Berlin (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass Steuerhinterziehung künftig schwieriger wird. Im Zuge des neuen internationalen Informationsaustauschsystems, das am Samstag in Kraft tritt, schätzt ihr Chef, Thomas Eigenthaler, dass langfristig rund 30 Millionen Datensätze nach Deutschland kommen werden. "Ich erwarte, dass darunter auch den ...
Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Überlegungen von Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf zurückgewiesen, wonach die SPD ihr Nein zu einer großen Koalition im Falle eines Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überdenken könnte. "Spekulationen aller Art sind unnötig", sagte Schwesig dem Berliner ...
Berlin (ots) - Die CSU zieht rote Linien für die Koalitionsverhandlungen im Bereich Energiepolitik. "Ein staatlich verordnetes Enddatum für den Verbrennungsmotor ist für uns eine rote Linie. Da kann man mit uns nicht drüber diskutieren. Es ist Schwachsinn, wenn die Politik glaubt, eine spezielle Technik ...
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat seine Forderung nach einer Ablösung von Parteichef Horst Seehofer bekräftigt. "Wir haben ein Wahldesaster erlebt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Darauf müssen wir reagieren, ein Weiter-So geht nicht. Und ich glaube, dass das auch untermauert werden muss mit dem deutlichen ...
Berlin (ots) - Noch vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition benennt die FDP erste rote Linien in der Energiepolitik. "Allein durch die Erneuerbare-Energien-Umlage wird jeder mit über 300 Euro jährlich belastet", sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms "Tagesspiegel Background Energie & Klima". Deshalb wolle die FDP die Umlage ...
Berlin (ots) - Berlin - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unterstützt die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bis 2024 einen einheitlichen deutsch-französischen Markt zu schaffen. "Dieser Vorschlag ist ambitioniert, und die Umsetzung wird natürlich eine große Herausforderung darstellen", ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe sich im Bieterkampf um Air Berlin einseitig auf die Seite der Lufthansa geschlagen. "Das ist falsch, die Regierung ist und war an den Verkaufsverhandlungen oder Entscheidungen nicht beteiligt. Ob Lufthansa ...
Berlin (ots) - Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das beschloss der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD am Dienstagmittag. Die Entscheidung fiel einstimmig, berichtet der Tagesspiegel (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Der frühere CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich skeptisch zu den Aussichten auf eine Jamaika-Koalition geäußert. Nachdem sich die SPD entschieden habe, in die Opposition zu gehen und "sich dort zu regenerieren", gebe es für die Union "aus staatspolitischen Gründen keine andere Möglichkeit als Gespräche mit ...
Berlin (ots) - Die Familienunternehmer in Deutschland sehen den Einzug der AfD in den Bundestag kritisch, hoffen aber, dass ihr wirtschaftspolitischer Einfluss gering sein wird. "Die AfD ist eine Partei, die auf Protektionismus setzt und damit konträr zu den Prinzipien von Familienunternehmern steht", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Stararchitekt Meinhard von Gerkan wertet das Votum der Mehrheit der Berliner für den Erhalt des Flughafen Tegels als "hohe Anerkennung" für die Architektur des vierzig Jahre alten Gebäudes. Der innerstädtische Airport sei Dank der 35 Meter kurzen Wege zwischen Taxi-Halteplätzen und ...
Berlin (ots) - Nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl fordert der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Unionsparteien ein "grundlegendes Umdenken in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik". Die Stimmverluste für CDU und CSU seien "zu hoch, um jetzt ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert die Führung von CDU und CSU zu einer "nüchternen und selbstkritischen Aufarbeitung" des Wahlergebnisses am Sonntag auf. Es habe einen "massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik von CDU und CSU" gegeben, sagte Bosbach dem "Tagesspiegel". ...
Berlin (ots) - DIW-Chef Marcel Fratzscher glaubt weiterhin an die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. "Ich bin optimistisch, dass mehr als 50 Prozent der Geflohenen in den nächsten fünf Jahren Arbeit haben werden", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Das Interview im ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert Sanktionen für Flüchtlinge, die gegen deutsche Werte verstoßen. "Wer unsere gesellschaftlichen Normen massiv verletzt, dem muss man ein deutliches Zeichen setzen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert, dass Israel und der Holocaust in Integrationskursen für Flüchtlinge stärker Thema werden. "Antisemitismus ist unter einigen Muslimen sehr verbreitet", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet, dass die AfD in Zukunft Stimmung gegen Mitglieder seiner Religionsgemeinschaft machen könnte. "Es ist eine Partei, die gegen Minderheiten Stimmung macht", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine höhere Wertschätzung und eine bessere Bezahlung für Altenpfleger. "Der Altenpflegeberuf ist für mich ein gutes Beispiel für den Irrsinn, mit dem derzeit über Leistungsträger und deren steuerlichen Entlastung diskutiert wird", sagte Fratzscher dem Tagesspiegel am Sonntag. Nicht die Besserverdiener, sondern ...
Berlin (ots) - Pauschalurlauber müssen keine nachträglichen Preiserhöhungen befürchten, wenn der Reiseveranstalter sie kurzfristig von Air Berlin auf eine andere, teurere Airline umbuchen muss. Das sagte Torsten Schäfer, Sprecher des Deutschen Reiseverbands, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Inhaltliche ...
Berlin (ots) - Der Breitbandausbau ist ein großes Thema im Wahlkampf. Union und SPD fordern im Wahlprogramm eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Gigabitnetze bis 2025. Doch selbst dieses Ziel ist nach Einschätzung des IT-Verbandes Bitkom schwer zu erreichen. "Für eine flächendeckende Versorgung bräuchten wir etwa eine Million Kilometer Glasfaser, doch es gibt bei den Baufirmen aktuell nur Kapazitäten, ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) will nach Tagesspiegel-Informationen (Montagausgabe) bei der Wärmeversorgung einen hohen Energieverbrauch mit einem Kohlendioxid-Preis belegen. Die damit verbundenen jährlichen Einnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro sollen jedoch wieder an die Haushalte zurückgeben werden, heißt es in einem Modell, das der ...
Berlin (ots) - Schlechte Nachrichten für Ryanair-Kunden: Das Unternehmen streicht an diesem Wochenende 162 Flüge - und damit deutlich mehr Verbindungen als erwartet. Das meldet der Tagesspiegel (Montagausgabe) unter Verweis auf Zahlen der Airline. Der irische Billigflieger hatte angekündigt, in den nächsten sechs Wochen täglich 40 bis 50 Flüge streichen zu ...
Berlin (ots) - Der VW-Konzern hat sich nach zwei Jahren Diesel-Krise noch nicht vollständig von den autoritären Strukturen früherer Jahre gelöst. "Kulturen ändert man nicht über Nacht", sagte Andreas Renschler, im Volkswagen-Vorstand für Nutzfahrzeuge zuständig, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). In der Öffentlichkeit werde zwar gerne gefordert, dass es ...
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt angesichts schlechter Umfragewerte darauf, dass sein Kampfgeist und seine Konsequenz vom Wähler belohnt werden. "Ich beuge mich nicht, ich halte meinen Kurs. Nur wer kämpft, bekommt den Respekt der Wähler", sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat davor gewarnt, dass ein Einzug der AfD in den Bundestag dem Ruf Deutschlands in der Welt schaden werde. "Es wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik und eine Schande für Deutschland. Unser Ansehen in der Welt würde dadurch schwer ...
Berlin (ots) - Eine mögliche Rettung der Arbeitsplätze bei Air Berlin wird einige Tage länger dauern als erwartet. Eine Entscheidung dürfte erst am Montag, den 25. September, also am Tag nach der Bundestagswahl und dem Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel, fallen. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" aus Verhandlungskreisen. Die Meldung auf ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Staaten der Eurozone sollten eine gemeinsame Institution zur Zahlung von Arbeitslosengeld und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gründen, um dem wachsenden Einfluss antieuropäischer Rechtspopulisten zu begegnen. Das forderteder italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan im Gespräch ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung pflegt auch nach dem Diesel-Skandal besonders enge Beziehungen zu den Lobbyisten der deutschen Automobilindustrie. Eine Auswertung von Lobbycontrol, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt, ergab, dass sich die Bundesregierung zwischen September 2015 und Mai 2017 mehr als zweieinhalb mal so häufig mit ...
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger gefordert. "Wir sind viel zu lasch mit denen umgegangen", sagte Tillich im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er prangerte zugleich Verbindungen zwischen AfD, Rechtsextremisten und Reichsbürgern an - ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos kommt voran, allerdings mit großen regionalen Unterschieden. Dies zeigen Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem "Tagesspiegel" vorliegen. Demnach vereint alleine Nordrhein-Westfalen bislang fast 38 Prozent der bewilligten Ladepunkte auf ...
