Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. "Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Software zur Gesichtserkennung nutzen, um Terroristen, Gefährder und Straftäter zu fassen. "Wir haben derzeit zwar Videoüberwachung an Bahnhöfen. Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, dass Bild von beispielsweise einem flüchtigen ...
Berlin (ots) - Berlin - In der CDU wächst der Widerstand gegen Überlegungen, auf dem rekonstruierten Stadtschloss in Berlin-Mitte, dem künftigen Humboldt-Forum, das Kreuz auf der Kuppel wegzulassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich "erstaunt" über die Debatte. "Ich bin dafür, dass auf die wieder errichtete Kuppel des Humboldtforums wieder das Kreuz kommt. Nicht weil ich Christ bin, sondern ...
Berlin (ots) - Nach der massiven Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien hat Deutschland nach "Tagesspiegel"-Informationen einen Flüchtling aus der russischen Kaukasusrepublik aufgenommen. "Der Betroffene konnte am 6. Juni nach Deutschland ausreisen", hieß es einem Bericht des "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, das Gremium nicht korrekt über Verfehlungen und Missstände in der Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf informiert zu haben. Dem Berliner ...
Berlin (ots) - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping will anders als ihre Parteifreundin Sahra Wagenknecht die Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht begraben. "Die Situation ist gerade eher offen", sagte Kipping im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Was am 24. September rauskommt, sehen wir am Abend des ...
Berlin (ots) - Berlin - Guido Rasi, Chef der Europäischen Arzneimittelagentur Ema, hat ein paar Kriterien für den neuen Standort der Behörde mit rund 800 Mitarbeitern genannt. "Die ideale Stadt muss vor allem das Kriterium der Erreichbarkeit erfüllen", sagte Rasi dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Inhaltliche ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesagrarminister Christian Schmidt will mit zahlreichen Maßnahmen den Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland verschärfen. Handlungsbedarf sieht der CSU-Politiker bei den überdimensionierten Packungsgrößen im Handel und dem Management der Läden. "Es kann doch nicht sein, dass Supermärkte vertraglich verpflichtet sind, ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Exportüberschuss verteidigt und gleichzeitig die Bundesregierung scharf attackiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte sie: "Die extremen ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, macht SPD und Grüne für die geschwundenen Chancen eines Linksbündnisses im Bund verantwortlich. Auf die Frage, ob Rot-Rot-Grün tot sei, sagte Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Es sieht so aus, aber der Killer ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Union wertet die Kehrtwende der SPD im Streit um den Doppelpass für Einwandererkinder als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. "Die letzten Jahre blockieren und hinterherhoppeln und jetzt das Thema Innere Sicherheit neu entdecken, das ist unglaubwürdig und einfach panisch", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin will das Mieterstromgesetz im Bundesrat nachbessern und für größere Solaranlagen und für mehr Mieterstrom öffnen, als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung bisher vorsieht. "Das ist das erste Mal, dass auch Mieter von der Energiewende direkt profitieren können", sagte Berlins Energie-Senatorin Ramona Pop (Grüne) "Tagesspiegel Background", dem neuen Energie-Informationsdienst des ...
Berlin (ots) - Die zu erwartende Abkehr der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump zwingt nach Auffassung der Bundesregierung die Europäische Union gemeinsam mit China und Kanada in eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz. Das sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "Tagesspiegel Background", dem neuen digitalen ...
Berlin (ots) - Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul hat der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold einer Wiederaufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan eine Absage erteilt. "Mehr Fähigkeiten sind in der militärischen Logik immer besser", sagte Arnold dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Aber auch ...
Berlin (ots) - Sechs Wochen nach dem Start haben sich bereits 115 000 Kunden für das Stream-On-Programm der Deutschen Telekom angemeldet, berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Dabei werden die Inhalte von Partnerunternehmen nicht auf das mobile Datenvolumen der Kunden angerechnet. Doch bei der ...
Berlin (ots) - Der Tagesspiegel setzt seine erfolgreiche Wachstumsstrategie als Marktführer bei den Hauptstadt-Politikentscheidern weiter fort und startet vom 30. Mai 2017 an mit "Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima", das exklusive Politikbriefing aus der Hauptstadt für den Energie- und Klimasektor. Die Energie- und Klimaredaktion des Tagesspiegels unter der ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz verschärft seine Kritik an US-Präsident Donald Trump. "Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren", schreibt Schulz in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel "(Dienstagausgabe). Trumps Slogan "America first" sei nicht nur ein Angriff auf das Prinzip des ...
Berlin (ots) - Der Fernbus-Marktführer Flixbus will im laufenden Jahr rund 40 Millionen Fahrgäste transportieren und spätestens im kommenden Jahr europaweit profitabel arbeiten. "In der Summe wollen wir 2017 oder 2018 Geld verdienen. Das hängt auch davon ab, ob der Sommer gut läuft", sagte Gründer und Geschäftsführer André Schwämmlein dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte gesetzlich festgelegt werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Mit dem Kopftuch werde die Apartheid von Männern und Frauen zur ...
Berlin (ots) - Die deutschen Exporteure weisen die Kritik des US-Präsidenten Donald Trump am deutschen Exportüberschuss entschieden zurück "Nicht der Handel ist das Problem, sondern die USA müssen mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun", sagte ein Sprecher des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Der deutsche Exporterfolg ...
Berlin (ots) - In der Regierungsstudie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland sind den Autoren handwerkliche Fehler unterlaufen. Das gibt das Team des von Professor Franz Walter geleiteten Institut für Demokratieforschung in Göttingen zu. Es hat die Hintergründe für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den neuen Ländern untersucht. Auftraggeberin war die ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem früheren Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) qualitative Mängel bei Asylverfahren in Folge der Flüchtlingskrise zugegeben. Ein Sprecher des Ministers sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), was das Bamf in Anbetracht der enormen Herausforderungen erreicht habe, was die ...
Berlin (ots) - Der größte deutsche Softwarekonzern SAP erhofft sich von seiner neuen Plattform "Leonardo" enormes Wachstum. "Wenn wir es richtig machen, kann Leonardo in zehn Jahren größer sein als das bisherige SAP", sagte SAP-Chef Bill McDermott dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). SAP stelle Unternehmen damit Werkzeuge für das Internet der Dinge zur Verfügung ...
Berlin (ots) - Die G20 sollen sich bei ihrem Gipfel in Hamburg weniger auf wirtschaftspolitische Maßnahmen konzentrieren und die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das fordert der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Dennis Snower, im Interview mit dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion will die Angleichung der Netzentgelte in die Beratungen über das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) einbringen. "Wir haben uns entschieden, das Versprechen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten noch in dieser Legislaturperiode zu erfüllen", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, erhofft sich von einer schwarz-gelben Landesregierung auch eine Signalwirkung für den Bund. "Wenn man schnell zu einer Regierungsbildung käme, könnte man noch vor der Bundestagswahl zeigen, dass Schwarz-Gelb für ganz Deutschland wieder ein mögliches ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hat vorgeschlagen, die Mütterrente nicht länger auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. "Nur so erreichen wir die wirklich Bedürftigen, die von den bisherigen Erhöhungen gar nichts hatten", sagte Laumann dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker wandte sich ...
Berlin (ots) - Nach dem weltweiten Cyberangriff will die Bundeswehr gezielt Informationen über Sicherheitslecks in IT-Systemen nutzen. "Die Gesellschaft muss sich darauf einstellen, ständig angegriffen werden zu können", sagte Roland Obersteg, Abteilungsleiter Führung beim Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr, am Montag bei einer Veranstaltung im ...
Berlin (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Deutschen Bahn, in Zukunft klassische Fahrkarten zu Gunsten von digitalen Tickets abzuschaffen. "Das ist der Weg, den man gehen muss", sagte Karl-Peter Naumann von Pro Bahn dem "Tagespiegel" (Dienstagausgabe). Ein wachsender Teil der Bahn-Kunden wolle künftig per Smartphone bezahlen sowie ein- und auschecken. Dabei müsse allerdings der Datenschutz ...
Berlin (ots) - Unternehmen sind nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Ralf Sydekum derzeit besonders anfällig für Cyberangriffe wie die Großattacke an diesem Wochenende. "Zurzeit sind viele Unternehmen stärker verwundbar, weil sie ihre Systeme von eigenen Serverparks in die Cloud verlegen, wo andere ...
