Berlin (ots) - Berlin - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die internationale Situation nach dem Vergeltungsschlag der Amerikaner in Syrien für äußerst besorgniserregend, ist aber überzeugt, dass es keinen Dritten Weltkrieg geben wird. "Viele Menschen sind sehr verunsichert und haben Angst, dass es zu ...
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef und heutige Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei Reinhard Bütikofer hat seine Partei aufgefordert, sich von den aktuellen Umfragewerten nicht verrückt machen zu lassen. "Im Moment haben wir ein Imageproblem", räumte Bütikofer im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) ein. "Aber Umfragen sind nicht unveränderlich", fügte er hinzu. Inhaltliche ...
Berlin (ots) - Die deutsche Autoindustrie zeigt sich beim Thema Blaue Plakette für Dieselwagen kompromissbereit. Um drohende Fahrverbote für ältere Euro-5-Diesel zu vermeiden, prüfen einige Hersteller und Zulieferer technische Nachrüstlösungen. Könnten die Fahrzeuge so umgebaut werden, dass ihr Schadstoffausstoß annähernd den moderneren Euro-6-Abgaswerten ...
Berlin (ots) - Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schließt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund nicht aus. Gleichzeitig griff er Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Schulz scharf an. In einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl will die FDP auf ein Einwanderungsgesetz dringen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warnte der Vorsitzende Christian Linder davor, dass ohne eine solche neue gesetzliche Regelung zu viele Flüchtlinge in den ...
Berlin (ots) - Die lobbykritische Vereinigung LobbyControl kritisiert den geplanten Einzug von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall. "Es ist nicht überraschend, aber zugleich bedauerlich, dass nun mit Herrn Jung ein weiterer Ex-Minister bei Rheinmetall ...
Berlin (ots) - Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), denkt über einen Rückzug aus der Partei nach. "Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos", sagte Petry dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken und neu zu justieren. "So halte ich das auch jetzt, nach mehr als vier Jahren in der AfD, die einen ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Verteidigungsministerium hat den früheren Direktor des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen, Christian Pfeiffer, beauftragt, die Hintergründe sexueller Übergriffe und Misshandlungen bei der Bundeswehr zu untersuchen. Das geht aus einer Unterrichtung des Verteidigungsausschusses durch Generalinspekteur Volker Wieker hervor, die dem ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in Brüssel keine Entschädigungen für deutsche Legehennenbetriebe für deren Verluste als Folge der Vogelgrippe beantragen. "Eine Entschädigung nach Marktordnung ist derzeit nicht vorgesehen", sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Das Ministerium verweist darauf, dass "der überwiegende Teil des ...
Berlin (ots) - In der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer, um einen weiteren Anstieg der Verbraucherstrompreise zu verhindern. "Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis erneuerbarer Energien passieren sollen, zunächst im Mobilitätssektor, zunehmend auch im Wärmesektor", sagte Stefan Kapferer, ...
Berlin (ots) - Der frühere UN-Beauftragte und bekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler fordert EU-Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die Menschenrechte von Flüchtlingen missachten. Ungarn, Polen, Bulgarien und die Slowakei behandelten Flüchtlinge "wie Delinquenten", sagte Ziegler dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die EU-Kommission solle Zahlungen an diese Staaten unterbrechen. "Wenn die EU die ...
Berlin (ots) - Der frühere UN-Beauftragte und bekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler wirft US-Präsident Donald Trump vor, seine Wähler zu belügen. "Seine Devotionalien, T-Shirts und Kappen zum Beispiel, lässt Trump in Myanmar herstellen, von Billigsklaven", sagte Ziegler dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Trump dürfe nicht für sich nicht in Anspruch ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten zu beschließen, stößt auch in der Union und der FDP auf Skepsis. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Grünen sehen sich durch die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das dem Bundeswirtschaftsministerium den Löwenanteil der Kosten im Verfahren um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann aufgebürdet hat, in ihrer Kritik am damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bestätigt. "Sigmar Gabriel hat bei ...
Berlin (ots) - Berlin - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge optimistisch zur Zukunft der Europäischen Union geäußert. "Die große Mehrheit der Bürger Europas weiß um die Vorteile, die ein geeintes Europa ihnen gebracht hat und weiterhin bringen wird", ...
Berlin (ots) - Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von Recip Tayyip Erdogan machen wollen. Bei der Civey-Erhebung im Auftrag ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Fall Kaiser's Tengelmann könnte für das Bundeskartellamt noch ein teures Nachspiel haben. In der Behörde rechnet man mit Schadenersatzforderungen von Tengelmann und Edeka, weil die Wettbewerbsbehörde die geplante Übernahme ursprünglich verboten hatte. "Edeka und Tengelmann klagen nach wie vor gegen unsere Untersagungsverfügung", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, ...
Berlin (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will trotz der wachsenden politischen Spannungen Rüstungsgeschäfte mit der Türkei machen und hofft auf die Zustimmung der Bundesregierung. "Die Türkei ist Nato-Partner", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem Tagesspiegel am Sonntag. 7000 deutsche Unternehmen hätten Geschäftsaktivitäten in der Türkei, ...
Berlin (ots) - Berlin - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Auftrittsverbot für türkische Politiker verteidigt. "Wir erleben doch im Moment eine Situation, in der durch solche Auftritte, aber auch schon durch die Diskussionen darüber, der innere Friede in unserem Land in ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Berliner CDU-Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Joachim Zeller fordert in der "Fälschungsaffäre" seines Landesverbands rasche Aufklärung. "Das schadet dem Ansehen der Berliner CDU und bringt uns in eine denkbar schlechte Ausgangsposition für den Bundestagswahlkampf", sagte Zeller dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die deutschen Maschinenbauer sehen die weltpolitische Lage mit wachsender Sorge. Carl Martin Welcker, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), warnt vor dem "Gift der Abschottungsmaßnahmen". Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA sagte Welcker ...
Berlin (ots) - Im Streit um Einreise- und Redegenehmigungen von türkischen Politikern in Deutschland fordert die CSU ein Ende des Doppelpasses. "Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Wer als Kind ausländischer Eltern ...
Berlin (ots) - Manfred Buhl, Chef des Sicherheitsunternehmens Securitas Deutschland, fordert eine bessere Ausbildung in der Sicherheitsbranche. "Qualität bekommt man nicht zum Nulltarif, aber billig schlägt in unserer Branche oft Qualität", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Ob da nun ein solide ausgebildeter Sicherheitsmann steht oder jemand, der 40 Stunden lang einen Kurs besucht hat, entscheidet letztlich ...
Berlin (ots) - Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet. "Angela Merkel ist ein eher distanzierter Mensch, sie will oder kann keine Gefühle wecken", sagte Barley dem ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht. Sie hätten "die vielen Reformanstrengungen in der Türkei in den zurückliegenden Jahren nicht gewürdigt", sagte Barley dem in ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch schwer kranker Patienten auf tödlich wirkende Betäubungsmittel liegt dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein neuer Fall vor. Es gebe einen Antrag, mit dem die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis ...
Berlin (ots) - AfD-Vize Alexander Gauland hat die Aussagen seines Parteikollegen Björn Höcke zur historischen Bewertung Adolf Hitlers verteidigt. Höcke habe eigentlich gemeint, "dass wenn man Hitler als absolut böse ansieht, nimmt man ihn aus der Geschichte raus. Dann ist er eine Figur der Hölle, die wir historisch nicht mehr betrachten können", sagte Gauland dem ...
Berlin (ots) - Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sieht den Verkauf von Opel and PSA zwiespältig: "Es gibt einen positiven und einen negativen Effekt: Über Skaleneffekte können in dem größeren Unternehmen Kostenvorteile auch für Opel entstehen", sagte Hofmann dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Und mit den Produkten bedienen PSA und Opel die Märkte in ...
Berlin (ots) - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen auf große Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). "Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik. "Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, sollten wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, ...
