Berlin (ots) - Angesichts der hohen Inflation fordern Verbraucherschützer und Sozialverbände die Politik auf, gegenzusteuern und die Bürger zu entlasten. Wenn der Anstieg der Energie- und Benzinpreise ungebremst weitergehe, drohe eine "dramatische soziale Schieflage", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Finanzaufsicht Bafin befürchtet, dass weitere Pensionskassen wegen der Niedrigzinsen in Schwierigkeiten geraten könnten. "Es gibt Pensionskassen, bei denen man Leistungskürzungen - so wie wir sie bei drei Pensionskassen in den vergangenen Jahren schon erlebt haben - nicht ausschließen kann", sagte Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Derzeit habe die ...
Berlin (ots) - Die neue Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, Sabine Walper, hat sich für ein Kinderwahlrecht von Geburt an ausgesprochen, das zunächst von den Eltern stellvertretend wahrgenommen wird. Das neue Instrument solle sicherstellen, "dass auch die nachwachsende Generation in ihren Bedürfnissen und ...
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert nach den jüngsten Enthüllungen zu den Geschäftspraktiken von Facebook eine bessere Aufklärung in der Schule, um Jugendliche für Falschnachrichten zu sensibilisieren. Der Umgang mit digitalen Medien und mit krankmachenden Schlankheitsidealen, die durch soziale Plattformen wie die Facebook-Tochter Instagram ...
Berlin (ots) - In Berlin könnten Lehrer bald wieder verbeamtet werden. SPD und Grüne wollen so den Lehrermangel in den Griff bekommen. Doch sie müssten auch eine Lösung für 8000 bis 9000 der insgesamt rund 32 000 Lehrer finden, die für eine Verbeamtung schon zu alt sind. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, steht für sie eine Reduzierung ihrer Unterrichts-Stunden zur Debatte. Ein solcher Ausgleich wäre teuer - und es ...
Berlin (ots) - Berlin. Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer künftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. "Natürlich würde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich gut auskenne", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das sei zum einen die Gesundheitspolitik, zum anderen der Bereich Bildung, ...
Berlin (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). ...
Berlin (ots) - Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) kann noch keine persönlichen Fehler im Bundestagswahlkampf benennen. "Ich bin noch nicht fertig mit dem Nachdenken", sagte Pau dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) auf die Frage, was ihre persönlichen Fehler seien. Die dienstälteste Bundestagsvizepräsidentin und langjährige Bundestagsabgeordnete verlor ihr ...
Berlin (ots) - Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Grüne Jugend einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund für Jamaika", sagte der Sprecher der unabhängigen Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen, Georg Kurz, dem "Tagesspiegel". Die Union sei abgewählt worden und müsse in die Opposition. "Es ist ziemlich klar, dass Klimazerstörer Armin Laschet nicht Kanzler ...
Berlin (ots) - Sebastian Fiedler, bislang Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und jetzt mit einem Direktmandat für die SPD im Bundestag, fordert im Interview des Tagesspiegels ein "echtes europäisches FBI mit Ermittlungsbefugnissen bei schwerwiegender internationaler Kriminalität". Als Beispiel nennt Fiedler Ermittlungen zu Cyberkriminalität. Als Namen schlägt Fiedler "European Bureau of Investigations ...
Berlin (ots) - Die oberste Fachaufsicht über die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geht auf Konfrontationskurs zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber. Es geht in dem Streit um die Anwendbarkeit der elektronischen Patientenakten (ePA), die seit Beginn dieses Jahres von allen GKVen für Versicherte bereitgestellt ...
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts von Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent bei Gemüse warnen Sozialverbände und Ernährungsexperten vor den sozialen Folgen. "Obst und Gemüse werden für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die Preissteigerungen endgültig zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. 125 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach den Ländern und Kommunen seit 2017 für den Ausbau von ...
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Union dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP anzustreben, statt ein Jamaika-Bündnis. "Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen Grünen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel" (Montag) in einem Podcast. Eine Deutschland-Koalition ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht Kanzlerin Angela Merkel indirekt für die schweren Stand der Union im Wahlkampf verantwortlich. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) führte Schäuble das "enge Rennen" zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet". Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform zu ...
Berlin (ots) - Impfunwillige Bürgerinnen und Bürger müssen nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf nehmen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte der CDU-Politiker, jedem müsse klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber anderen trage. ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sorgt ein Skandal für Ärger im Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY). Wie der Tagesspiegel berichtet (Sonntagsausgabe) soll ein hochrangiger Mitarbeiter von EY eine Maskenlieferantin der Bundesregierung sexuell ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht Kanzlerin Angela Merkel indirekt für die schweren Stand der Union im Wahlkampf verantwortlich. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) führte Schäuble das "enge Rennen" zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet". Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform ...
Berlin (ots) - Berlin - Impfunwillige Bürgerinnen und Bürger müssen nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf nehmen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte der CDU-Politiker, jedem müsse klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber anderen ...
Berlin (ots) - Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat SPD-Landeschefin Franziska Giffey vor einer möglichen Deutschland-Koalition mit CDU und FDP nach der Wahl gewarnt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann", sagte Wowereit dem Tagesspiegel. Er kenne einige Menschen, die sich danach sehnten, die ...
Berlin (ots) - Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Milliarden-Deal zum Ankauf von mehr als 14.000 Wohnungen durch das Land Berlin für falsch. "Ich bin der Meinung, dass die Milliarden lieber in den Wohnungsbau fließen sollten. Deshalb halte ich diesen Kauf nicht für ...
Berlin (ots) - Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Milliarden-Deal zum Ankauf von mehr als 14.000 Wohnungen durch das Land Berlin für falsch. "Ich bin der Meinung, dass die Milliarden lieber in den Wohnungsbau fließen sollten. Deshalb halte ich diesen Kauf nicht für ...
Berlin (ots) - Greta Thunberg kommt am 24. September zum internationalen Klimastreik nach Berlin. Die weltweit bekannte Klimaaktivistin wird also zwei Tage vor der anstehenden Bundestagswahl in der deutschen Hauptstadt demonstrieren. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) betonte Thunberg, dass sie dabei nicht für eine bestimmte Partei werbe: "Wir sind ...
Berlin (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt vor dem Umbau bestehender oder der Schaffung neuer Ministerien nach der Wahl. Ein Umbau lege ein Ministerium für zwei Jahre lahm, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Dabei rechnet der frühere Umweltminister Schleswig-Holsteins ...
Berlin (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach widersprüchlichen Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle klargestellt, dass er heute dafür stimmen würde. "Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt", sagte Laschet ...
Berlin (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach widersprüchlichen Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle klargestellt, dass er heute dafür stimmen würde. "Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt", sagte Laschet dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Er hatte ...
Berlin (ots) - Volkswagen hält ein Tempolimit von 30 km/h in Wohngebieten und Tempo 50 auf innerstädtischen Durchgangsstraßen für sinnvoll. "Wir sind mit unserer Strategie auf jedes Szenario vorbereitet", sagte VW-Markenchef Ralf Brandstätter dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility" (Donnerstagausgabe). "Ich halte diesen Vorschlag für ...
Berlin (ots) - Grünen-Politiker Cem Özdemir wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, den Benzinpreis mit seiner Politik zu erhöhen. Konkret kritisierte er die Forderung des CSU-Politikers, künftig neben Elektromobilität auch auf Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen zu setzen. "Dann können künftig nur noch reiche Menschen sich das Autofahren leisten, die alleinerziehende Altenpflegerin aber ...
