Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Parteichef Robert Habeck will nicht nur den Begriff Heimat, sondern auch den der Nation positiv besetzen. "Ich glaube, dass man auch um den Begriff der Nation kämpfen und ihn zurückerobern muss", sagte Habeck dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Er wolle "die Symbole ...
Berlin (ots) - Um die Spekulation mit Immobilien zu bekämpfen, wollen Union, SPD, Linke und Grüne Großinvestoren stärker zur Kasse bitten. Missbräuchliche Share Deals sollen verboten werden. "Wir wollen Schlupflöcher wie Share Deals stopfen, damit die Grunderwerbsteuer auch bei großen Immobilientransfers gezahlt wird", sagte SPD-Bauexperte Bernard Daldrup dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesinnenministerium unter der Führung von Horst Seehofer (CSU) will sämtliche Dokumente und Korrespondenz zum umstrittenen Abschiebe-Fall Sami A. unter Verschluss halten. Dies geht aus einem Bescheid hervor, den der Berliner "Tagesspiegel" vom Ministerium auf einen Antrag nach dem ...
Berlin (ots) - Die Zahl der bekannt gewordenen Datenpannen bei Berliner Unternehmen ist sprunghaft gestiegen. "Allein von Mai bis Juli haben uns Unternehmen 111 Datenlecks gemeldet", sagte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Im gesamten Vorjahr seien es dagegen nur 12 Fälle gewesen. Hintergrund für den Anstieg sind die neuen europäischen Datenschutzregeln, die seit ...
Berlin (ots) - Die Dürre trifft auch Landwirte in Berlin. 16 der 52 landwirtschaftlichen Betriebe in der Hauptstadt haben vermutlich Ernteschäden von mehr als 30 Prozent, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Insgesamt werden die Ernteschäden in Berlin auf 100.000 Euro geschätzt. Ob die betroffenen Landwirte tatsächlich staatliche Hilfen in ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat hat sich auf einen Kandidaten für den Charité-Vorstandsposten geeinigt. Nach Tagesspiegel-Informationen votierte die Auswahlkommission einstimmig für Heyo Kroemer. Der Pharmakologe ist Chef der Göttinger Universitätsklinik. Dem Auswahlgremium sitzt Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Aufsichtsratschef der landeseigenen ...
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offen zu legen. "Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant werden", sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Ein stabiles Rentenniveau bis 2040, wie von SPD-Vize Olaf Scholz gefordert, gibt es nicht zum Nulltarif, warnt Rentenexperte Axel Börsch-Supan. "Ein stabiles Rentenniveau trotz Alterung bedeutet entweder höhere Steuern und Beiträge oder ein höheres Rentenalter für die jüngere Generation", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben sich gegen bedingungslose Finanzhilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. "Blankochecks sind das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausagbe): "Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr ...
Berlin (ots) - Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält den Vorstoß von SPD-Parteivize Olaf Scholz, das Rentenniveau nicht nur wie im Koalitionsvertrag beschlossen bis zum Jahr 2025, sondern bis 2040 stabil zu halten, für nicht "seriös". "Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt", sagte ...
Berlin (ots) - Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Siemens, kritisiert den massiven Stellenabbau unter Joe Kaeser. Ursprünglich habe es "Erleichterung in der Belegschaft gegeben", als Kaeser vor fünf Jahren Vorstandsvorsitzender wurde. "Herr Kaeser wollte damals Ruhe ins Unternehmen bringen", sagte ...
Berlin (ots) - Der Raststättenkonzern Tank & Rast (T&R) gerät wegen überhöhter Preise an seinen Autobahn-Tankstellen sowie in Shops und Restaurants unter Druck. "Die Zwangslage der Reisenden auf der Autobahn wird schamlos ausgenutzt", sagte Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht den Druck auf ihre Kabinettskollegen, Deutschlands Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) schreibt Schulze, alle Ministerien müssten bis Ende dieses Jahres genau sagen, wie sie ihr Ziel ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie durch die Missachtung der Justiz. In der Debatte über die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Samstag): "Was unabhängige Gerichte ...
Berlin (ots) - Im Skandal um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente des unter Hehlereiverdacht stehenden Medikamentenhändlers Lunapharm aus Brandenburg ist jetzt erstmals bekannt geworden, wie viele Patienten in der Region zuletzt Mittel der beschuldigten Firma in Mahlow bekommen haben: Nach ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen in Spanien einen Bedarf für verstärkte Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich. "Wenn sich die Migrationsbewegungen von der Balkanroute auf die westmediterrane Route verlagern, dann muss die ...
Berlin (ots) - Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat die Bundesregierung zu einer raschen Aufwertung der Pflege aufgerufen. "2030 werden wir ein Drittel mehr Pflegebedürftige haben als heute, doch das Berufsfeld der Pflege ist immer noch prekär. Das kann nicht funktionieren", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in einem Interview. Neben einer besseren Bezahlung bedürfe es ...
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres bisherigen Angebots für den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt aufgefordert. Die bisherige Offerte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die eine Deckelung des künftigen EU-Haushaltsrahmens bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vorsieht, stehe "im ...
Berlin (ots) - IAAF-Präsident Sebastian Coe hat umfassende Veränderungen in der Leichtathletik angekündigt. "Wir brauchen harte Entscheidungen", sagte der britische Präsident des Weltverbandes im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen jetzt einfach mutig sein. Unser Sport hat sich nicht genug verändert. Unser Sport war nicht mutig genug." Coe schlägt als Innovationen unter anderem eine ...
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger lehnt eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ab. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern" sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) zur Begründung. Oettinger verwies dabei auf Beratungen im Rat der ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) hat davor gewarnt, im politischen Raum vorschnell Sprachverbote aufzustellen. "Zunächst darf mal jeder so reden, wie ihm das Maul gewachsen ist", sagte Lammert dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Wenn Formulierungen von vornherein für unzulässig erklärt würden, lande man bei einer "virtuellen ...
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kauft im Supermarkt wie jede normale Kundin ein. "Frau Merkel trägt ihre Einkaufstüten immer selbst, nicht die Sicherheitsbeamten", sagte Gert Schambach, Chef der HIT-Handelsorganisation, zu der auch die Ullrich-Verbrauchermärkte in Berlin gehören, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Im Ullrich-Verbrauchermarkt in Berlin-Mitte ist Merkel Stammkundin und hatte dort im ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. "Wir übernehmen Risikohaftung, aber ohne die Bürger aufzuklären. Die Bundeskanzlerin trägt da eine Mitverantwortung", kritisiert ...
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will den Streit im rot-rot-grünen Senat über die Bau- und Wohnungspolitik "konstruktiv auflösen". Sie sei politisch verantwortlich für dieses Ressort, sagte die Senatorin dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Aber es ist eine gemeinsame Aufgabe." Sie brauche die Unterstützung der anderen ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat deutliche Kritik am Verhalten des Deutschen Fußballbundes in der Affäre um den mittlerweile zurückgetretenen Nationalspieler Mesut Özil geübt. Özil habe viele gute Spiele absolviert, sagte Günther dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Und als "Kapitän einer ...
Berlin (ots) - Europäische Bauern werden sehr viel weniger Soja aus den USA abnehmen, als sich US-Präsident Donald Trump nach den Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhoffen dürfte. "Die USA suchen jetzt nach neuen Absatzwegen für ihr Soja und wollen ihr Soja verstärkt in Europa ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnt die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Stegner: "Ich finde es gut, wenn junge Leute sich für das Gemeinwohl einsetzen, viele machen jetzt schon einen klasse Job. Wir sollten keinen Zwangsdienst einführen, sondern ihr freiwilliges ...
Berlin (ots) - Der Regierungschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat die Union davor gewarnt, im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik andere Themenfelder zu vernachlässigen. Es habe "wenig Sinn, sich politisch auf wenige Themen zu verengen und diese den Menschen quasi aufzudrücken", sagte ...
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verhalten der CSU im Unionsstreit scharf kritisiert. "Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei "stocksauer" auf die CSU, die das Ansehen der Bundesregierung nachhaltig ...
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sorgt sich angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. "Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": Das wachsende Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit ...
