Berlin (ots) - Mit Blick auf ihre Chancen bei der Berlin-Wahl im September hat die Hauptstadt-CDU ein rasches Ende des Streits der Unionsparteien im Bund gefordert. "Die Menschen erwarten zu Recht Geschlossenheit in der Unionsfamilie. Alles andere ist für den Berliner Wahlkampf nicht hilfreich", sagte ...
Berlin (ots) - Die Grünen haben gefordert, bei der Entscheidung über Arzneitests an Demenzkranken den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Union täte nächste Woche gut daran, den Abgeordneten eine Abstimmung frei nach ihrem Gewissen zu ermöglichen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Für die anstehende ...
Berlin (ots) - Eine Tochter der Staatsbank KfW investiert Millionen Euro in Fonds, die ihren Sitz in Steueroasen haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt. Danach hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine hundertprozentige Tochter der staatlichen Förderbank, mit Fonds in Steueroasen im ...
Berlin (ots) - Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) fürchtet wegen der Auseinandersetzungen der Unionsparteien im Bund um die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl im September. "Die großen Differenzen zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik tragen nicht zur Vereinfachung des Wahlkampfes der CDU in ...
Berlin (ots) - Mesut Özil sieht die deutsche Nationalelf als gesellschaftliches Vorbild für Integration. Angesprochen auf die umstrittenen Aussagen des AfD-Politikers Alexander Gauland sagte Özil dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Ich kann nur eins dazu sagen: Das beste Beispiel für ein gutes Miteinander ist doch unsere ...
Berlin (ots) - Berlin - Zur Berichterstattung über Arnsdorf in Sachsen haben wir in unserer Berichterstattung mehrere exklusive Informationen - unter anderem die Bestätigung der Polizei, dass an dem Fesselung des irakischen Flüchtlings auch ein CDU-Gemeinderat aus dem Ort beteiligt war, daneben Reaktionen unter anderem vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzen der Union werden sich für ihre gemeinsame Klausurtagung in Potsdam treffen. Darauf einigten sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagabend bei einem kurzen Vier-Augen-Gespräch. Bei dem Treffen am 24. und 25. Juni wollen die Unionsspitzen versuchen, trotz des massiven Streits über die ...
Berlin (ots) - In Berlin ist fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen. "Die Daten zeigen, dass wir mehr tun müssen, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Armut von Kindern sei Folge der Armut ihrer Eltern. Deshalb müsse die SPD dafür sorgen, ...
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. "Wir sollten uns auf die drängenden Probleme konzentrieren und das Verhältnis zur Türkei nicht weiter verschlechtern", sagte Löning dem ...
Berlin (ots) - Jörg Hofmann, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, hat die Arbeitgeber aufgefordert, mehr Tempo bei der Integration von Flüchtlingen zu machen. "Integration in Arbeit ist das beste Programm gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Arbeit kennt keine Religion, nur Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern hier die Arbeitgeber auf, noch mehr Gas zu ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat AfD-Vize Alexander Gauland Rassismus vorgeworfen. "Die Gauland-Attacke auf den Nationalspieler Boateng, der Christ ist, zeigt, dass es der AfD nicht um Zuwanderung, Integration oder Islam geht, sondern um Ausgrenzung und Rassismus", sagte Laschet dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Auf dem ...
Berlin (ots) - EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den Milchbauern vor dem an diesem Montag stattfindenden Milchgipfel im Bundesagrarministerium weitere Hilfen aus Brüssel in Aussicht gestellt. "Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (...) genutzt und wird auch künftig alles ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern als "Signal eines selbstbewussten Parlaments" verteidigt. Der Bundestag setze sich damit über die Vorgaben der Bundesregierung hinweg, sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den EU-Türkei-Deal für "gescheitert" erklärt und Verhandlungen über ein neues Flüchtlingsabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen mit dem Ziel, ein besseres Flüchtlingsabkommen zu erreichen", sagte sie ...
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Übertragung von Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenkasse. Dies ist einem aktuellen Gutachten zu entnehmen, das im Auftrag der Linkspartei angefertigt wurde und das dem Berliner ...
Berlin (ots) - Der Standort Deutschland braucht nach Meinung von Politik, Autoindustrie und Gewerkschaften eine heimische Batteriezellenfabrik. "Von der Forschung bis zur Automobilherstellung haben wir alles hier. Was fehlt ist die Zellproduktion", sagte Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen. "Die Fraktion der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen lassen, noch einen Rabatt bei den Prinzipien geben", ...
Berlin (ots) - Deutsche Mittelständler schauen derzeit sehr zuversichtlich auf das laufende Geschäftsjahr 2016. Laut der aktuellen Mittelstandsstudie der WGZ Bank, der DZ Bank und des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raffeisenbanken (BVR) hat sich die Stimmung im deutschen Mittelstand im Vergleich zum ...
Berlin (ots) - Renate Künast hält die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer für falsch. "In Zeiten, in denen der Name Monsanto weltweit für rücksichtslose Agrarindustrie und wachsenden Chemieeinsatz auf dem Acker steht, kann man sich nur wundern, dass Bayer sich derart ins Zentrum der Debatte einer Ernährungswende stellen will", sagte die ...
Berlin (ots) - Aktionärsschützer sehen die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer kritisch. "Sollte sich die Übernahme als Flop erweisen, wird das die nächsten Jahre die Gewinnentwicklung drücken", sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Dabei haben die Bayer-Aktionäre ...
Berlin (ots) - Die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn, das Rentenniveau weiter zu senken, stößt beim Koalitionspartner SPD auf massive Kritik. Sie zeige, dass der Staatssekretär im Finanzministerium "kein Gespür für den Wert der Arbeit und die Lebensleistung der Menschen hat", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Klaus Schraudner, Chef der katholischen Pax-Bank, hält es derzeit für ethisch nicht vertretbar, Volkswagen-Aktien zu kaufen. Die Fonds der Pax-Bank haben sich daher von den VW-Anteilen getrennt. "Wir haben schnell auf den Abgasskandal reagiert, weil es sich um Betrug handelt. Und Betrug ist für uns nicht akzeptabel",sagte Schraudner dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. "Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-politiker-mahnt-reformen-an-jens-spahn-das-rentenniveau-muss-weiter-sinken/13622116.html Inhaltliche Rückfragen ...
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, seine Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik einzustellen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen Streit um des Kaisers Bart kultivieren, bei dem es um nichts mehr geht - außer vielleicht ums Rechthaben", sagte Spahn dem Berliner ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Aufhebung der Immunität kritischer Abgeordneter durch das Parlament in Ankara scharf verurteilt. "Das war ein dunkler Tag für die Demokratie in der Türkei", sagte Özdemir "Tagesspiegel.de. "Die Aufhebung der Immunität richtet sich vor allem gegen die kurdischen Abgeordneten. Erdogan fällt damit in alte ...
Berlin (ots) - Die Renitenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei der Aufarbeitung ihrer Skandale könnte nun auch Folgen für alle anderen Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen haben. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) plant Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Kontrollmöglichkeiten per Gesetz deutlich zu ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine harte und unmissverständliche Antwort von EU und Nato auf den Beschluss des türkischen Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten verlangt. EU und Nato müssten "auf diesen Angriff auf die Demokratie mit aller Schärfe und Deutlichkeit reagieren", ...
Berlin (ots) - Mit seinem Plan, die Möglichkeiten für Arzneitests an Demenzkranken auszuweiten, stößt Gesundheitsminister Hermann Gröhe auch in der Regierungskoalition auf Widerstand. Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, appellierte an den CDU- Politiker, das Gesetzesvorhaben nochmals zu überdenken. "Ich teile die Skepsis der Kirchen ...
Berlin (ots) - Die türkische Regierung hat die im Bundestag geplante Einstufung des Massakers an den Armeniern vor 101 Jahren kritisiert. "Wie über die Geschichte geurteilt wird, liegt nicht in der Hand von Parlamenten", sagte der türkische Jugend- und Sportminister Cagatay Kilic dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die anhaltenden Niedrigzinsen und die Suche nach Anlagealternativen treiben den Preis für Wald und Land in die Höhe. "Die Preise für Wald haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt", sagte Michael Prinz zu Salm-Salm dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Salm-Salm leitet den Verband der "Familienbetriebe Land und Forsten", der über 50.000 ...
