Berlin (ots) - Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, erklärt den Erfolg der AfD mit der zunehmenden Ungleichheit und prekären Arbeitsverhältnissen. Die "Prekarisierung, die gerade einen Teil der Arbeiterschaft betrifft", sei mit ursächlich für die Attraktivität der Rechtspopulisten, sagte Hofmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Digitalisierung, ...
Berlin (ots) - Nicht nur in der SPD, sondern auch in der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei zu verbieten. Er habe "noch eine Reihe von Fragezeichen zum vorliegenden Gesetzentwurf", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Die CSU hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für seinen Vorstoß gelobt, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. "Herr Gabriel hat sich mit seinem Vorschlag unsere Forderung zu eigen gemacht", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, ist bei den Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Gabriel wolle "bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den ...
Berlin (ots) - Nach der Verhaftung eines afghanischen Flüchtlings wegen Mordes an einer Freiburger Studentin hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) harte Konsequenzen für kriminelle Asylbewerber gefordert. "Wer schwere Straftaten begeht, überschreitet eine rote Linie und hat dann auch kein Recht mehr, in unserem Land Schutz zu bekommen", sagte Schwesig ...
Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will nach Tagesspiegel-Informationen (Samstagausgabe) die Verbraucher mit einer neuen Verordnung vor gefährlichen Mineralölrückstanden in Lebensmitteln schützen. Lebensmittelhersteller sollen gezwungen werden, Lebensmittel in Innenbeutel zu packen oder ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Armutsforscher und Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl, Christoph Butterwegge, hat die nachträglichen Korrekturen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht als skandalös bezeichnet. Die Berichte der Bundesregierung vernebelten ohnehin mehr als sie erklärten, sagte er ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer warnen deutsche Sparer davor, ihr Geld wegen der höheren Zinsen jetzt in den USA anzulegen. "Die Währungsrisiken stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Zinsgewinn", sagte Roland Aulitzky von der Stiftung Warentest dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). US-Staatsanleihen bringen zwar höhere Zinsen, sind aber in US-Dollar notiert, ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht Berlin in der Pflicht, in Zukunft noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir können als eine der Metropolen des reichen Nordeuropa, wie andere auch, weiter Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Angesichts des Leids der Menschen in Syrien ...
Berlin (ots) - Der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin hat Berichte dementiert, wonach das Königreich die deutsche Salafisten-Szene unterstützt. "Saudi-Arabien baut keine Moscheen in Deutschland, exportiert keine Imame und hat keine Verbindungen zum deutschen Salafismus", sagte Botschafter Awwad Alawwad dem in ...
Berlin (ots) - Die Postbank hat bundesweit technische Probleme mit ihren Überweisungsterminals. Aufgrund "einer noch nicht behobenen Störung" hat das Institut die Überweisungsfunktion an den Geräten bis auf weiteres deutschlandweit deaktiviert, sagte ein Postbank-Sprecher dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trifft mit seinem geplanten Gesetz, das auch in Deutschland Sammelklagen gegen Unternehmen erlauben soll, auf Widerstand in der Wirtschaft und in der Union. "Die Wirtschaft ist kein Freund des kollektiven Rechtsschutzes", sagte Heiko Willems, Abteilungsleiter für Recht, Wirtschaft und Verbraucherpolitik im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Grüne und Linkspartei zweifeln daran, dass die mehr als 2400 kürzlich bei Wikileaks veröffentlichten Akten des NSA-Untersuchungsausschusses 2015 bei einem russischen Hackerangriff auf den Bundestag gestohlen wurden. Dies hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Verweis auf ...
Berlin (ots) - Angesichts neuer Hinweise auf russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen im Ausland fordert der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer einen Straftatbestand, der auf Desinformationskampagnen abzielt. Im Falle von Desinformationskampagnen fehle die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, ...
Berlin (ots) - Der Chef von Sanofi in Deutschland, Clemens Kaiser, will die Preise von Arzneimitteln künftig davon abhängig machen, welchen Erfolg ihr Einsatz beim Patienten erzielt. "Wir wollen dahin kommen, dass nicht mehr für die einzelne Pille sondern für das therapeutische Ergebnis, den Outcome, bezahlt ...
Berlin (ots) - Verbraucher müssen sich nach Meinung der Energieexpertin Claudia Kemfert auf starke Schwankungen beim Ölpreis einstellen. Derzeit würden die Preise zwar leicht anziehen, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Das mache das Tanken und Heizen etwas teurer. Kemfert glaubt aber ...
Berlin (ots) - Die im Frühjahr groß angekündigte Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist gefloppt. Nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) aus Unternehmenskreisen ist von den "Big Four" - Deloitte, EY, KPMG und ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Attacke auf eine Frau am U-Bahnhof Hermannstraße scharf verurteilt "Es ist vor allem dieser unvermittelte Ausbruch von Gewalt, der so schockierend ist", sagte Geisel dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er sei sicher, dass die Polizei die Täter rasch finden werde. "Klar ist aber auch: ...
Berlin (ots) - Nach ihrer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung will Schauspielerin und TV-Model Gina-Lisa Lohfink das Urteil sofort vor der höchstmöglichen Instanz anfechten: Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) erfuhr, haben die Anwälte der 29-Jährigen ihre im August eingelegte Berufung in ...
Berlin (ots) - Der Berliner Betriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann, Volker Bohne, sieht die Rettung der Supermarktkette vor allem als Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Das war eine einmalige Sache", sagte Bohne dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), "es ist schon toll, dass das geklappt ...
Berlin (ots) - In Deutschland sind nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) Hunderte Neonazis und andere Rechte abgetaucht. Am 10. Oktober hätten der Polizei 598 Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen vorgelegen, die dem "Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität rechts" zugeordnet ...
Berlin (ots) - Berlin - CDU-Parteivize Armin Laschet hat die CSU aufgerufen, die Debatte über eine "Obergrenze" für Flüchtlinge einzustellen. "Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch", sagte Laschet dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die reinen Flüchtlingszahlen lägen mittlerweile unter der Zahl von 200.000, die die CSU selber nenne. Außerdem ...
Berlin (ots) - Berlin - Schwere Vorwürfe gegen die Allgemeinen Ortskrankenkassen: Durch Scheinmitgliedschaften von Saisonarbeitern sollen sie sich Gelder aus dem Gesundheitsfonds erschlichen und dadurch unrechtmäßig Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft haben. Diese Klage erhebt der Verband der Ersatzkassen in einem Beschwerdebrief an das ...
Berlin (ots) - Berlin - Die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bleiben nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) weitgehend unbestraft. Bislang seien nur zwei Männer, ein Iraker und ein Algerier, wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden, sagte am Donnerstag ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung will es den Betreibern aller Pflegeheime erleichtern, ihren Beschäftigten bessere Löhne zu zahlen. Vorgesehen ist, dass die Pflegekassen und Sozialhilfeträger künftig auch für nicht-tarifgebundene Pflegeeinrichtungen Gehälter bis zum Tarifniveau refinanzieren müssen und diese nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Boni für Top-Manager hat sich der Chef des Dax-Konzerns Munich Re, Nikolaus von Bomhard, von seinen Managerkollegen bei Volkswagen und der Deutschen Bank distanziert. "Ich kann mir nicht vorstellen, Bonuszahlungen zu behalten, wenn das Unternehmen durch meine Entscheidungen in ernsthaft schwieriges Fahrwasser gekommen ist", ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles grundsätzlich begrüßt, fordert aber ein deutlich höheres Rentenniveau als die SPD-Politikerin. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe): "Langfristig streben wir ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent an, also oberhalb der von Frau Nahles avisierten ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Regierung in Österreich hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, den EU-Flüchtlingspakt möglicherweise aufzukündigen. "Eine derartige Wortwahl bestätigt leider, dass wir uns hier in keine Abhängigkeit von der Türkei begeben dürfen", sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka dem ...
Berlin (ots) - SPD-Politiker haben sich für bezahlte Gespräche in exklusiven Kreisen zur Verfügung gestellt, obwohl ein von der Partei selbst beauftragtes Rechtsgutachten davor ausdrücklich gewarnt hat: "Das demokratische Gleichheitsprinzip verlangt gleiche politische Teilhabe, zumindest gleiche Chance auf eine ...
Berlin (ots) - In Straßburg debattiert das EU-Parlament über die Beziehungen zur Türkei und eine mögliche Aussetzung der Beitrittsgespräche. "Solange in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht, sind weitere Verhandlungen nicht sinnvoll", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im ...
