Kommision warnt deutsche Autohersteller davor, schmutzige Dieselfahrzeuge, die Kunden gegen ein neueres Modell eingetauscht haben, ins osteuropäische Ausland zu exportieren. "Ein Export ist lediglich eine Verschiebung der Luftqualitätsprobleme von West nach Ost", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert. "Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Mitglied der Kohlekommission, sieht die Energiewende auf der Kippe. "Wir müssen aufpassen, dass eine zu sehr auf selbst gesetzte Klimaziele fokussierte Debatte nicht irgendwann radikalen Gegenpositionen Aufwind gibt, die niemand haben will. Donald Trump lässt grüßen", ...
Berlin (ots) - Auch ausländische Autohersteller wollen mit Kaufprämien für Neuwagen ältere Diesel-Fahrzeuge von der Straße holen. "Eine Vielzahl" der vom Importeursverband VDIK vertretenen Hersteller "wird nach Bekanntgabe der Rahmenbedingungen attraktive Umtauschprämien anbieten", sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen ...
Berlin (ots) - Das Geoforschungszentrum Potsdam (GFZ) hat Kritik zurückgewiesen, das Tsunami-Frühwarnsystem habe in Indonesien nicht richtig funktioniert. "Nach unseren Informationen hat die Software einwandfrei funktioniert", sagte Josef Zens, der Sprecher des GFZ, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet, dass eine neue Finanzkrise durch eine Cyberattacke ausgelöst werden könnte. "Derzeit konzentrieren wir uns bei der EZB stark auf Cybersicherheit", sagte EZB-Direktor Benoît Coeuré dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Schließlich wollen wir nicht, dass die nächste Krise von einem Hacker ausgelöst wird." ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union davor gewarnt, die Arbeit der großen Koalition durch neue Provokationen zu gefährden: "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nach dem Dauerstreit um die Grenze und dem Ringen um die Personalie Maaßen keine dritte Eskalation mitmachen werden", sagte die ...
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Deutschland zu spalten. "Wenn Kanzlerin und Innenminister ständig über Flüchtlinge streiten, treiben sie die Spaltung der ...
Berlin (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern und Spitzenkandidat, geht davon aus, dass seine Partei nach den Landtagswahlen am 14. Oktober mit der CSU eine Regierung bilden wird. Dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte er: "Ich empfange deutliche Signale aus der Basis der CSU, dass wir ihr Wunsch-Koalitionspartner sein werden." Trotzdem ...
Berlin (ots) - Der in Untersuchungshaft sitzende, beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler soll an diesem Freitag abberufen werden. Dies bestätigten Audi-Aufsichtsratskreise am Donnerstag dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Wie es aus dem Kontrollgremium hieß, gibt es aber keinen unmittelbaren Nachfolger. Stattdessen soll Interims-Vorstandschef Bram Schot die VW-Tochter vorerst weiter führen. Als möglicher Nachfolger ...
Berlin (ots) - Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) ein Spionagefall in der Berliner Polizei das Verhältnis der Bundesregierung zu Ankara zu belasten. Demnach versucht der türkische Geheimdienst, Quellen unter ...
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Außenminister, Sigmar Gabriel, hat die Wahl des neuen Fraktionsvorstand der Unionsfraktion als demokratische Entscheidung bezeichnet. "Das war eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger. So etwas gibt es in demokratischen Parteien", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Ich halte nichts davon, dass jetzt auch ...
Berlin (ots) - Alleinerziehende sind zwar seltener arbeitslos, aber ihr Armutsrisiko ist gleichbleibend hoch. Den Betroffenen gelingt es nicht so oft wie Paaren, das Familieneinkommen allein mit ihrem Job zu erwirtschaften. Dies dürfte eine wesentliche Ursache dafür sein, dass im vergangenen Jahr 43 Prozent aller Alleinerziehenden armutsgefährdet waren. Die Quote ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan löst in der Bundespolitik heftige Debatten aus. Oppositionspolitiker - darunter FDP-Chef Christian Lindner - sagten aus Protest gegen Erdogans Politik ihre Teilnahme am geplanten Staatsbankett ab. Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe) ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will sich künftig noch weniger kontrollieren lassen als bisher. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 A 7.18) fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen. Mit einer ...
