Berlin (ots) - Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". Nicht zuletzt mit Blick aufs Weiße Haus nannte er den Wechsel des bisherigen Außenministers mit seiner Kernmannschaft im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) "beruhigend". ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)". Es beunruhige ihn, dass der neue US-Präsident nicht klar erkennen lasse, wer für ihn Partner ist. Eine solch "maximale Unplanbarkeit" wie mit Trump habe er in 40 Jahren Diplomatie noch nicht erlebt. Trump habe den ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will ein praktisches Problem bei der Zulassung von Elektrotaxis lösen. Geplant sei eine weitere Novelle der Mess- und Eichverordnung, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung im November 2016 durften auch spezialisierte Dienstleister einen Streckenzähler und das Taxameter in Fahrzeuge einbauen ...
Berlin (ots) - Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, verlangt Änderungen beim Risikoausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Es kann für Ortskrankenkassen, die nur Versicherte in Sachsen und Thüringen versorgen, nicht das gleiche Geld geben wie für Kassen mit Schwerpunkt in Hamburg oder Berlin, wo alles viel teurer ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Griechenland zurückgewiesen. "Wie immer versucht Schäuble, Griechenland zu destabilisieren, um in der deutschen Innenpolitik zu punkten", sagte Pittella ...
Berlin (ots) - Das Entwicklungsministerium (BMZ) will bis 2019 etwa 1000 Filmschaffende in 18 afrikanischen Ländern weiterbilden. Zudem unterstützt das BMZ einen Ausbildungsgang, der auf eine hochwertige Berichterstattung für zwölf Fernsehsender in zwölf afrikanischen Ländern zielt. Rund drei Millionen Euro ...
Berlin (ots) - Die Beitragsschulden der Selbstzahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich drastisch erhöht. Sie kletterten binnen eines Jahres von 4,5 auf sechs Milliarden Euro, wie der GKV-Spitzenverband dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) bestätigte. "Die Summe der ...
Berlin (ots) - Berlin - TV-Model und RTL-"Dschungelcamp"-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise weniger Strafe bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hält die vom Amtsgericht festgesetzte Geldstrafe von 20000 Euro offenbar ...
Berlin (ots) - Berlin - Für seinen Vorschlag nach Aufnahmelagern in Nordafrika bekommt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann heftige Kritik aus der eigenen Partei. Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, nannte es im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe) "zynisch und menschenverachtend", Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, "um ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Arbeitgeberfunktionär und Unternehmer Arndt Kirchhoff, sieht "ein bisschen verwirrt" aber gelassen auf das Verhalten des neuen US-Präsidenten. "Die Amerikaner brauchen uns", sagte Kirchhoff dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wenn Trump sein Land auf Vordermann bringen will, dann braucht ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kurs der CSU in der Flüchtlingsfrage als hilfreich für die gesamte Union bezeichnet. "Der Konflikt in dieser Frage besteht ja nicht zwischen CDU und CSU, sondern findet sich in jedem einzelnen CDU-Anhänger wider", sagte Schäuble dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) kurz vor dem Versöhnungstreffen der Unionsspitzen in München. "Es ist beides ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rät zu Gelassenheit und Selbstbewusstsein im Umgang mit der neuen US-Führung unter Präsident Donald Trump. "Wir sollten uns nicht provozieren lassen und nicht selber provozieren", sagte Schäuble dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Nach seiner Einschätzung teste Trump im Augenblick vieles aus, etwa mit seinen Sprüchen gegen das vereinte Europa. ...
Berlin (ots) - Führende SPD-Politiker haben die Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschlandtrends als Anzeichen für einen bevorstehenden Niedergang der Union gewertet. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Der Lack bei Frau Merkel ist ab. Martin Schulz kann sie schlagen, das werden wir unter Beweis stellen." SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: "Die ...
Berlin (ots) - Die Union muss nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Geschlossenheit und Kampfgeist auf den jüngsten SPD-Aufschwung in Umfragen antworten. "Die Zahlen machen deutlich: Es geht um was, wir müssen geschlossen kämpfen", sagte Tauber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf den neuesten ARD-Deutschlandtrend, der die SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) ein verbessertes Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt ab. Dem deutschen Rechtssystem sei es "grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fach-Recht - hier das Aufenthaltsrecht - aus generalpräventiven Gründen ...
Berlin (ots) - Die neue US-Regierung strebt offenbar bilaterale Handelsvereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten an, obwohl diese nach europäischem Recht gar nicht möglich sind. "Dass Handelsfragen keine nationale Angelegenheit sind, sondern in die Kompetenz der EU fallen, müssen wir erst deutlich machen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die ...
Berlin (ots) - Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hat die schwache Ertragskraft der deutschen Geldinstitute kritisiert. "Ich mache mir zunehmend Sorgen um die nachhaltige Ertragskraft der Banken", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es gehe um die Frage, ob und wie die Institute langfristig noch auskömmlich Geld verdienen könnten. "Wenn wir ...
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Personen aus sieben muslimischen Ländern scharf kritisiert. "Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Entscheidung ist auch schlecht für ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vollen Einsatz für sein Amt. "Die Welt ist zu kompliziert, als dass ein Außenminister sich in erster Linie auf den Wahlkampf konzentrieren kann", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". 2017 sei "ein Jahr, in dem man verdammt aufpassen muss, dass sich die Welt in vielerlei Hinsicht nicht in die falsche ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt Strafzölle der Europäischen Union als letztes Mittel gegen US-Handelsbeschränkungen nicht aus. "Europa muss sich einig sein, Donald Trump davon abzubringen, den freien Welthandel einzuschränken", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er setze dabei auf ein ernsthaftes Gespräch mit dem ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, sieht sich nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages massiver Kritik von Verkehrspolitikern ausgesetzt. "Herr Zinke sollte sich fragen, ob er der Richtige an der KBA-Spitze ist, um den notwendigen Kulturwandel seiner Behörde voranzutreiben", sagte Stephan Kühn, Grünen-Verkehrspolitiker und Mitglied im Ausschuss, dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Berliner Justiz sucht nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) derzeit 27 Rechtsextremisten, gegen die 36 Haftbefehle vorliegen. Die meisten Verschwundenen, insgesamt 20, hatten ihren letzten bekannten Aufenthaltsort in Berlin. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Schriftliche Anfrage von June Tomiak hervor, die für die Grünen im ...
Berlin (ots) - Berlin - Aus der Sicht von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach soll sich der bisherige Parteichef Sigmar Gabriel im Wahlkampf der SPD vor allem auf seine Arbeit als Außenminister konzentrieren. "Das Wichtigste ist, dass er in seinem Amt überzeugt", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der ehemalige CDU-Staatssekretär Michael Büge koordiniert den Bundestagswahlkampf der AfD. Das bestätigte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Büge arbeitete von 2011 bis 2013 in Berlin als Sozialstaatssekretär unter dem damaligen CDU-Senator Mario Czaja. Medial stand er seit 2012 wegen seiner Mitgliedschaft in der als rechtsgerichtet ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, trotz der Wechsel im Kabinett weiter für den Freihandel zu kämpfen. "Die Stimme für einen vernünftigen, regelgetriebenen Freihandel aus Europa und Deutschland darf nicht versiegen", sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem ...
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Juden spricht sich für eine schärfere Überwachung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aus. "Nach den Äußerungen von einzelnen Funktionären halte ich es für notwendig, Teile der AfD zu beobachten - gegebenenfalls auch durch den Verfassungsschutz", sagte Zentralratschef Josef Schuster dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping zeigte sich mit Blick auf einen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz skeptisch: "Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt." Für sie werde es sich daran zeige, ob er bereit sei, die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, die Armut ...
Berlin (ots) - Auch wenn sie ein paar Mäuse für die kommunalen Kassen bringen würden, lehnt der Bund der Steuerzahler Bagatellsteuern wie eine Katzensteuer ab. "Aufwand und Ertrag würden in keinem Verhältnis stehen", sagte die Steuerexpertin des Verbands, Isabel Klocke, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606 ...
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert dafür, offensiv auf die neue US-Regierung zuzugehen und einen Dialog über die Grundlagen der westlichen Politik zu suchen. "Wir sollten reisen, Initiativen anstoßen und Vorschläge machen", sagte Röttgen dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) für den späten Dienstagnachmittag ein Treffen der engeren Parteiführung einberufen. Das erfuhr die Zeitung aus SPD-Kreisen. Ein Sprecher wollte das für 17 Uhr angesetzte Treffen weder bestätigen noch dementieren. Inhaltliche Rückfragen richten Sie ...
