Berlin (ots) - Berlin - Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich gegen eine Vorfestlegung auf Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl ausgesprochen. "Wir sind ganz am Anfang eines Prozesses. Da Bedarf es keinerlei Ultimaten oder Erklärungen", sagte Riexinger dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Während Berlins früherer Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren hat, zog der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach seine Klage vor dem BGH wegen aus seiner Sicht unzulässiger Presse-Berichterstattung zurück. Nach Informationen des ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Ankündigung von Bundesagrarminister Christian Schmidt, ein staatliches Tierschutzlabel zu etablieren. "Die Gesellschaft fordert mehr Tierschutz und eine Form der Lenkung und Transparenz im Regal", sagte ein Verbandssprecher dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Die Zeit ist überreif für ein staatliches Label". ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Miterfinder und frühere Organisator der Deutschen Islam-Konferenz kritisiert, was aus ihr geworden ist: Markus Kerber, der unter dem damaligen Innenminister Schäuble 2006-2009 die Grundsatzabteilung des Bundesinnenministeriums leitete, sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe), für Schäuble sei sie "ein Lieblingsprojekt" gewesen, "das er ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt mit, dass die Regierung seinerzeit "die Frage des rechtlich ...
Berlin (ots) - Anders als in Nordrhein-Westfalen gibt es nach Informationen des Betriebsrats in Berlin keine Kaiser's-Filialen, die geschlossen werden sollen. "Wir haben keine Schließkandidaten in Berlin", sagte Betriebsratschef Volker Bohne dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, macht Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub für die Misere bei Kaiser's Tengelmann verantwortlich. "Er hat sich von Anfang an auf Edeka versteift und hält stur daran fest", sagte Zimmer dem Berliner "Tagesspiegel "(Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, ...
Berlin (ots) - Das Landratsamt Bautzen hat den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Stadt nach Informationen des "Tagesspiegel" empfohlen, auch vor der ab 19 Uhr geltenden Ausgangssperre im Heim zu bleiben. "Der Sozialdienst hat den Jugendlichen empfohlen, sich auf dem Gelände aufzuhalten", sagte die Sprecherin der Behörde, Franziska Snelinski, der in ...
Berlin (ots) - Der Chef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) falsches Spiel beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta vor. "Erst mal unterschreiben und dann eventuell nachbessern. Das ist unredlich", sagte Bütikofer dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat davor gewarnt, die AfD und deren Wähler zu Rechtsradikalen zu erklären. "Da müssen wir aufpassen. Wir kommen der AfD nicht bei, wenn wir sagen: Das sind Rechtsradikale", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Online: ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals bei Volkswagen üben Verbraucherschützer scharfe Kritik an dem Autohersteller und der Bundesregierung. Renate Künast, die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Ein Jahr nach ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erhobene Forderung eines EU-Ausschlusses Ungarns zurückgewiesen. "So wie sich Asselborn jetzt verhält, darf man nicht auf die Rückkehr der Populisten, der Politik des starken Mannes reagieren", sagte Harms dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien. "Nach dem, was uns unsere Helferinnen und Helfer von vor Ort berichten, scheint die Feuerpause bislang tatsächlich zu halten. Das ist eine großartige Nachricht für die Menschen in Syrien, die seit langer Zeit anhaltender Gewalt ausgesetzt sind. Besonders freue ich ...
Berlin (ots) - Berlin - Bei Paralympics-Funktionären, Sportlern und Sponsoren wächst die Wut auf den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, der den Feiern und Wettbewerben in Rio fernbleibt. Heftig kritisiert wird auch der Umgang des umstrittenen Olympia-Spitzenfunktionärs mit ...
Berlin (ots) - Berlin bekommt 50 zusätzliche IT-Professoren. Sie sollen helfen, die Stadt beim Thema Digitalisierung weiter voranzubringen - über das neue "Einstein-Zentrum für digitale Zukunft". Statt Grundlagenforschung zu betreiben, die bereits etabliert ist, sollen die Wissenschaftler Verbindungen zu anderen ...
Berlin (ots) - Von dem angekündigten Stellenabbau bei Kaiser's Tengelmann wäre nach Tagesspiegel-Informationen Berlin besonders betroffen. In der Hauptstadt ist jede zweite Kaiser's-Filiale defizitär, erfuhr der Tagesspiegel (Montagausgabe) aus gut informierten, unternehmensnahen Kreisen. In Berlin arbeiten derzeit gut 5600 Menschen in 120 Kaiser's-Filialen. Jeder ...
Berlin (ots) - Im Kampf um den Betrieb des Berliner Stromnetzes verspricht das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" den Berlinern Internet, Strom und andere Dienstleistungen aus einer Hand. Mit diesem integrierten Ansatz wolle er Vattenfall, den bisherigen Betreiber und Favoriten für die Konzession, schlagen, ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) rechnet zum Ende ihrer Amtszeit mit der Berliner Wirtschaft ab. "Es gibt immer wieder Bremser", sagte Yzer dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Wer immer gedacht hat, seine Macht sei unantastbar, erfährt auf einmal, dass sich die Welt doch verändern ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer hoffen im Kampf gegen hohe Kreditkartengebühren auf eine neue Richtlinie der EU. Diese verbietet Fluggesellschaften oder Händlern, Aufschläge zu berechnen, wenn Kunden mit gängigen Kreditkarten wie Visa oder Mastercard zahlen, sagte Frank-Christian Pauli, Finanzexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), dem ...
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen. "Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland hat die Forderungen der CSU nach mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik scharf kritisiert: "Die Forderungen der CSU sind nichts anderes als Show, um in Bayern zu punkten", sagte Gauland dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Das ist immer dasselbe und es geht einem auf die Nerven. Wenn die CSU es ernst ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Union muss aus Sicht des Linken-Politikers Gregor Gysi in die Opposition, um die AfD wirksam bekämpfen zu können. "Es geht mir nicht um eine Regierungskonstellation oder Ministerposten, sondern um die historische Verantwortung", sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann fliegt noch in dieser Woche nach Kanada, um sich mit seinem Kollegen Hassan Yussuff vom Canadian Labour Congress über das Freihandelsabkommen Ceta auszutauschen. Das berichtet der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Dem Vernehmen nach findet die Reise in Abstimmung mit Sigmar Gabriel ...
Berlin (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn radikale Parteien wie die Alternative für Deutschland weitere Wahlen gewinnen sollten. Der Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern richte wirtschaftlich gesehen zwar noch keinen großen Schaden an, "weil die wirtschaftspolitischen Kompetenzen auf Landesebene ...
Berlin (ots) - Berlin - Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach führt das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf schwindendes Vertrauen der Wähler in Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. "Das Vertrauen der Menschen in die Kanzlerin ist wegen der Flüchtlingspolitik tief erschüttert", sagte Steinbach dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sieht im Ausgang der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl einen "herben Rückschlag" für seine Partei. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte er: "Das ist schon deshalb ein bitteres Ergebnis für uns, weil die CDU in Mecklenburg-Vorpommern der ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben die Politik aufgefordert, die Erstattung von Dolmetscherkosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen endlich gesetzlich zu regeln. "Wer Integration ernst nimmt, der darf sie nicht schon an der gesundheitlichen Versorgung scheitern lassen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Maria ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat sich gegen eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. "Man darf AfD-Politiker nicht prinzipiell ausgrenzen", sagte Dröge dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Wir ...
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Propaganda der AfD gewarnt. Die Partei habe "Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht", sagte BKA-Präsident Holger Münch im Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts mit einer Doppelstrategie gegen Deutschland und andere westliche Staaten. Der IS setze zum einen auf Personen, die "besonders ausgebildet sind, die sich in größeren Netzwerken bewegen und komplexe, geplante Anschläge verüben, wie in Paris und Brüssel", ...
