Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: In den nächsten zehn Jahren sollen eine Million dauerhaft günstiger Wohnungen geschaffen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der Fraktionsvorstand am Freitag beschließen will und das dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt. Bezahlbares Wohnen sei heute in den großen Städten "zur ganz großen sozialen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Kanzlerinnen-Satzes "Wir schaffen das" haben Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eine gemischte Bilanz der deutschen Integrationspolitik in dieser Zeit gezogen. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte Merkels Satz "provozierend". Dem Berliner "Tagesspiegel" (Online) ...
Berlin (ots) - Berlin - Saudi-Arabien wird die von dem Land finanzierte König-Fahd-Akademie in Bonn bis zum Jahresende schließen. Dies teilte die Botschaft Saudi-Arabiens dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit. Auch der Aufbau einer gleichnamigen saudischen Schule in Berlin ist demnach ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Loyalitätsforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Deutschtürken verurteilt. Für eine gelungene Integration sei Merkels Appell "gar nicht" hilfreich, sagte der Wissenschaftler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Berlin - Größere Fuhrparkunternehmen beklagen, dass die Restwerte gebrauchter Diesel-Volkswagen stärker als erwartet sinken. "Die Verkaufspreise bei Flottenbetreibern sind um 30 Prozent und mehr eingebrochen", sagte der Berliner Anwalt Christopher Rother dem "Tagesspiegel am Sonntag". Online: ...
Berlin (ots) - Nach der Enthüllung der Spionagesoftware Pegasus, die sämtlich Daten auf Apples iPhone abgreift, sieht die Bundesregierung vor allem die Techkonzerne in der Pflicht. "Produkte- und Dienstanbieter sind ganz klar in der Verantwortung, dass die Geräte und Angebote höchsten Sicherheitsstandards entsprechen", sagte Ulrich Kelber, Parlamentarischer ...
Berlin (ots) - Tobias Janzen ist Küchenchef im Restaurant "Jolesch" in Berlin-Kreuzberg und hadert mit der Einkaufsliste, die die Regierung im Rahmen ihres Zivilschutzkonzeptes den Bürgern nahelegt. Das Gesetz wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Er findee die Zutatenliste ziemlich altmodisch, sagte ...
Berlin (ots) - Bernd Osterloh, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Volkswagen, hat den Umgang in der Öffentlichkeit mit dem Dieselbetrug kritisiert. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass einer der größten deutschen Arbeitgeber an die Wand gedrückt werden soll", sagte Osterloh dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Zum Konzern gehörten mehr als 600.000 ...
Berlin (ots) - Die Drogeriemarkt-Kette DM hat Pfeffersprays in Form von Tierabwehrspray in sein Sortiment aufgenommen. Es habe "vermehrt Anfragen von Kundinnen" gegeben, die das Spray "in gewohnter Einkaufsumgebung kaufen wollten", erklärt DM-Geschäftsführer Sebastian Bayer dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hat die häufigeren Hartz-IV-Kontrollen der Jobcenter kritisiert. "Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der neue Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, sieht ohne Wachstum keine Chance im Kampf gegen die globale Armut. "Ohne Wirtschaftswachstum sind die Armen nicht aus der Armut herauszuholen", sagte Solheim dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die größte Job-Maschine sei der Tourismus. ...
Berlin (ots) - Der neue Chef des UN-Umweltprogramms Unep. Erik Solheim, will die Kampagnenpolitik der Vereinten Nationen verbessern. "Wir müssen die Bürger für die Umwelt mobilisieren, sonst scheitern wir", sagte Solheim dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der Kern der UN sei es, einer der moralischen ...
Berlin (ots) - Der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, wirft den Berliner Sozialdemokraten vor, das "Gespür für die Realität verloren" zu haben. Mit seiner Ankündigung, nach der Wahl am 18. September als stärkste Partei allein mit den Grünen regieren zu wollen, lasse der SPD-Spitzenkandidat Michael Müller ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert, dass Geflüchtete in Deutschland lernen, wie wichtig Ordnung und Pünktlichkeit sind. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Pünktlichkeit ist ein Drama-Point", sagte die SPD-Politikerin am Freitag bei einem Besuch des Bildungsträgers ...
Berlin (ots) - Im SPD-internen Streit um das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada nimmt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine vermittelnde Position ein und ist für Nachbesserungen offen. Mit Blick auf den Parteikonvent im September sagte Weil dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Mein ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller strebt nach der Wahl am 18. September ein Bündnis mit den Berliner Grünen an. "Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU kann ein besseres Berlin gestalten", schreibt Müller in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Dabei hat eine rot-grüne ...
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Sie hat eine gesinnungsethische Flüchtlingspolitik gemacht, in der die edlen Motive wichtiger waren als die tatsächlichen Möglichkeiten und die sozialen Folgen verdrängt worden sind", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Ein Verantwortungsethiker wie ...
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der AfD vorgeworfen, Deutschland zerstören zu wollen. "Die AfD denkt völkisch, antiliberal, kollektivistisch", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Die AfD macht nichts anderes, als Deutschland zu zerstören. Alles was unser Land ausmacht, will diese Partei zerstören. Sie ist rassistisch und ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten von Terrorverdächtigen sprechen. "Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Islamismus und Extremismus bewerte ich als durchaus positiv. Ich werde ...
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg das Personal von Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz aufzustocken. Die Aufstockung des Personals und eine verbesserte Ausstattung der Polizei sei "nur zu ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Einführung eines Burka-Verbots gewandt, die aus einem Entwurf der für die kommende Woche geplanten "Berliner Erklärung" der Innenminister von CDU und CSU hervorgehen. Er sei zwar "kein ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der Unionsinnenminister kritisiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte Stegner: "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein großer Fortschritt und darf nicht durch ...
Berlin (ots) - Viele Kunden der insolventen Fitnesskette Hard Candy dürften ihr Geld verlieren. Der vorläufige Insolvenzverwalter Torsten Martini rechnet nicht mehr mit dem Weiterbetrieb der neun Berliner Studios durch die Jopp AG. "Es ist nach dem jetzigen Stand nicht realistisch, dass die derzeit geschlossenen ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen. "Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden", sagte Juncker dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Eigentlich hatte man noch in diesem Jahr mit Vorschlägen gerechnet, doch für die geplante Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) scheint die EU-Kommission nun doch länger zu brauchen als gedacht. Brüssel will zunächst die Ergebnisse einer Studie abwarten, in der untersucht wird, wie Hersteller und Lebensmittelkontrolleure Haltbarkeitsangaben in ...
Berlin (ots) - Einen Monat nach ihrem Start hat die neue Meldestelle für Whistleblower bei der Finanzaufsicht Bafin bereits zahlreiche Hinweise auf unsaubere Geschäfte in den Banken bekommen. Bei der Behörde sind bereits 20 Hinweise eingegangen, denen es sich lohne nachzugehen, sagte ein Sprecher dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Verbraucherschützer und Gewerkschafter halten die Meldestelle für sehr ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost-Renten an die Rente im Westen zu blockieren. "Die Kanzlerin und ihr Finanzminister dürfen bei der ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bank macht Ernst im Kampf gegen unsaubere Geschäftspraktiken und unseriöse Geschäfte. "Wir überprüfen unsere Kunden jetzt noch häufiger, intensiver und nach strengeren Kriterien", sagte Vorstandsmitglied Sylvie Matherat dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland verantwortlich gemacht. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Sellering: "Frau Merkel hat ...
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat um Verständnis für die Entscheidung der Stadt Rostock geworben, die Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein nach fremdenfeindlichen Protesten zu stoppen. Dem Berliner "Tagesspiegel" ...
