Berlin (ots) - Im Fall Babtschenko fordert Vize-Präsdialamtschef Jelisejew, nicht sein Land zu kritisieren, sondern Russland Berlin - Nach dem vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko wirbt die Ukraine bei westlichen Regierungen um Unterstützung. "Wir hoffen auf Verständnis bei unseren Partnern", sagte Kostjantin Jelisejew, der ...
Berlin (ots) - Die SPD erhöht in der Bamf-Affäre den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel warfen Merkel im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) Versagen vor. Merkel trage die volle Verantwortung für die katastrophale Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den "damit verbundenen ...
Berlin (ots) - Die Schauspielerin Laura Tonke (44) benutzt bei Filmpartys gerne den Nebeneingang. "Wenn ich so bekannt wie die 20-jährigen Instagram-Kinder mit ihren 50.000 Followern wäre, würde mir das auch Spaß machen, über den roten Teppich zu laufen", sagte sie dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Aber wenn Leute nicht wissen, wer man ist, begibt man sich in ...
Berlin (ots) - Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei "eine Gefahr für die Stabilität in der Region", sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). So werde im Libanon die schiitische Miliz Hisbollah massiv aufgerüstet. "120.000 Raketen sind dort auf ...
Berlin (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium will mit Technologie die Ausstattungsprobleme der Bundeswehr in den Griff bekommen und Krisen früher erkennen. Im Zuge der Digitaloffensive schafft die Bundeswehr daher nun Big-Data-Software an, berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Im Rahmen von Pilotprojekten werden zur Zeit IBM Watson und SAP Analytics ...
Berlin (ots) - Berlin - Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, sieht den ehemaligen Chef der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, in der Verantwortung für die skandalösen Zustände in der Behörde. Die nach seinem Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, hat die US-Strafzölle als "eine völlig unangemessene Reaktion" der Amerikaner kritisiert. "Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind ein schwerer Rückschlag - nicht nur für die transatlantischen Handelsbeziehungen, sondern für unser Verhältnis zu den USA insgesamt", sagte der ...
Berlin (ots) - Berlin - Eine Sicherheitslücke im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte nach Einschätzung der eigenen Innenrevision Tür und Tor zur Manipulation zahlreicher Asylverfahren öffnen. Das geht aus dem Revisionsbericht 2018 hervor, der dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt. Die ...
Berlin (ots) - Aus Sicht der Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Monika Grütters, steht das Regierungsbündnis von SPD, Linke und Grüne in Berlin angesichts des jüngsten Koalitionskrachs kurz vor dem Ende. "Die rot-rot-grüne Regierung muss jetzt schnellstens einen Masterplan zum Wohnungsbau - der zentralen sozialen Frage der Stadt - vorlegen. Den muss der Senat dann aber auch umsetzen. Tut er das nicht in absehbarer ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat deutliche Besorgnis über den Missbrauch personenbezogener Daten zu politischer Manipulation geäußert. "Dies kann wegen der möglichen Beeinflussung von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will dafür sorgen, dass privates Kapital dorthin gelenkt wird, wo es gebraucht werde: insbesondere nach Afrika. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe) kündigt Müller ein "Entwicklungsinvestitionsgesetz" an, das Anreize für private nachhaltige Investitionen setze. "Mit weniger als ...
Berlin (ots) - Jeder zweite Berliner gibt seine Steuererklärung verspätet ab. Das berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Senatsverwaltung für Finanzen. Am Donnerstag läuft die Frist ab, innerhalb derer Steuerzahler, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung zu machen, die Unterlagen beim Finanzamt einreichen müssen. Im ...
Berlin (ots) - Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, warnt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vor Rückschritten für Frauenrechte in Deutschland im Zuge der Einwanderung. "Zuwanderer bringen aus patriarchalisch geprägten Ländern auch ihre Grundhaltung ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin hat den Rechtsstreit um die Internetadresse Berlin.com verloren. Das Kammergericht Berlin wies einen Unterlassungsanspruch zurück, berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Seite wird von der US-Firma World Media Group betrieben. Die Meldung in voller Länge: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hauptstadt-domain-berlin-verliert-gegen-berlin/22605740.html Inhaltliche Rückfragen ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundeskanzleramt darf seine Prüfungen zu verschwundenen Akten des verstorbenen Altkanzlers Kohl weiterhin geheim halten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilklage des Tagesspiegels zurückgewiesen, über den aktuellen Stand der internen Suche nach den Unterlagen ...
Berlin (ots) - Experten kritisieren die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch große Internetkonzerne. "Die angepassten Datenschutzerklärungen von Facebook und Google verstoßen offensichtlich gegen die Datenschutzgrundverordnung", sagte Jan Philipp Albrecht (Grüne) dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat stärkere Investitionen zu Gunsten Europas angemahnt. "Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt - von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur ist im deutschen Interesse", schreibt der SPD-Politiker in einem ...
Berlin (ots) - Die Stiftung Warentest kritisiert überzogene Preise und unseriöse Geschäftemacherei mit Matratzen. "Viele Menschen schlafen schlecht und sind bereit, eine Menge Geld auszugeben, um das zu ändern", sagte der Chef der Stiftung Warentest, Hubertus Primus, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Deshalb ...
Berlin (ots) - Angesichts der sich anbahnenden Regierungskoalition der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtspopulistischen Lega hat der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer vor einer Aufgabe des Sparkurses in Italien gewarnt. "Der Maßstab für das Regierungsprogramm sind die europäischen Verpflichtungen", sagte ...
Berlin (ots) - Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins und Brandenburgs folge, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss ...
Berlin (ots) - Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen. "Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es müsse selbstverständlich sein, dazwischen zu gehen, ...
Berlin (ots) - Berlin - Die sich anbahnende Regierungskoalition zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei in Italien löst bei Politikern in Deutschland Besorgnis aus. "Solche Entwicklungen zeigen uns, dass wir in der Euro-Zone nicht so weiter vor uns hinwursteln ...
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Medico International muss ihren 50. Geburtstag aller Voraussicht nach ohne zwei Ehrengäste aus Afghanistan und Sierra Leone feiern. Gut eine Woche vor Beginn des Festakts am 26. Mai in Berlin haben weder Hadi Marifat, Geschäftsführer der Organisation Afghanistan Human Rights ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung soll den Bundesbürgern reinen Wein über die Lage bei den Betriebsrenten einschenken. "Ich finde, die Versicherten haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihre Pensionskasse steht", sagte der Finanzexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Für viele ...
Berlin (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, hält es nicht für notwendig, die Sprechstundenzeiten von Kassenärzten stärker zu kontrollieren. Er vertraue darauf, dass die Mediziner die geplante Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten für Kassenpatienten von 20 auf 25 ...
Berlin (ots) - Die neuen verschärften Regeln für die Anlageberatung überfordern Banken und Kunden. "Einige kleinere Banken ziehen sich bereits aus der Wertpapierberatung zurück, die Zahl der Depots sinkt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Andreas Krautscheid, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat im Streit um das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran gefordert, dass die Bundesregierung vor den Sanktionsforderungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht einknickt. "Sie darf nicht zulassen, dass ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Kurs des neuen Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) im Verhältnis zu Russland scharf kritisiert. "Bisher ist Maas vor allem dadurch aufgefallen, dass er mit der Außenpolitik seiner Vorgänger bricht. Ich denke an seine Linie ...
Berlin (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, fordert Russland auf, das Einreiseverbot für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt aufzuheben. "Russland sollte die Verweigerung des Visums für Herrn Seppelt korrigieren", sagte Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) rät dazu, die Arbeit an der so genannten elektronischen Gesundheitskarte einzustellen. In anderen Ländern würden die Daten über Arztbehandlungen und Laborwerte längst in nationalen Digital-Archiven gespeichert, sagte Bär dem Berliner "Tagesspiegel" ...
