Berlin (ots) - Verbraucherschützer machen mobil gegen den Trend deutlich ansteigender Grundkosten in den Stromnetzen. Sie monieren "dramatische Umverteilungseffekte" und fordern von der Bundesregierung die Begrenzung der Grundgebühr. In einem Positionspapier, das "Tagesspiegel Background Energie & Klima" vorliegt, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag dringt darauf, dass bei einer Fusion von Karstadt und Kaufhof alle Standorte bestehen bleiben. "Die Städte haben ein hohes Interesse daran, attraktive Innenstädte und Stadtteilzentren für ihre Bewohner zu erhalten und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, ...
Berlin (ots) - Die geplante Fusion von Karstadt und Kaufhof ist nach Einschätzung des Chefs der Monopolkommission, Achim Wambach, eine Reaktion auf die Zunahme des Onlinehandels. "Der rasant wachsende Onlinehandel setzt die Einzelhandelsbranche immer mehr unter Zugzwang", sagte Wambach dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bewertet den Verlauf des NSU-Prozesses in München als "eher zwiespältig". Er sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Der NSU-Prozess wird, das lässt sich jetzt schon sagen, Rechtsgeschichte schreiben. Das betrifft nicht lediglich die Anzahl der ...
Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die CSU am Zug. "Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Vereinbarungen beim ...
Berlin (ots) - Die Brüsseler EU-Beschlüsse für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik stoßen bei den Jungsozialisten in der SPD auf Ablehnung. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe), wenn Europa dem Drang von Menschen, in Frieden und Sicherheit zu leben, " mit einer weiteren Militarisierung von Grenzen begegnet, ...
Berlin (ots) - Die Commerzbank will auch nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fifa-WM an der Werbepartnerschaft mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) festhalten. "Wir bedauern sehr, dass die deutsche Herren-Nationalmannschaft in der Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft 2018 ausgeschieden ist. Wir sind - wie alle anderen Fan und die ...
Berlin (ots) - Die Commerzbank will auch nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fifa-WM an der Werbepartnerschaft mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) festhalten. "Wir bedauern sehr, dass die deutsche Herren-Nationalmannschaft in der Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft 2018 ausgeschieden ist. Wir sind - wie alle anderen Fan und die ...
Berlin (ots) - Angehörige und Freunde der vermissten Studentin Sophia aus Bayern erhalten nach wie vor Hassmails und Morddrohungen. Der Bruder der 28-Jährigen, Andreas Lösche, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), "es gehen E-Mails und Nachrichten über diverse Kanäle ein, selbst per Post kam ...
Berlin (ots) - Im Streit um die personelle Ausstattung des neuen Antisemitismus-Beauftragten gibt die Bundesregierung nach. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch vorgeschlagen, dass Felix Klein elf Mitarbeiter bekommen soll. Das entsprechende Dokument liegt dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin fördert die Elektromobilität mit einer eigenen Kauf- und Abwrackprämie. Das bis Ende 2019 laufende Programm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" hat ein Volumen von sechs Millionen Euro und richtet sich an Gewerbetreibende, Selbstständige und gemeinnützige Betriebe. Konkret sieht die Förderrichtlinie, die dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) schloss Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. "Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Dies geht aus einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, das dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vorliegt. Der vollständige Artikel unter: ...
Berlin (ots) - Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen "Masterplan Migration" gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem ...
Berlin (ots) - Deutschland drohen in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder, falls keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt. Die Kosten für den Bundeshaushalt könnten zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen, im Extremfall sogar deutlich darüber. Das geht aus neuen Berechnungen des Öko-Instituts hervor, die dem ...
Berlin (ots) - Brandenburg fordert einen Anteil des Milliardenbußgelds, das VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. "Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen" sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) dem "Tagesspiegel". Zuerst hatte Schleswig-Holstein eine Beteiligung gefordert. Dies könne er sehr gut nachvollziehen, sagte Görke, denn der Dieselskandal ...
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, sagte dem ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik "76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990", teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, jetzt auf eine Kleine Anfrage ...
Berlin (ots) - Michael Ziesemer, Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI, hat die EU zu maßvollen Reaktionen auf die Strafzölle der USA aufgefordert. "Wir sollten besonnen reagieren, an den WTO-Regeln festhalten, die Situation nicht eskalieren, im Dialog bleiben", sagte Ziesemer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wir müssen deutlich machen, dass wir ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang durchzusetzen. "Seehofer und seine CSU würden das Land auf diese Weise mutwillig in Neuwahlen treiben. Das ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Ein "schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der Grenze" genüge nach europäischem Recht nicht, um Flüchtlinge abzuweisen, sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die große Koalition in Berlin "aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen". Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten, dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen. "Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Haltung: ...
Berlin (ots) - Der neue Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht davon gewarnt, den Beschluss des Bundesparteitages mit der Forderung nach "offenen Grenzen" in ihrem Sinne umzuinterpretieren. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Online, Freitag-Ausgabe) sagte ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ab. "Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die ...
Berlin (ots) - Bruce Dickinson, Sänger der Heavy-Metal-Band Iron Maiden, hat Verständnis dafür, wenn Zuschauer auf den Bombast und Pathos der Bühnenshow seiner Band mit Humor reagieren. "Ich selbst sehe das mit einem großen Sinn für Ironie!", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (ET 10.6.18). "Ich ...
Berlin (ots) - Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat man sich erschrocken über Berichte geäußert, wonach der Onlinehändler Amazon in Deutschland massenhaft zurückgegebene und noch neuwertige Produkte vernichten lässt. "Natürlich rechnen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht damit, ...
Berlin (ots) - SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Sozialdemokraten wollten die staatliche Parteienfinanzierung wegen der besonderen Belastung ihrer Parteikasse erhöhen. "Der in Rede stehende Gesetzentwurf hat nichts mit der aktuellen Kassenlage von Parteien zu tun", sagte Nietan ...
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen die angestrebte parteiübergreifende linke Plattform vor allem im Internet verankern und gesellschaftlich so breit wie möglich aufstellen. Dies versicherten beide in separaten Gesprächen mit der Onlineausgabe des Tagesspiegels, in denen der Gründer und ...
Berlin (ots) - Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, hat den USA im Streik um Strafzölle die Missachtung internationalen Rechts vorgeworfen. "In der Handelspolitik erleben wir wie auch in der Außenpolitik die vollständige Abkehr vom Multilateralismus", sagte Fuhrmann dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der Umgang mit Zöllen durch die ...
