Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte Kubicki: "Seine mangelnde Professionalität wird zur Belastung des Amtes. Er sollte gehen oder entlassen werden." Kubicki ...
Berlin (ots) - Berlin - Zwei Tage vor dem EU-Referendum in Großbritannien hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Anhänger des Brexit-Lagers vor den Folgen eines Austritts aus der Europäischen Union gewarnt. "Wer geht, geht", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Nach den Worten von Schulz kann der führende Austrittsbefürworter Boris Johnson nicht darauf spekulieren, "nach einem Brexit ...
Berlin (ots) - Berlin - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundesregierung und dem Bundestag "weiße Flecken in der Gedenkkultur" vor, was den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren durch Nazideutschland angeht. "Mir kommen Zweifel an der deutschen Erinnerungskultur", schreibt er in einem Gastbeitrag für den in Berlin ...
Berlin (ots) - Berlin - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD formuliert. Nach dem Appell von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Deutschland brauche jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte, sagte Wagenknecht dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Wenn die SPD ein Bündnis zur ...
Berlin (ots) - Der Hamburger Rechtsdienstleister My-right.de kündigt vor der VW-Hauptversammlung "Sammelklagen" von 100.000 geprellten Dieselskandal-Kunden an. "VW erwartet, dass die Sache im Sande verläuft, weil die Kunden in Ermangelung vernünftiger Alternativen irgendwann entnervt aufgeben", sagte My-right.de ...
Berlin (ots) - Der vorläufige Insolvenzverwalter des Berliner Fitnesskonzerns Jopp Ag, Torsten Martini, will versuchen, den Betrieb in den elf Fitnessstudios, darunter neun Hard Candy-Clubs, fortzuführen. "Ich versuche, den Betrieb fortzuführen, wenn es geht", sagte Martini dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die niedrigen Milchpreise will sich das Bundeskartellamt die Geschäftsbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien genauer ansehen. "Wichtig ist es jetzt, Marktmechanismen zu etablieren", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, 030/29021-14606 ...
Berlin (ots) - Berlin - In der Linken wird der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Skepsis aufgenommen. "Sigmar Gabriel ist zuletzt nicht durch Konsequenz, sondern durch Zickzack aufgefallen. Bisher waren alle Signale in Richtung Rot-Rot-Grün nur Rhetorik. Ob diesmal mehr dran ...
Berlin (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), warnt britische Brexit-Befürworter, dass es auch im Falle eines "Leave"-Votums keine weiteren Sonderregelungen für Großbritannien geben werde. In einem ...
Berlin (ots) - Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert einen besseren Schutz der Nutzer vor Identitätsdiebstahl im Internet und will, dass solche Fälle künftig als Straftat verfolgt werden. "Es gibt immer wieder Probleme mit falschen Identitäten, und es werden immer wieder Facebook-Konten ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Ansicht von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn muss die EU auch nach einem Brexit an ihrem Integrationskurs festhalten. "Der Austritt Großbritanniens wäre ein gravierender Einschnitt, aber trotzdem müsste bei einem Brexit das europäische Friedensprojekt fortgesetzt werden", ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, hat nach der Ermordung der britischen Parlamentarierin und EU-Befürworterin Jo Cox die Schärfe der Debatte über die britische EU-Mitgliedschaft vor dem Referendum am kommenden Donnerstag kritisiert. Ungeachtet der Motive des ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, die Gerechtigkeitsfrage nicht auf die Vermögenssteuer zu reduzieren. "Damit drohen wir den Fehler des vergangenen Wahlkampfs zu wiederholen", schreibt er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. ...
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Vorwurf von Innenminister Thomas de Maizière an deutsche Mediziner zurückgewiesen, zu viele abgelehnte Asylbewerber mit Attesten vor der Abschiebung zu bewahren. Der Innenminister mache es sich mit solchen Vorwürfen zu leicht, sagte Montgomery dem ...
Berlin (ots) - Beim internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat" sind derzeit nur 254 Bundeswehrangehörige beteiligt, darunter ein Militärseelsorger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Ursprünglich war ein Kontingent von ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider zum Wechsel in die Politik aufgefordert. Schneider habe durch sein Lob für die Linkspartei und seinen Auftritt bei deren Parteitag Ende Mai als Funktionär "massiv an Glaubwürdigkeit verloren", sagte Lauterbach dem Berliner ...
Berlin (ots) - Die Finanzaufsicht Bafin wirft den Banken unfaire Geschäftspraktiken vor. Beim Risikomanagement habe sich seit der Finanzkrise viel verbessert, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Das gilt leider nicht flächendeckend für die Art und Weise, wie Banken Geschäfte ...
Berlin (ots) - Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern. "Die AfD setzt den Herausforderungen nichts als Angst entgegen", sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer in einem Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski (Sonntagausgabe des Berliner "Tagesspiegel"). "Wir schüren keinen Rassismus, wir sprechen Missstände an", antwortete ...
Berlin (ots) - Die europäischen Finanzaufseher sprechen sich für ein Verbleiben der Briten in der Europäischen Union und gegen einen Brexit aus. "Jeder wünscht sich, dass sich die Briten für die EU entscheiden, ich auch", sagte der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Sollten die Briten für den Brexit votieren, sei das vor allem für die Großbanken ein Problem. ...
Berlin (ots) - In der Debatte über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten von Linkspartei, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Signalwirkung des Wahlausgangs betont: "Natürlich ist diese Wahl auch eine Weichenstellung für ...
Berlin (ots) - In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, "dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet" sei. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). In der Hauptstadt sollen am ...
Berlin (ots) - Unabhängig von den Forderungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Daten Minderjähriger leichter erfassen zu dürfen, speichert die Behörde bereits jetzt Angaben zu 39 Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem in ...
Berlin (ots) - Mario Gomez hat sich als Nationalspieler lange ungerechtfertigt behandelt gefühlt. Auslöser sei die vergebene Großchance im letzten Gruppenspiel der EM 2008 gegen Österreich gewesen. "Das war schwer zu verarbeiten für mich damals mit Anfang 20", sagte der deutsche Stürmer im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". "Ich glaube sogar, dass mich dieses Missgeschick eine gute Zeit in der ...
Berlin (ots) - Angesichts der Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag und der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament in Ankara hat der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff eine Beendigung der ...
Berlin (ots) - Deutschland wird die am Freitag beginnende Fußball-Europameisterschaft in Frankreich wahrscheinlich gewinnen - nach einem Sieg gegen Spanien im Finale am 10. Juli. Das ist das Ergebnis von Berechnungen dreier Forscher, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Inhaltliche Rückfragen ...
Berlin (ots) - Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden. Wie der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf am vergangenen Freitag mehrere Minister sowie Bundestagsabgeordnete der großen Koalition bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt. ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft fordert Foodwatch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) auf, seine Werbepartnerschaften mit McDonald's, Ferrero und Coca-Cola zu beenden. Laut seiner Satzung sei Aufgabe des gemeinnützigen Verbands, gesunde Ernährung zu fördern, schreibt Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelmarketing bei Foodwatch, in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), forderte ein "investitionsfreundlicheres Regulierungsumfeld", um private Investitionen anzukurbeln. "Die Investitionstätigkeit ist schwach, Banken und Pensionsfonds nehmen eher Negativzinsen in Kauf, anstatt das Geld ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Fall eines Rückzugs von Amtsinhaber Joachim Gauck wird die FDP ihr Abstimmungsverhalten bei der Bundespräsidentenwahl nicht von koalitionspolitischen Erwägungen abhängig machen. "Die FDP verbindet mit der Wahl des Staatsoberhaupts keinerlei Koalitionssignale, sondern wird allein über ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, sieht große Koalitionen wie in Deutschland und Österreich kritisch. "Große Koalitionen können die Ausnahme sein, sie dürfen nicht zur Regel werden", sagte Pittella dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Populismus gedeiht dann am besten, wenn die Leute das ...
