Berlin (ots) - Ab Oktober sollen Berliner ihre Kfz-Anmeldungen online abwickeln können. Das kündigte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) an. Auch für die Ummeldung von Wohnsitzen, Eltern- und Kindergeld soll ab Herbst der Gang zum Amt nicht mehr nötig sein. ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert den Umgang mit der AfD. Es sei "falsch", AfD-Politiker ausschließlich "als Populisten zu bekämpfen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Er empfinde es als "positiv, dass die AfD sich als parlamentarische Kraft definiert und als Partei agiert". ...
Berlin (ots) - Der Nettoüberschuss der Baufirmen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Das zeigt eine neue Studie des Pestel Instituts im Auftrag der IG BAU. "Wir erleben einen Bauboom in allen Bereichen", sagte der IG BAU-Vorsitzende Robert Feiger dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606 Pressekontakt: Der ...
Berlin (ots) - In der Frage, wer in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" den Vorsitz bekommen soll, werfen die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer die Namen ihrer Favoriten in den Ring. Nach Sachsen, das den früheren Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) ins Rennen schickt, ...
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hält die Abwahl des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon nicht für ein schlechtes Omen für die Grünen im Südwesten. "Nach 16 Jahren Amtszeit ist es schwer, eine Wiederwahl zu gewinnen, egal von welcher Partei jemand kommt. Da muss es schon eine ...
Berlin (ots) - Aus der Sicht des neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, ist Transparenz über das ärztliche Geschehen "von zentraler Bedeutung. Für die freie Arztwahl, die es in Deutschland gebe, benötigten die Patienten verlässliche Angaben, sagte Brauksiepe dem Berliner ...
Berlin (ots) - Aus der Sicht des neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, ist Transparenz über das ärztliche Geschehen "von zentraler Bedeutung. Für die freie Arztwahl, die es in Deutschland gebe, benötigten die Patienten verlässliche Angaben, sagte Brauksiepe dem Berliner Tagesspiegel. ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Führung dazu aufgerufen, Bundesländer mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung sogenannter Ankerzentren zu bewegen, um die Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. "Für die SPD stellt ...
Berlin (ots) - Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt. "Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wir werden das Ziel, das wir im ...
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um eine Erhöhung des Verteidigungsetats hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Druck auf die SPD verstärkt. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) verwies sie auf die Verantwortung des Deutschen Bundestages für Leib und Leben der ...
Berlin (ots) - Die Digitalisierung stellt Demokratie und Rechtsstaat nach Einschätzung von Staatsministerin Monika Grütters auf eine Bewährungsprobe. "Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann", schreibt Grütters in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. ...
Berlin (ots) - Berlin. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hält nichts von der Forderung nach höheren Preisen für alkoholische Getränke in Deutschland nach schottischem Vorbild. Es sei keineswegs erwiesen, dass sich der Alkoholkonsum dadurch verringern lasse, sagte der Fraktionsvize dem Berliner ...
Berlin (ots) - Führende Politiker der Grünen haben im Handelsstreit mit den USA vor Einzelverhandlungen der europäischen Mitgliedsländer mit US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Handel ist keine deutsche, sondern eine europäische Zuständigkeit, und Europa darf sich nicht spalten lassen", schreiben die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, der ...
Berlin (ots) - Vor dem "Tag der Arbeit", dem 1. Mai, fordert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mehr Anstrengungen der deutschen Bildungspolitik, um die Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt abzufedern. "Gerade gut bezahlte Industrie- und Bürojobs ...
Berlin (ots) - Immer mehr Kunden ärgern sich über verspätete oder fehlende Briefe und Pakete. "Wir haben im vergangenen Jahr nach bisherigen Zahlen 6100 Beschwerden im Postbereich erhalten - ein Anstieg von 2000 gegenüber dem Vorjahr", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) in einem Interview. Inhaltliche ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Reichsbürger hat sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonntagausgabe) deutlich erhöht. Aktuell kämen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf 18.000 Personen, die der Szene der Reichsbürger zuzurechnen sind, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Etwa 950 würden als rechtsextrem ...
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen. "Wir müssen jede Sanktion einzeln überprüfen und gucken, ob sie notwendig ist", sagte Heil im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Es gibt sinnvolle Sanktionen, aber auch solche, die überflüssig sind." ...
Berlin (ots) - Nach dem Untersuchungsbericht zum Korruptionsskandal im Europarat fordern Abgeordnete nun auch im Bundestag Konsequenzen. Der Bericht bescheinigt der CDU-Abgeordneten Karin Strenz einen "andauernder Interessenkonflikt" hinsichtlich ihrer Aktivitäten für Aserbaidschan und Verstöße gegen Verhaltensregeln. "In erster Linie sind nun die CDU/CSU-Fraktion ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner beklagt einen "Verlust der Debattenkultur" in Deutschland. "Landwirtschaft und Ernährung sind Kampfthemen geworden", sagte Klöckner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Viele Menschen hätten ein "Gut-Böse-Schema" im Kopf. Landwirtschaftsverbände würden dabei gerne "platt" als Lobbyisten abgetan, obwohl es legitim ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Berliner Galerist Johann König sieht die heimischen Galerien bedroht. "Momentan ist der deutsche Kunstmarkt international nicht wettbewerbsfähig. Das kann doch nicht sein, dass es für einen deutschen Sammler billiger ist, bei meinem Konkurrenten in New York ein Bild zu kaufen als bei ...
Berlin (ots) - Berlin - Um Zucker und Salz zu sparen, arbeiten derzeit alle großen Handelsketten an neuen Rezepturen für ihre Eigenmarken. Das hat eine Umfrage des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) unter Lebensmittelhändlern ergeben. Verbraucherschützer begrüßen die Offensive des Lebensmittelhandels, warnen aber ...
Berlin (ots) - Berlin - Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) im Interview: "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, München, ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung sieht es als erwiesen an, dass die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al Assad in mindestens vier Fällen chemische Kampfstoffe eingesetzt haben. Dies hätten Prüfungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW und der Vereinten Nationen (UN) ergeben, teilte Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer ...
Berlin (ots) - Die Politik muss die Furcht der Deutschen vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung ernst nehmen, fordert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die große Skepsis gegenüber der Globalisierung muss ein Weckruf für die Politik sein, den Nutzen ...
Berlin (ots) - Berlin - Vor der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an diesem Dienstag im Europaparlament hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, von der Unions-Fraktion im Bundestag mehr Kompromissbereitschaft gefordert. In der Debatte über eine Weiterentwicklung des ...
Berlin (ots) - Die Smartphone-Bank N26 aus Berlin wächst rasant. "Wir gehen jetzt auf eine Million Kunden zu", sagte Gründer Valentin Stalf im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Neben der Expansion in die USA und Großbritannien will N26 auch im Inland neue Kunden gewinnen, zum Beispiel über ein neues Partner-Konto. "Bislang kann nur eine Person auf ihr N26-Konto zugreifen", sagte ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Hartz-IV-Debatte in seiner eigenen Partei kritisiert. "Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich", sagte Klingbeil dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel (Montagausgabe). Heute würden andere Herausforderungen warten als im Jahr 2003, als die Agenda ...
Berlin (ots) - In der Spitze der SPD gibt es Zweifel an den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien. "Ich bin sehr skeptisch, ob sich dieser Konflikt mit militärischen Mitteln lösen lässt, erst recht, wenn der Militärschlag von Präsident Donald Trump per Twitter angekündigt ...
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat der raschen Einführung eines Grundeinkommens eine Absage erteilt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Braun, "ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition". Zwar werde sich die Regierung von Union und SPD mit der Frage ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten, in dem jeder Verwaltungsleistungen online erledigen können soll. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Bis 2022 soll alles digital erledigt werden können." Ziel sei es, dass jeder Bürger vom Schreibtisch aus den ...
