Berlin (ots) - Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt deutlich verlängern. "Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden", sagte die neue Ministerin dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Bis auf wenige Ausnahmen, ist die Kündigung des ...
Berlin (ots) - Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will deutlich mehr Kinder und Jugendliche in Schulen gegen das Coronavirus impfen lassen. "Es wäre sinnvoll, dass in den Schulen deutlich mehr geimpft wird. Dabei könnten mobile Impfteams in die Schulen kommen - dann sind die Kinder in einer ...
Berlin (ots) - Die deutsche Logistikbranche schlägt Notfallmaßnahmen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten für die fünfte Coronawelle vor. Er könne sich vorstellen, dass kurzfristig der im März 2020 geschlossene "Pakt zur Versorgung Deutschlands" neu aufgelegt werde, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), am Dienstag dem Fachdienst "Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Angesichts der rasanten Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus sieht der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf Deutschland zukommen. "Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Wenn sich die Omikron-Variante ...
Berlin (ots) - Alexander Leisten, Deutschlandchef des Fondsanbieters Fidelity International, fordert die Notenbanken auf, jetzt ihre Zinspolitik zu ändern. "Es ist keine Frage: Die Notenbanken müssen die Zinsen behutsam erhöhen", sagte Leisten dem Tagesspiegel. Fidelity International ist einer der zehn größten Fondsanbieter in Europa. Hoffnung setzt der ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Modell des Mietkaufs in Deutschland forcieren, bei dem Bürger ohne ausreichendes Eigenkapital über ihre Mietzahlungen Stück für Stück staatlich geförderte Wohnungen erwerben können. "Ich halte diese Modelle für interessant, gerade für die ostdeutschen Länder", sagte Geywitz in einem ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen, wie es in Berlin in einem Volksentscheid gefordert worden ist. "Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur", sagte Geywitz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). ...
Berlin (ots) - Vor der ersten Auslandsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris und Brüssel an diesem Freitag hat Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, vor einer übermäßigen Verschuldung der EU-Staaten gewarnt. Mit Blick auf künftige Investitionen müsse man darauf achten, "wie die EU-Staaten die überbordende Verschuldung ...
Berlin (ots) - Die Konzert- und Reiseveranstalter in Deutschland müssen sich im Januar auf Rückzahlungsforderungen ihrer Kunden einstellen. Verbraucher können sich mit Beginn des neuen Jahres die Gutscheine auszahlen lassen, die sie in der ersten Corona-Welle als Ausgleich für ausgefallene Veranstaltungen und Reisen bekommen hatten. Zahlen, wie viele Gutscheine ...
Berlin (ots) - Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz in der Pandemiepolitik zu sehr von der FDP treiben lässt. "Ich war bei den Verhandlungen dabei, und wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen", sagte Klingbeil in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Es ...
Berlin (ots) - Der künftige Generalsekretär Kevin Kühnert soll auf Wunsch der SPD-Spitze auch frühzeitig mit der Vorbereitung der Wiederwahlkampagne von Olaf Scholz beginnen. "Kevin Kühnert hat schon als Juso-Vorsitzender gezeigt, dass er gut Kampagnen organisieren kann. Die nächste Kampagne, die er organisieren wird, ist die Wiederwahl von Olaf Scholz", sagte ...
Berlin (ots) - Jens Bischof, Chef der Lufthansa-Billigflugtochter Eurowings, erwartet eine Pleite-Welle auf dem Airline-Markt. Trotz der leichten Erholung in den zurückliegenden Monaten könnte für einige Fluggesellschaften noch die Rechnung kommen, sagte Bischof im neuen Mobilitäts-Podcast "Fast Lane" vom Tagespiegel Background Verkehr & Smart Mobility. Bischof ist überzeugt, dass Konkurrenten an den Folgen der ...
Berlin (ots) - Angesichts der weiteren Verschärfung des Corona-Infektionsgeschehens sollen die Bundesländer nun doch über den 25. November hinaus laufende Lockdowns verhängen können. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag hervor, die dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt: "Die Länder werden bei besonders ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt den Ärzten in Deutschland, allen Personen ab 18 Jahren in Deutschland schon vor Ablauf der Frist von sechs Monaten nach der letzten Impfung eine Auffrischungsimpfung gegen das Corona-Virus zu geben. "Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei ...
Berln (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat die amtierende Bundesregierung und die Parteien der geplanten Ampel-Koalition aufgerufen, die Frist für Auffrischungsimpfungen deutlich zu verkürzen. "Wir sollten jeden impfen, dessen vollständige Grundimmunisierung mehr als vier Monate her ist", sagte Dahmen dem "Tagesspiegel" (Online). Das Ziel ...
Berlin (ots) - Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Deutschland zu einem stärkeren Engagement im Kampf gegen die Zerstörung des Regenwalds im Amazonasgebiet aufgerufen. "Wir sind da auf Deutschland angewiesen", sagte Lula in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Dienstag) in Berlin. Er will nächstes Jahr Jair Bolsonaro als ...
Berlin (ots) - Angesichts der Zuspitzung der Corona-Krise in Deutschland hat der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für das Impfen als Weg aus der Pandemie geworben und sein Land als Vorbild hierbei bezeichnet. "Lasst Euch impfen, das ist notwendig", sagte Lula in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Dienstag) in Berlin. "Wir haben durch unsere Erfahrungen mit Krankheiten eine große Kultur, eine Tradition des Impfens. Ich war Präsident, als ...
Berlin (ots) - Die CDU muss nach Auffassung des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ihren Markenkern grundlegend modernisieren. "Die CDU hat fast alle historischen Alleinstellungsmerkmale verloren", sagte Lammert dem Tagesspiegel am Sonntag. Klassische Positionen von der Westbindung bis zur sozialen Marktwirtschaft seien längst auch von anderen Parteien übernommen worden. Notwendig sei deshalb jetzt ein ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die geplante Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz skeptisch. "Leider vertagt dieses Vorgehen eher die Identifizierung und Lösung der eigentlichen Probleme", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich präjudiziere die Entscheidung ...
Berlin (ots) - Angesichts der dramatischen Lage in vielen Krankenhäusern und des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis. Das geht aus den Änderungsentwürfen ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht hat Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) die Ampel im Bund aufgefordert, das Vorkaufsrecht als Instrument für den Milieuschutz zu retten. "Wenn nun eine Regierung zustande kommt ohne Beteiligung der CDU, würde es mich sehr wundern, wenn das Vorkaufsrecht nicht wieder scharf gestellt ...
Berlin (ots) - Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert, spätestens in der kommenden Woche in Deutschland flächendeckend 2G einzuführen, um die Corona-Zahlen unter Kontrolle zu halten. "Im europäischen Umland hat das eine Menge gebracht, deshalb sollten wir das auch umsetzen. Wir müssen reagieren", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für ...
Berlin (ots) - Berlin - Ohne Reformen steuert die gesetzliche Rentenversicherung nach Meinung des Rentenexperten Axel Börsch-Supan auf einen "Finanzschock" zu. Der Wissenschaftler und Politikberater warnte SPD, FDP und Grüne davor, bei der Rente alles beim Alten zu lassen. "In den nächsten drei, vier Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, das heißt, ...
Berlin (ots) - Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, will Strukturänderungen in der Berliner Verwaltung durchsetzen. "Sehr zeitnah" möchte die SPD-Politikerin in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent Vorschläge für eine effektivere Verwaltung erarbeiten und verwirklichen. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten für die Bezirke und die Hauptverwaltung", sagte Giffey dem ...
Berlin (ots) - Der größte Chemiekonzern der Welt investiert massiv in das Batteriegeschäft und erwägt dazu weitere Investitionen am Standort Schwarzheide in der Lausitz. "Wir wollen ein großer Spieler werden auf dem Markt für Batteriematerialien und planen für 2030 mit einem Weltmarktanteil von rund zehn Prozent", sagte BASF-Chef Martin Brudermüller dem ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) pocht angesichts der geringen Repräsentation von Frauen an der CDU-Spitze auf eine Quote. "Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will", sagte Prien dem "Tagesspiegel am Sonntag". Man habe in der CDU immer eine echte Frauenquote abgelehnt. "Das manchmal ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht ihre Partei in einer schweren Lage. "Wir sind eine Partei in Unruhe und im Umbruch", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Seit Angela Merkels Rückzug vom Parteivorsitz im Jahr 2018 habe man die Nachfolgefrage nicht richtig gelöst und "viel zu lange eine destruktive Nabelschau ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gegeben. Er habe dazu beigetragen, dass die Union "keinen geschlossenen und einen unsympathischen Eindruck vermittelte", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". ...
Berlin (ots) - Das Abstammungsrecht könnte von einer Ampel-Koalition bereits im kommenden Jahr geändert werden. Das sagten Sven Lehmann und Ulle Schauws, die Queer-Expert*innen der grünen Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Bei dem Thema seien die Grünen "für eine schnelle Reform bereit, die schon im kommenden Jahr in Kraft treten könnte", erklärten Lehmann ...
Berlin (ots) - Der neue Chef der Cyberagentur, Christian Hummert, fordert ein Umdenken bei der Cybersicherheitsforschung in Deutschland. Gerade dort, wo private Geldgeber vor Investitionen zurückschrecken, müsse der Staat mehr in Hochrisikotechnologie investieren. "Wir müssen jetzt mit der Forschung von Themen beginnen, die in zehn oder 15 Jahren entscheidende ...
