Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) drängt die SPD dazu, sich auf eine neue große Koalition einzulassen. "Wenn wir Europa in dieser unruhigen Welt stärken wollen, brauchen wir stabile Mehrheiten", sagte Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Ich hoffe, dass wir im Januar zu Koalitionsverhandlungen kommen." Eine Minderheitsregierung oder Duldungsmodelle lehnte der CDU-Politiker hingegen ...
Berlin (ots) - Der sächsische SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig soll nach einem Bericht des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) Ost-Beauftragter der SPD werden. Dulig bestätigte der Zeitung seine Ambitionen für das neu geschaffene Amt und sagte zur Begründung, die SPD sei "nach wie vor eine sehr ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sollte dem Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe, BMW manipuliere die Diesel-Abgasreinigung, nach Meinung von Experten nachgehen. "Das Bundesverkehrsministerium ist jetzt aufgerufen, diese Messungen der DUH amtlich zu überprüfen", sagte Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch-Gladbach dem ...
Berlin (ots) - Der Dieselskandal weitet sich aus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft jetzt auch BMW vor, die Abgassoftware manipuliert und illegale Abschalteinrichtungen in die Abgasreinigung seiner Fahrzeuge eingebaut zu haben. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) und das ZDF-Magazin "Wiso" berichten, ergaben Messungen der DUH, dass die Emissionen von ...
Berlin (ots) - Vordenker von Union, Grünen und SPD aus dem Europa-Parlament verlieren die Geduld mit Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt, mahnen Elmar Brok (CDU), Reinhard Bütikofer (Grüne) und Jakob von Weizsäcker (SPD) eine Antwort aus Berlin ...
Berlin (ots) - Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist man verwundert über die geringe Zahl an Anträgen auf Arbeitslosengeld von Mitarbeitern der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin. "Die Arbeitsagenturen sehen mit Sorge, dass nach der Insolvenz der Fluggesellschaft sich erst relativ wenige Mitarbeiterinnen ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine große Koalition von Union und SPD ausgesprochen. "Verlässlichkeit, Vorhersehbarkeit und Stabilität sind in schwierigen Zeiten und für eine gute Politik wichtig", sagte de Maizière dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Zudem mahnte de Maizière, die Verhandlungen, wenn sie denn ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen, scharf kritisiert. "Ich halte seine Entscheidung für falsch", sagte de Maizière dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es wäre "gut und notwendig ...
Berlin (ots) - Große Koalition, Tolerierung, Neuwahlen: Die SPD hält sich alle Optionen offen - Fraktionschefin Andrea Nahles allerdings hat erstmals erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung geäußert. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche Lösung akzeptieren würden - "aber ob es unser Land wirklich voran bringt, bezweifle ich", sagte Nahles ...
Berlin (ots) - Wettbewerbsexperte Daniel Zimmer ist skeptisch, ob die Zugeständnisse der Lufthansa bei der Übernahme von Air Berlin ausreichen und hat die EU-Kommission zu einer strengen Prüfung aufgefordert. "Ob das Angebot der Lufthansa zur Ausräumung der Wettbewerbsbedenken ausreicht, bedarf einer genauen ...
Berlin (ots) - Berlin - Als erster führender SPD-Politiker hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, die Entlassung von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gefordert. Dessen Alleingang bei der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat sei "ein ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband hält den Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für übertrieben. "Glyphosat ist eine Projektionsfläche, bei der es längst nicht mehr um den Wirkstoff und seine Eigenschaften geht. Das ist eine politische Frage, keine wissenschaftliche", sagte der ...
Berlin (ots) - Berlin - Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in der Zeit nach dem Brexit von mehreren Bedingungen abhängig gemacht. "Es gibt keinerlei Automatismus, dass Deutschland und andere Nettozahler ihren Beitrag vergrößern", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die ...
Berlin (ots) - Der ultrarechte Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der sich selbst "der kleine Höcke" nennt, muss einen Ausschluss aus der Partei nicht mehr fürchten. Der sächsische AfD-Landesvorstand stoppte - wenige Tage vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Hannover - das gegen Maier ...
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, hat vor komplizierten und kostspieligen Verhandlungen der Unionsparteien mit den Sozialdemokraten gewarnt. "Mit der SPD wird es eigentlich nur in der Energiepolitik etwas einfacher als bei Jamaika", sagte der Geschäftsführer des Vereins, der bundesweit rund 12.000 Unternehmer vertritt, ...
Berlin (ots) - Die FDP fordert Informationen darüber, welche Kenntnisse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Kanzleramt vom Abstimmungsverhalten des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) bei der Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hatten. Das kündigte der Erste Parlamentarische ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Zustimmung des Agrarministeriums zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Erklärung aufgefordert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker: ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Union wegen der verlängerten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat heftig kritisiert. Mit seiner Zustimmung in Brüssel habe Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eigenmächtig gehandelt und die SPD-Minister der ...
Berlin (ots) - Der Streit um den Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher und seine rassistischen Tweets geht in eine neue Runde. Der Dekan der juristischen Fakultät, Tim Drygala, relativierte eigene Interview-Aussagen, in denen er Rauscher eine Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) unterstellt ...
Berlin (ots) - Vor der erneuten Abstimmung in Brüssel über eine weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat am Montag hat der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, vor einer Diskreditierung der Wissenschaft gewarnt. "Wir merken, dass sobald wir eine Bewertung veröffentlichen, die nicht auf die politische Agenda passt, ...
Berlin (ots) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen sieht in den schwierigen Gesprächen und Diskussionen über eine Regierungsbildung oder mögliche Neuwahlen eine Chance, auch Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien auszuloten. Unter der Überschrift "Sozial, ökologisch, ...
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht die Gefahr, dass sich Anhänger der AfD radikalisieren. Er habe den Eindruck, Menschen könnten sich radikalisieren, "weil sie ununterbrochen angegriffen werden, vor allem in den Wahlkämpfen", sagte Gauland dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hält eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei für möglich. "Ich will die AfD nicht anschlussfähig machen. Um Gottes Willen", sagte Gauland dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Aber "wenn man auf Augenhöhe verhandelt", komme eine Koalition durchaus in Frage. Mit knapp 13 Prozent bei der ...
Berlin (ots) - Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz rechnet damit, dass das Insolvenzverfahren noch lange nicht beendet sein wird. Das Verfahren werde sich wahrscheinlich noch vier bis fünf Jahre hinziehen, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, ...
Berlin (ots) - Der Sozialflügel der CDU hat an die SPD appelliert, sich nicht länger einer großen Koalition zu verweigern. "Die SPD ist es den Arbeitnehmern schuldig, dass sie Verantwortung übernimmt", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig ...
Berlin (ots) - Die Grünen üben heftige Kritik am massenhaften Sammeln von Standortdaten durch Google. "Das heimliche Sammeln von Standortdaten ohne oder gar gegen den expliziten Willen der Nutzerinnen und Nutzer stellt einen klaren Rechtsverstoß dar, der auch ein Fall für die zuständigen Aufsichtsbehörden ist", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, ...
Berlin (ots) - Der umstrittene Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwägt, im Falle von Neuwahlen für den Bundestag zu kandidieren. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, gibt es eine neue Lage, die sicherlich auch die Frage aufwirft, ob ich nicht doch nach Berlin wechseln sollte", sagte Höcke dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat der Darstellung von Parteichef Horst Seehofer widersprochen, dass die andauernde Personaldebatte der CSU deren Position bei den Jamaika-Sondierungen gefährdet habe. "Ich stimme nicht zu, dass die Sondierungen durch ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, unterstützt SPD-Chef Martin Schulz in seiner Ablehnung einer großen Koalition. "Die SPD hat unsere volle Unterstützung in der Entscheidung, nicht in eine große Koalition eintreten zu wollen", sagte Pittella dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat an seine Partei appelliert, ihr Nein zu einer erneuten großen Koalition zu überdenken. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte Engholm: "Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht." Für die SPD sei der Gang in eine neuerliche ...
