Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Kurs des tschechischen Wahlsiegers Andrej Babis in der Flüchtlingspolitik kritisiert. "Ich verstehe nicht, dass ein potenzieller zukünftiger Premierminister aus Tschechien, dem Land der Charta 77 von Vaclav Havel, in der ersten Erklärung nach der Wahl der Welt zu verstehen gibt, dass sein Land keinen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, will keinen Kontakt zur AfD-Fraktion im Bundestag. "Ich rechne nicht damit, von der AfD eingeladen zu werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Und wenn dem so wäre, würde ich die Einladung nicht annehmen." ...
Berlin (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat Union, FDP und Grüne davor gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen die sozial Schwachen aus dem Blick zu verlieren. "Ich hoffe nicht, dass eine Koalition für Besserverdienende entsteht", sagte Hoffmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Das wäre die grundfalsche Antwort auf die Herausforderungen, mit denen ...
Berlin (ots) - Die Polizei selbst sieht den Einsatz von Spitzeln kritisch, ob unter Dealer- und Hehlerbanden, Islamisten oder Rechtsradikalen. "Es gibt keine Garantie, V-Leuten vertrauen zu können", sagte Michael Böhl, Berliner Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom hat offenbar Schwierigkeiten, ihr umstrittenes Angebot StreamOn an die Anforderungen der Bundesnetzagentur anzupassen. Die Aufsichtsbehörde hatte verschiedene Punkte moniert und der Telekom eine Frist von zwei Wochen gegeben, die am Freitag abgelaufen ist. "Wir haben eine Fristverlängerung beantragt und erhalten", sagte ein ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erwägt eine Kandidatur für den Grünen-Parteivorsitz für den Fall, dass der Schleswig-Holsteinische Umweltminister Robert Habeck sich nicht bewirbt. "Ich denke über eine Kandidatur nach, aber ich bin noch nicht entschieden", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition sollten nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold künftig außerhalb der Bannmeile stattfinden. "Ich fände es sinnvoll, die Gespräche nicht nur in der Parlamentarischen Gesellschaft stattfinden zu lassen, sondern in Sicht- und ...
Berlin (ots) - Das deutsche Sportvereinswesen soll Kulturerbe werden. Das wird der Deutsche Olympische Sportbund nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) beantragen. "Das würde ein neues Schlaglicht richten auf das, was in den Vereinen passiert und in der Öffentlichkeit kaum zum Tragen kommt, darauf, wie sehr Vereine sozialer Kitt für die Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) arbeitet an einem Plan B, um die weitere Verwendung des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat auf Äckern EU-weit sicher zu stellen. Nach Tagesspiegel-Informationen (Mittwochausgabe) will Schmidt durchsetzen, dass der Wirkstoff, dessen Zulassung am 15. Dezember ausläuft, auf EU-Ebene für weitere zwei ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer wollen den angekündigten Verkauf von zehn Millionen Lebensverträgen der Generali und der Ergo genau prüfen. "Obwohl die Lebensversicherung schon immer ein kritisches Produkt war, haben sehr viele Bürger entsprechende Verträge für ihre Altersvorsorge abgeschlossen", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - CSU-Vize Manfred Weber hat den Kurs des österreichischen Wahlsiegers Sebastian Kurz gelobt. Der erfolgreiche ÖVP-Spitzenkandidat stehe "für Klartext, sei es in der Migrationspolitik, sei es in der Europapolitik", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das vollständige Interview unter: ...
Berlin (ots) - Von den Problemen bei Air Berlin haben vor allem die Lufthansa und ihre Töchter profitiert. Das zeigt eine Auflistung des Internetportals Fluege.de, die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorab vorliegt. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: ...
Berlin (ots) - Die Facebook-Tochter Instagram muss ihre Geschäftsbedingungen grundlegend überarbeiten und unfaire Vertragsklauseln streichen. "Instagram hat sich von seinen zumeist jugendlichen Nutzern viel zu weitreichende Rechte einräumen lassen", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung. "Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 Staats- und Regierungschefs der EU ergibt", sagte Verhofstadt dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die Bürger Kataloniens dazu aufgerufen, die innergesellschaftliche Spaltung in der Region im Nordosten Spaniens zu überwinden. Angesichts der Kluft zwischen dem pro-spanischen und dem anti-spanischen Lager sei es zunächst einmal entscheidend, "dass die unterschiedlichen Parteien und Interessengruppen in Katalonien in ein ...
Berlin (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, appelliert an die Lufthansa, nach der Übernahme von großen Teilen der Air Berlin zugunsten der Kunden bereits bezahlte Tickets der insolventen Airline ohne Aufpreis zu akzeptieren. "Rechtlich ist die Lufthansa wegen des Insolvenzverfahrens ...
Berlin (ots) - Die Szene der Reichsbürger ist nach Informationen des Tagesspiegels deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15 000 Reichsbürger und "Selbstverwalter" gezählt, darunter 900 Rechtsextremisten. Etwa 1000 Reichsbürger verfügen ...
Berlin (ots) - Lange Zeit kam der Strommarkt für Privatkunden trotz Liberalisierung nur schleppend in Gang. Laut vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur hat sich das jüngst geändert: Die Zahl der jährlichen Tarifwechsler ist 2016 nach "Tagesspiegel"-Informationen (Dienstagausgabe) auf einen Rekordwert gestiegen und hat so stark angezogen wie seit zehn Jahren nicht. Die Grundversorger, in der Regel Stadtwerke, ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer zweifelt an einem Kurswechsel des Bundesverkehrsministeriums in der Dieselaffäre. "Die Arbeitsgruppe hat keine wirklichen Kompetenzen, und nur die externen Experten drängen das Verkehrsministerium, dass technische Nachrüstungen kommen", sagte der Fraktionsvize dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche ...
Berlin (ots) - Vor dem Beginn der politischen Sondierungen über eine Regierungsbildung machen die Familienunternehmer Druck auf die Politik und fordern ein schnelles Zuwanderungsgesetz. "Es gibt viele Bereiche, die ohne ausländische Arbeitskräfte nicht wachsen können", sagte der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, dem ...
Berlin (ots) - Große Arbeitgeber aus Berlin werben aktiv um Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin. Am Dienstag möchten sie sich in der Firmenzentrale südlich des Flughafens Tegel den Angestellten im Rahmen einer "Job-Messe" präsentieren. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) ...
Berlin (ots) - Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl geht der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit seiner Partei hart ins Gericht. Die SPD befinde sich in einer "existenzgefährdenden Krise", schreibt Saleh in einem Essay für den Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Partei trage Mitschuld am ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Beilegung des Streits über die Flüchtlingspolitik warnt die CDU in Niedersachsen vor einer Obergrenze. Die CSU erhebe die Forderung einer Obergrenze schon lange, sagte der Spitzenkandidat der CDU im Wahlkampf, Bernd Althusmann dem "Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU und Landeschef in Niedersachsen hat von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ehrliche und konsequente Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses gefordert. "Die CDU darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und vor Freude, dass sie den ...
Berlin (ots) - Die scheidende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries glaubt nicht, dass Wirtschaftsthemen die Bundestagswahl entschieden haben. "Die wirtschaftliche Entwicklung und persönliche ökonomische Lage ist für die Menschen relevant, aber nicht das einzige bestimmende Kriterium für Zufriedenheit", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat beworben hatte, möchte nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung vor allem ehrenamtlich tätig sein. "Ich möchte mich für Jugendliche engagieren, auch ihre digitalen Kompetenzen stärken. Ansonsten habe ich ein paar Projekte, für die ich schon lange ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Eskalation vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe): "Die Rechtsstaatlichkeit gilt auch in Spanien, daher sollte das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts akzeptiert werden. Es ist angesichts der aufgeheizten Lage aber politisch ...
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich nach der historischen Wahlniederlage der SPD hinter Kanzlerkandidat Martin Schulz gestellt. "Der Parteivorsitzende ist Martin Schulz, und das soll auch so bleiben", sagte die SPD-Vize dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Schulz habe den Parteivorsitz in einer schwierigen ...
Berlin (ots) - Angesichts der im Wahlkampf zu Tage getretenen Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat SPD-Vize Manuela Schwesig die Möglichkeit für Volksentscheide auf Bundesebene gefordert. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur zu Wahlen, sondern auch dazwischen befragt werden", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer sehen für die Lebensversicherungskunden der Ergo und Generali derzeit keine Gefahr durch den angekündigten Verkauf ihrer Verträge. "Die Finanzaufsicht Bafin muss das genehmigen", sagte der Versicherungsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Lars Gatschke, ...
