Berlin (ots) - Die Bundesrepublik wird nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) weiterhin mit einem hohen Ausmaß rechter Kriminalität konfrontiert. Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits 6548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. 529 dieser Delikte waren Gewalttaten. Bei rechten Angriffen erlitten 399 Menschen Verletzungen. Die ...
Berlin (ots) - Berlin - Eine bereits besiegt geglaubte sexuell übertragbare Krankheit kehrt zurück. Das in Berlin ansässige Robert-Koch-Institut (RKI) registriert eine steigende Anzahl von Infektionen mit der Syphilis. "Die Syphilis ist vor allem ein Phänomen der Großstadt - neben Berlin sind als Bundesländer ...
Berlin (ots) - Von der Entwicklungshilfe der Bundesregierung profitieren im Agrarbereich vor allem deutsche Großkonzerne. Das zeigt eine Untersuchung dreier Initiativen in Asien und Afrika durch die Nichtregierungsorganisation Oxfam, die dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt. Demnach nutzen Großkonzerne wie BASF, Bayer und K+S die Schulungen der ...
Berlin (ots) - Die griechische Regierung hat sich angesichts einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei besorgt gezeigt. "Es liegt auf der Hand, dass bei einem möglichen Bruch der Vereinbarung seitens der Türkei sämtliche Planungen der EU komplett geändert werden müssten", ...
Berlin (ots) - Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangt. "Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben", sagte der ÖVP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der vollständige Artikel unter: ...
Berlin (ots) - Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss. "Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins ...
Berlin (ots) - Schwarzarbeit im Haushaltssektor sollte vom Staat geduldet werden, fordert der Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider. "Der Staat sollte sich hier großzügig zeigen und Schwarzarbeit im Haushaltssektor tolerieren", sagte der Professor für Wirtschaft an der Universität von Linz dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Ökonomen und Politiker haben die Ergebnisse des Banken-Stresstests scharf kritisiert. Isabel Schnabel, Ökonomin und Mitglied im Sachverständigenrat, missfällt vor allem, dass keine Konsequenzen aus dem Test gezogen werden. "Es bleibt intransparent, wie und ob die Stresstest-Ergebnisse in regulatorische Kapitalanforderungen übersetzt werden", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Das ...
Berlin (ots) - Fünf Wochen vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), gleich zwei rechte Parteien könnten in den Landtag einziehen. Es bereite ihm Sorge, dass die AfD, "die keinerlei Lösungen anbietet, laut Umfragen im zweistelligen Bereich liegt", sagte Caffier dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - In Deutschland sind rechtsradikale Türken aktiver geworden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) hat es in den vergangenen drei Jahren Hunderte türkisch-nationalistisch motivierter Taten gegeben. Sicherheitsexperten zufolge würden viele Vorfälle, etwa Schutzgeld-Erpressungen, nicht angezeigt. ...
Berlin (ots) - An der umstrittenen Demonstration regierungstreuer Türken in Köln nehmen Tausende rechtsradikale Türken aus dem Bundesgebiet teil. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sowohl aus der Szene der Grauen Wölfe als auch von Sicherheitsexperten. Sich selbst bezeichnen türkische Rechtsradikale als "Idealisten". Verfassungsschützer ...
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wirbt für einen raschen Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgefahr. "Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten und über eine technische Ausstattung, über die die Bundespolizei und die Landespolizeien nicht verfügen", sagte Caffier im Interview des Tagesspiegels. ...
Berlin (ots) - Angesichts der von Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach fordert der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), stärkere Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber. "Ich denke an regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingsunterkünften", sagte Caffier dem Berliner "Tagesspiegel". ...
Berlin (ots) - Nach der herben Niederlage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Streit um die Ministererlaubnis für Edeka geht das Bundeswirtschaftsministerium in die Offensive. Das Ministerium rügt zahlreiche Fehler in dem Beschluss des Gerichts und beantragt Änderungen. Der Antrag liegt dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erwartet nicht, dass der neue "Umweltbonus" beim Kauf von Elektrofahrzeugen der Umwelt helfen wird. "Der Absatz von circa 300.000 Elektrofahrzeugen alleine hat auf die Reduktion von Luftschadstoffen einen geringen Einfluss", schrieb Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, auf eine Kleine ...
Berlin (ots) - Die Grünen haben AfD-Vize Alexander Gauland vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts für Muslime Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Gauland will Menschen wegen ihrer Religion diskriminieren und politisch Verfolgte schutzlos ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben AfD-Vize Alexander Gauland vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts für Muslime Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): Gauland will Menschen wegen ihrer Religion diskriminieren und politisch Verfolgte ...
Berlin (ots) - Die Forderung von AfD-Vize Alexander Gauland, das Asylrecht für Muslime auszusetzen, stößt bei der CDU auf entschiedenen Widerspruch. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland im Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vor, Angst zu schüren und "die Leute für dumm" zu verkaufen. "Ein Asylstopp für Muslime hätte vor keinem Gericht dieser ...
Berlin (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert das Auswärtige Amt für seine Haltung gegenüber Reisen in die Türkei. Es sei "inakzeptabel, dass das Auswärtige Amt nicht für die gesamte Türkei eine Reisewarnung herausgegeben hat", sagte Dagdelen dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Ohne offizielle Reisewarnung können Urlauber ihre Reisen nicht kostenlos stornieren. Sie würde nach dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Aus Sicherheitskreisen werden weitere Details zum Anschlag in Ansbach bekannt. Demnach handelt es sich bei dem Täter um den Syrer Mohammed D., der in der syrischen Großstadt Aleppo geboren wurde. Es gibt inzwischen allerdings Zweifel, dass Mohammed D. sich selbst töten wollte, berichtet ...
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert, dass sich die EU trotz der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara nicht mit Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuhalten dürfe. "Die Europäische Union darf nicht kuschen", sagte Harms dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das vollständige Interview unter: ...
Berlin (ots) - In Deutschland werden immer mehr Aufenthaltsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland erteilt. Insgesamt 41 624 so genannte "Blaue Karten" sind seit dem Start des neuen Aufenthaltstitels am 1. August 2012 vergeben worden, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Allein 2015 waren es 14 468 "Blaue Karten", ein deutlicher Anstieg ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland ausgesprochen. "Für bestimmte großflächige Terrorlagen brauchen wir die Bundeswehr", sagte Strobl dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka könnte es nach Einschätzung aus Gewerkschaftskreisen in dieser Woche zu Tarifabschlüssen kommen. "Wir könnten in dieser Woche den Sack zumachen", sagte Volker Bohne, Betriebsratschef von Kaiser's in Berlin und Mitglied der ...
Berlin (ots) - Der Reiseveranstalter FTI Touristik ist überzeugt, dass die Touristen trotz der Unruhen in die Türkei zurückkehren werden. "Das Land ist attraktiv", sagte FTI-Group-Geschäftsführer Ralf Schiller dem Tagesspiegel (Montagausgabe), "das Preis-Leistungsverhältnis ist sensationell gut". Die Türkei werde zu alter Stärke zurückkommen, glaubt der ...
Berlin (ots) - Nach dem Amoklauf von München hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, verschärfte Kontrollen beim grenzüberschreitenden legalen Waffenhandel innerhalb der EU gefordert. "Wenn Waffen ins Ausland verkauft werden, dann muss das unter der Kontrolle einer ...
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition hinzuarbeiten. "Ich rate meiner Partei ab, sich auf ein solches Bündnis einzuschwören", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)". "Wir sollten nicht mit der Schere im Kopf Politik machen. Kann sein, dass wir mit der ...
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Beschränkung der Demokratie in der Türkei hat sich der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), gegen die geplante Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über solche ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keinen Anlass, den Flüchtlingspakt mit der Türkei grundsätzlich in Frage zu stellen. "Die Entwicklung in der Türkei macht mir aber Sorgen", sagte de Maizière dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Vieles von dem, was wir täglich erfahren, entspricht jedenfalls nicht unserem Verständnis ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Axt-Attentat von Würzburg Helfer und Betreuer von Flüchtlingen dazu aufgefordert, sich bei Hinweisen auf eine islamistische Radikalisierung rasch an die staatlichen Beratungsstellen zu wenden. Die Arbeit der Ehrenamtler und Pflegefamilien sei für das Gemeinwesen "unendlich wertvoll", sagte de ...
