Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Wohnungsnot hält der Deutsche Mieterbund Zwangsbelegungen von leer stehenden Wohnungen für ein probates Mittel. "Eigentum verpflichtet", sagte der Direktor des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in einem Interview. "Nach dem zweiten Weltkrieg hat man das massenhaft gemacht." Inhaltliche ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält eine Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld bis Ende 2017 immer noch für möglich. Äußerungen des Vorstandschefs Karsten Mühlefeld, der Flughafen könne erst im März 2018 in Betrieb genommen werden, kommentierte Müller ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert, der Massenabschiebezentren an Flughäfen gefordert hat. Es sei doch nicht das Problem, Menschen zum Zweck der Abschiebung an einem Ort zusammenzuführen, sagte Müller dem ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister (SPD) ist mit der Arbeit der neuen Koalition nach den ersten Wochen zufrieden _ sieht sie aber belastet durch den Fall Holm. Der Umgang mit der Stasivergangenheit des Baustaatssekretärs Andrej Holm habe den Start von Rot-Rot-Grün gestört, sagte Müller dem ...
Berlin (ots) - Im koalitionsinternen Streit um eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze hofft Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf eine Einigung mit Linken und Grünen. "Ich sehe Verhandlungsspielraum", sagte er im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Beide ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen wollen keine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte. Zum entsprechenden Vorschlag des Umweltbundesamtes sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Wir wollen ran an die Produktionsverhältnisse, statt an der Steuerschraube ...
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Debatte um den Lkw vom Breitscheidplatz als Museumsstück für "zu früh". Müller sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Wenn es um ein würdiges Gedenken gehen sollte, wird der Senat sich dem gegenüber nicht ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss offen legen, weshalb sie Jan Böhmermanns Erdogan-Satire für strafbar hielt. Das hat das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) auf einen Eilantrag des Berliner "Tagesspiegels" in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden (Dienstagsausgabe) und damit ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband beklagt das erneute Fehlen Russlands auf der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. "Dass Russland der Grünen Woche erneut fern bleibt, ist bedauerlich", sagte der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Russland war im vergangenen Jahr erstmals der weltgrößten Agrarschau ...
Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei. ...
Berlin (ots) - Die FDP lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab. Kameraüberwachung sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Auf öffentlichen Plätzen brauchen wir eine solche Überwachung nicht." ...
Berlin (ots) - Immer mehr Mieter in Ballungszentren leiden unter Mieterhöhungen und wenden sich nach Tagesspiegel-Informationen (Montagausgabe) deshalb an einen Mieterverein. In keinem anderen Bereich nehmen die Beratungsfälle so rasant zu. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Mieterbunds über die Rechtsberatungen, die 2015 in den Mietervereinen stattgefunden ...
Berlin (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest befürchtet, dass Italien langfristig aus der Euro-Zone austreten könnte. "Das Wohlstandsniveau in Italien liegt auf dem Niveau von 2000. Wenn sich daran nichts ändert, werden die Italiener irgendwann sagen: Wir wollen diese Euro-Zone nicht mehr", sagte Fuest dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie ...
Berlin (ots) - Berlin - Jan Böhmermann verlangt Auskünfte der Bundesregierung zur internen juristischen Bewertung seiner umstrittenen "Schmähkritik" am türkischen Präsidenten Erdogan. Deshalb unterstützt er eine laufende Informationsklage des Tagesspiegels und erklärt für diesen konkreten Fall den Verzicht ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt den Kurswechsel des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), beim Thema Videoüberwachung. Jetzt müsse Müller seine neue Position aber auch im rot-rot-grünen Senat durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, ...
Berlin (ots) - Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass der Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten 2017 geringer wird. Diese Ansicht vertreten nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) 58 Prozent der Befragten. Nur 15 Prozent der ...
Berlin (ots) - Berlin - In der SPD werden die Rufe nach einer Kanzlerkandidatur von Parteichef Sigmar Gabriel lauter. Nach den Regierungschefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Michael Müller und Torsten Albig, hat sich jetzt auch der im "Seeheimer Kreis " zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel auf Gabriel festgelegt. "Wir brauchen als Kanzlerkandidaten einen ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein Bedauern über den Tod des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer ausgesprochen. Dieser war am Dienstag im Alter von 85 Jahren verstorben. "Hans Tietmeyer war im Bundesfinanzministerium und als Präsident der Bundesbank stets ein bedeutender Garant für Stabilität und Marktwirtschaft", ...
Berlin (ots) - Trotz des jüngsten Anstiegs der Ölpreise können sich Mieter - übers Jahr gesunken - über sinkende Heizkosten freuen. "Die Heizkosten sind 2016 gesunken, 2017 muss weniger gezahlt werden", sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Sollte der Vermieter 2016 seine Vorauszahlungen nicht ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer sehen derzeit keine Gefahr, dass Verbraucher durch vegetarische Wurst- oder Fleischprodukte getäuscht werden. "In aller Regel erkennen die Menschen, dass es sich um ein vegetarisches Produkt handelt", sagte Ingmar Streese, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim ...
Berlin (ots) - Berlin - Barbara Rittner sieht in der Willensstärke von Angelique Kerber den Hauptgrund für den Aufstieg der Deutschen zur Nummer eins der Tenniswelt. "Angie ist am härtesten mit sich selbst ins Gericht gegangen. Sie hat sich wirklich hingesetzt und sich gefragt, warum es nicht läuft und was sie ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht in dem Rekordanstieg chinesischer Firmenübernahmen in Deutschland keine Bedrohung. Das Interesse Chinas an erfolgreichen deutschen Firmen sei "legitim und zu respektieren", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. "Unser Engagement dort war längst nicht so erfolgreich, wie wir es uns gewünscht hätten. Afghanistan ist kein sicheres Land", sagte Bartels im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Deshalb habe die ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ihren Höhepunkt überschritten. "Das deutsche Wirtschaftswachstum könnte sich im kommenden Jahr fast halbieren", schreibt DIW-Chef Marcel Fratzscher in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Exporte, Investitionen und der private ...
Berlin (ots) - Berlin - Die deutsche Automobilindustrie warnt vor überzogenem Klimaschutz als Antwort auf den VW-Dieselskandal und verweist auf Fortschritte bei Spritverbrauch und Schadstoffemissionen. "Die Politik sollte diesen Weg begleiten, indem sie uns fordert, aber auch das internationale Umfeld im Blick behält", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands ...
Berlin (ots) - Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Malu Dreyer (SPD) wirft der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor, mit der Forderung nach einer Neujustierung der Flüchtlingspolitik den Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel zu setzen. "Die jetzt von der CSU ...
Berlin (ots) - Berlin - Die engere SPD-Führung will bei einem vertraulichen Treffen in der Nähe von Düsseldorf am 10. Januar klären, wer sie als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. An dem Treffen nehmen neben SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ...
Berlin (ots) - Die Salafistenszene in Berlin ist nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" in diesem Jahr stark gewachsen. Der Berliner Verfassungsschutz hat jetzt 840 Salafisten festgestellt, das sind 160 mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zu 2012, damals waren es 400 Salafisten, ist die Szene jetzt mehr als doppelt so groß. Von den aktuell 840 Salafisten hält ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Terroranschlag in Berlin hat der Bürgermeister von Nizza, Philippe Pradal, der Hauptstadt seine Hilfe angeboten. "Wir stehen bereit, um Berlin bei dieser schwierigen Prüfung zu helfen", sagte Pradal dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Wie in Berlin hatte ein Lkw-Fahrer in Nizza am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer, deren Kinder nicht in Deutschland leben, stößt bei den Jusos auf harsche Kritik. "Von einer Einwanderung in Sozialsysteme zu sprechen, ist populistisch. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann dem ...
