Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über die Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag hat die Koalition ihr Vorhaben nachgebessert, sexuelle Übergriffe aus Personengruppen heraus gesondert unter Strafe zu stellen. Der Tatbestand war insbesondere von der Union nach den Vorfällen in ...
Berlin (ots) - Thomas de Maizière begrüßt einen Ausschluss der russischen Leichtathleten von den Olympischen Spielen. "Ich unterstütze den Beschluss der IAAF, den russischen Leichtathletik-Verband von Olympia auszuschließen", sagte der CDU-Politiker, der als Bundesinnenminister für den Sport zuständig ist, ...
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Rückzug des britischen Politikers Nigel Farage von der Spitze der EU-feindlichen Partei Ukip eineinhalb Wochen nach dem Brexit-Votum als "sehr feige" bezeichnet. "Auf einmal ziehen sich Politiker wie Boris Johnson und Nigel Farage wieder in ihr Schneckenhaus zurück", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das Abtauchen der ...
Berlin (ots) - Berlin - Die massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für sein Atomwaffenprogramm zu beschaffen, beunruhigen Israel. "Wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden", sagte der ...
Berlin (ots) - Die britische Mode-Firma Bench sieht bei einem EU-Austritt der Briten keine Nachteile für ihr Geschäft. "Die Marke Bench nimmt keinen Schaden. Unsere Herkunft bleibt britisch-angloamerikanisch", sagte Bench-Chef Bruno Sälzer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der frühere Hugo Boss- und Escada-Chef will den Firmensitz auch nicht komplett von Manchester an den zweiten Standort München verlegen. "Wir ...
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Europäische Union davor gewarnt, nach dem Brexit auf noch mehr Zentralisierung zu setzen. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Die meisten Verantwortlichen in Brüssel, an der Spitze Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, rufen ...
Berlin (ots) - Berlin könnte nach Meinung des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, vom Brexit profitieren. "Es kann durchaus sein, dass Berlin Gewinner des Brexit ist", sagte Müller dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Hauptstadt will Unternehmen, die London verlassen, mit offenen Armen empfangen. Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nach ...
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Emotionalität für Europa gefordert. Ihre Regierungserklärung am vergangenen Dienstag vor dem Deutschen Bundestag zum Brexit-Votum Großbritanniens sei "in Ordnung" gewesen. Es sei schon richtig, zunächst ruhig zu bleiben und ...
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem "Berliner Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei ...
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, bei seiner Offenheit für Rot-Rot-Grün zu bleiben. "Die SPD muss in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien zu regieren, wenn sie sich als selbstbewusste Volkspartei behaupten will", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dazu ...
Berlin (ots) - Island will den Sympathieschub, den das Land durch die Fußball-EM gewonnen hat, nutzen und hofft auf einen weiteren Anstieg des Tourismus. "Zu unseren vordersten Aufgaben gehören deshalb weitere Investitionen in die Infrastruktur, um diesem Andrang gerecht werden zu können", sagte Islands Ministerin für Industrie und Innovation, Ragnheiður Elín Árnadóttir, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). ...
Berlin (ots) - In der Debatte um den Al-Quds-Tag fordert Charlotte Knobloch ein Verbot der Veranstaltung. "Dieser israelfeindliche Hass mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten, ist blanker Antisemitismus", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabend-Ausgabe). Dies dürften die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht dulden. "Es ...
Berlin (ots) - Im Streit um das EU-Freihandelsabkommen Ceta hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, eine eingehende Prüfung der Handelsvereinbarung mit Kanada angekündigt. "Wir sind eine selbstbewusste Volksvertretung, die sich im Sinne der Menschen sehr kritisch mit dem ...
Berlin (ots) - Die Forderung des IWF nach einem späteren Renteneintritt in Deutschland stößt bei Ökonomen und in der Politik auf Ablehnung, Es gehe jetzt erst einmal darum, mehr ältere Menschen im Arbeitsleben zu halten, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carola Reimann, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Hier haben wir Handlungsbedarf, in ...
Berlin (ots) - Neue Hoffnung für die Kunden der Hard Candy- und Superwomen-Fitnessstudios. "Wir wollen alle Studios nächste Woche wieder aufmachen", sagten die Betreiber der Studios, Jürgen und Ralf Jopp, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hard-candy-alle-studios-sollen-naechste-woche-wieder-aufmachen/13812052.html ...
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte Gabriel dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben. Das hatte sie schon vor zwei Wochen angekündigt. Am Dienstag sagte sie dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet - das gilt für Granit, Ton und Salz. Sie bieten die notwendige geologische Barriere-Wirkung nicht." ...
Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten. Unterzeichnet sind Antrag und erklärendes Begleitschreiben, die dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, ihren vor gut einer Woche gefassten Beschluss zur Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro zu korrigieren. "Die fünf Milliarden Euro, die uns der Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2018 direkt zugesagt hat, müssen voll bei den ...
Berlin (ots) - Angesichts der Ungleichbehandlung von US- und deutschen Kunden im VW-Skandal fordert der oberste deutsche Verbraucherschützer ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. "Die Bundesregierung ist gefordert, sich konsequent für Verbraucherbelange einzusetzen. Betroffene Kunden müssen angemessen entschädigt werden", sagte Klaus Müller, Chef des ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung der Kommission, die die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze festlegt, gibt es in dem Gremium Streit über die Geschäftsordnung und Berechnungsmethodik. Das berichtet der "Tagesspiegel" am Montag in seiner Online-Ausgabe. Die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission beharren auf einer Erhöhung des ...
Berlin (ots) - Berlin - Mehr als die Hälfte aller ambulanten Pflegedienste hat mit multiresistenten Keimen zu tun. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP), die dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt. Demnach wurden bei 57 Prozent der ambulanten Pflegedienste im vergangenen Jahr Kontakte mit ...
Berlin (ots) - Vor der fraktionsoffenen Bundestagsabstimmung über die Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken in der nächsten Woche hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine umstrittenen Pläne nochmals vehement verteidigt. Zur Würde des Menschen gehöre auch sein Selbstbestimmungsrecht, sagte ...
Berlin (ots) - Der Brexit könnte die Euro-Krise wieder verschärfen, fürchtet Ulrich Stephan, Chefanlagestratege der Deutschen Bank. "Ratingagenturen könnten nun durchaus wieder anfangen, Staaten abzuwerten", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Von den Herabstufungen dürfte neben Großbritannien vor allem Südeuropa betroffen sein. "Das kann dann schnell ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Gianni Pittella, hat nach dem Referendum in Großbritannien eine größere Bürgernähe der europäischen Institutionen gefordert. "Wir setzen uns für die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ein", sagte der Italiener dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Europa muss nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. "Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik", sagte Gabriel am Freitag dem "Tagesspiegel". "Wer den überhört oder sich in die ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat davor gewarnt, den vielfachen Patienten-Mord des Krankenhauspflegers Niels H. vorschnell auf mangelnde Kontrolle in Krankenhäusern infolge von Arbeitsdruck und schlechter Personalausstattung zurückzuführen. "Keine noch so gute Personalausstattung wird einen Mörder daran hindern, einen unbeaufsichtigten ...
Berlin (ots) - Die großen privaten Krankenversicherer lehnen das Vitality-Programm der Generali ab. "Wir tracken nicht digital und quasi rund um die Uhr die Aktivitäten unserer Kunden", sagte eine Sprecherin der Allianz, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Deutschlands größter Versicherungskonzern habe nicht vor, ...
Berlin (ots) - Der Botschafter der Republik Irland in Deutschland, Michael Collins, hat versucht, Spekulationen zu zerstreuen, wonach die Regierung in Dublin im Falle eines Brexits ebenfalls eine ähnliche Abstimmung ansetzten könnte. "Dann und wann höre ich: Wenn die Briten aussteigen, dann seid ihr doch bestimmt die nächsten, die ein Referendum ansetzen. Ich kann ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken hat die Linkspartei den Kritikern in Union und SPD eine Zusammenarbeit angeboten. Man habe zwar eigene Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorbereitet, sagte die gesundheitspolitische ...
